Parallelen zwischen Brexit und MEI: Ruf nach einer zweiten Abstimmung?

Es gibt offensichtliche Parallelen zwischen der Abstimmung über den Brexit in Grossbritannien und der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz. In beiden Fällen gab es Leute (notabene in der politischen Elite), welche vom Resultat überrascht waren. In beiden Fällen gibt es auch Kreise, welche eine Wiederholung der Abstimmung verlangen. In der Schweiz könnte es durchaus dazu kommen. Schliesslich ist die sogenannte RASA-Initiative, welche die Streichung des MEI-Artikels in der Bundesverfassung verlangt, zu Stande gekommen. Sie ist momentan beim Bundesrat hängig. In Grossbritannien kann ich mir hingegen nicht vorstellen, dass es bald zu einer Wiederholung der Abstimmung kommen wird. Schliesslich hat David Cameron ja seinen Rücktritt angekündigt. Dies hat er getan, um jemandem Platz zu machen, der den Austritt aus der EU umsetzen will und kann. (Tragisch ist für Cameron, dass dies gerade mal ein gutes Jahr nach seiner Wiederwahl passiert. Endlich konnte er ohne Koalitionspartner regieren und nun wird er nur anderthalb Jahre nach gewonnener Wiederwahl abtreten.)

Schliesslich gibt es noch einen anderen wichtigen Unterschied zwischen MEI und Brexit: Das Volksmehr zur MEI-Initiative (50.3% Ja) war eigentlich ein Zufallsentscheid. Es gibt fast ebenso viele Leute, die die Sache anders sehen als die Gewinner. In Grossbritannien (51.9% Leave EU) handelt es sich zwar nicht um einen Erdrutschsieg der Befürworter eines Brexits. Es ist aber ein klares Verdikt.

Mehr dazu heute in einem Beitrag auf Telezüri: www.telezueri.ch/brexit

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Siegerin des Tages: Simonetta Sommaruga

Normalerweise dominiert die SVP das Asylthema. So war es in der Vergangenheit üblicherweise so, dass es bei Revisionen des Asylrechtes vor allem um eine Verschärfung ging. Die SVP und grosse Teile der FDP und CVP waren dafür, die Linke kämpfte normalerweise dagegen und verlor.


Foto: Matthias Luggen
Am heutigen Abstimmungssonntag ging es um ein effizienteres Asylverfahren. Dabei kam es zu einer neuen und bemerkenswerten Konstellation der politischen Akteure. Eine Koalition bestehend aus bürgerlichen Parteien und der Linken kämpfte dafür und gewann. Federführend beim Dossier war Simonetta Sommaruga, die grosse Siegerin des Tages. Die SVP kämpfte gegen die Revision und verlor. Ihre Argumentation von Gratisanwälten und Zwangsenteignungen verfing beim Volk nicht. Es war offenbar für viele Bürger zu wenig real. Auch die Kritik der Volkspartei an der Bundesrätin, sie hätte das Asyldossier nicht im Griff, haben die Wählerinnen und Wähler heute klar quittiert. Auch nach der Niederlage über die Durchsetzungsinitiative muss sich die SVP die Frage stellen, ob Kampagne machen, einfach um Kampagne gemacht zu haben, für die Zukunft eine clevere Strategie ist – notabene mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Wahlkampf im Kanton Basel-Stadt: SP und FDP mit gleichem Slogan

Im Kanton Basel-Stadt treten SP und FDP mit dem gleichen Slogan zu den kantonalen Wahlen an. Sie fordern beide mehr Basel.

Das Wichtigste für eine Partei im Wahlkampf ist die Kommunikation einer Botschaft. Diese Message soll einfach und verständlich sein und der politischen Nachfrage der eigenen Zielgruppe entsprechen. In diesem Sinn ist eine gute Message mehr als ein Slogan, aber weniger als ein Parteiprogramm.

Was ist denn die Funktion des Slogans? Ein guter Slogan soll die Message prägnant auf den Punkt bringen. So gesehen entpuppt sich «Mehr Basel» als weit entfernt von der eigentlichen Botschaft der beiden Parteien und wirkt etwas inhaltsleer, wollen die Parteien damit doch eigentlich praktisch das Gegenteil sagen. Die SP als Platzhirsch in Basel-Stadt sagt «gut gemacht, weiter so. Deshalb mehr Basel». Die FDP hingegen sagt «viel Potential liegt brach. Wir brauchen eine Kursänderung und deshalb mehr Basel».

Nun soll man die Bedeutung des Slogans in schweizer Wahlkämpfen auch nicht überschätzen. Aber die Tatsache, dass zwei Parteien das Gegenteil kommunizieren möchten, diese Botschaft aber mit dem gleichen Slogan auf den Punkt bringen wollen, ist sicher kein guter Start in den Wahlkampf.