Volksinitiative angekündigt gegen Lockerung beim Export von Kriegsmaterial

Priska Seiler Graf, Nationalrätin aus Zürich und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, hat eine Volksinitiative angekündigt. Es soll darum gehen, die vom Bundesrat geplanten Lockerungen betreffend dem Export von Kriegsmaterial wieder rückgängig zu machen. Nun, ich könnte mir vorstellen, dass es bei der Ankündigung vorerst auch noch darum geht, die momentane Debatte zu beeinflussen. Die Mehrheitsverhältnisse sind bei dieser Frage ja knapp. Falls die Initiative tatsächlich lanciert und eingereicht wird und zur Abstimmung kommt, würde ich ihr nicht per se schlechte Chancen einräumen. So wie ich verstehe, ginge es ja nicht wie bei früheren Initiativen um ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Es soll lediglich der Status quo beibehalten werden.

Was ist eine Fokusgruppe?

In einer Fokusgruppe werden üblicherweise sechs bis zehn TeilnehmerInnen gemeinsam anhand eines strukturierten Fragebogens zu einem bestimmten Thema befragt. Das Instrument entstand nach dem zweiten Weltkrieg in den USA. Inzwischen gehören Fokusgruppen in der Marktforschung zum Standard. Das Instrument wird aber mittlerweile auch in der politischen Meinungsforschung eingesetzt, mit einigem Verzug nun zunehmend auch in der Schweiz. Mehr dazu in meinem Artikel für defacto.expert.

Tamedia-Umfrage: 68% Für Trinkwasser-Initiative

Gemäss einer Umfrage von Tamedia erhält die sogenannte Trinkwasser-Initiative 68% Zustimmung. Umfragen, welche lange Zeit vor einem Urnengang durchgeführt werden, wiederspiegeln in erster Linie den momentanen Wissensstand. Bei Volksinitiativen beschränkt sich dieser Monate oder gar Jahre vor einer Abstimmung häufig mehr oder weniger auf den Titel. Initiativen greifen zwar oft ein Problem auf, das in Teilen der Bevölkerung als solches empfunden wird, über den konkreten Inhalt einer Initiative wissen aber viele Stimmbürger wenig. Mit entsprechend viel Vorsicht sind solche Umfrageresultate also auch zu geniessen. Je länger eine Initiative dann in der Öffentlichkeit diskutiert wird, desto mehr rückt der eigentliche Inhalt und Lösungsvorschlag einer Initiative ins Zentrum. In der Regel sinkt dann auch (mehr oder weniger dramatisch) der Ja-Anteil in den Umfragen. Mehr dazu in einem Interview auf 20 Minuten online.