Nein zur AHVPlus-Initiative

Wer eine Abstimmung verliert, beansprucht normalerweise für sich selber einen Achtungserfolg und sagt, man hätte sowieso vor allem eine Debatte führen wollen. In der Tat gibt es Beispiele von Initiativen, welche an der Urne gescheitert sind, aber trotzdem einiges (im Sinne der Initianten) ausgelöst haben. Das Paradebeispiel ist wohl die erste Abstimmung über die Abschaffung der Armee Ende der 1980er Jahre. Die Initiative wurde hochkant verworfen. Die Tatsache aber, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten damals für die Abschaffung der Armee stimmten, war ein grosser Schock für das politische Establishment. Als Konsequenz davon wurde ein umfassender und nachhaltiger Reformprozess eingeleitet. Die Armee wurde verkleinert und reformiert.

Dieser Fall soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wenn man eine Debatte führt, man diese Debatte auch verlieren kann. Die Linke hat während der letzten Jahre immer wieder sozialpolitische Initiativen lanciert und allesamt verloren:

6 Wochen Ferien: 33.5% Ja
Lohninitiative 1:12: 34.7 % Ja
Mindestlohn: 23.7% Ja
Einheitskrankenkasse: 38.2% Ja
Erbschaftssteuer: 29.0% Ja
Bedingungsloses Grundeinkommen: 23.1% Ja
AHVPlus: 40.6% Ja

Das rot-grüne Potential liegt bei Volksabstimmungen bei rund 42%. Die Linke ist bei allen oben erwähnten Initiativen unter dem eigenen Potential geblieben. Von einem Achtungserfolg kann also nicht gesprochen werden. Ein Strategiewechsel ist angezeigt.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI): Grosse Debatte im Parlament

Der Nationalrat hat entschieden und folgt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der staatspolitischen Kommission: Die Initiative wird mit einem sogenannten Inländervorrang «light» umgesetzt. Damit will die Mehrheit die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzen. Allem Gerede vom bürgerlichen Schulterschluss zum Trotz hat sich am Ende die gleiche Mehrheit formiert, wie immer bei den bilateralen Verträgen, nämlich eine Koalition der Linken mit den bürgerlichen Mitteparteien.

Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten online:
www.20min.ch/MEI

AHVPlus-Initiative: Die Jungen das Zünglein an der Waage?

Nächstes Wochenende stimmen wir über die AHVPlus-Initiative ab, welche um 10% höhere AHV-Renten verlangt. Gemäss Umfragen könnte es knapp werden. Von der Altersvorsorge sind in der Tat viel mehr Leute, viel direkter betroffen als dies bei anderen sozialpolitischen Vorlagen von SP und Gewerkschaften der Fall ist. Werden die jungen Wählerinnen und Wähler das Zünglein an der Waage sein?

Junge können sich mitunter durchaus politisch mobilisieren. Dies ist allerdings vor allem dann der Fall, wenn das Thema nahbar ist und ein direkter Bezug besteht. Beispiel: ein «Schulgspänli» wird ausgeschafft. Ob es bei einem sehr technischen und weit entfernten Thema wie der Altersvorsorge zu einer grossen Mobilisierung der Jungen kommt, bezweifle ich hingegen. Mehr dazu im Beitrag auf Telezüri: www.telezueri.ch/AHVPlus

Mehr zu den U.S.-Präsidentschaftswahlen gibts auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com