Wiederwahl von SP-Regierungsrat Mario Fehr: Partei stellt Vertrauensfrage

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr liegt seit Jahren mit Teilen seiner Partei im Clinch (und Teile seiner Partei mit ihm). Nächsten Dienstag soll an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Klärung kommen: Steht die Partei noch hinter Mario Fehr und zieht mit ihm in die Wahlen vom nächsten Frühling? Und will Mario Fehr überhaupt als SP-Kandidat in die Wahlen ziehen? Ich finde das Vorgehen richtig und mutig. Doch die Klärung hat mit einem Missverständnis begonnen. Mein Interview dazu auf 20 Minuten online.

Personenwahlkampf vs. Parteienwahlkampf

Es gibt wichtige Unterschiede zwischen einem Wahlkampf für eine Partei und demjenigen für eine Person. In der Schweiz ist derjenige Personenwahlkampf am effizientesten, der nicht aussieht wie Wahlkampf. Personenwahlkämpfe werden nicht während den letzten paar Wochen vor der Wahl entschieden. Teure Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltslosen Sprüchen sind klassische Geldverschwendung. In der Tat: Es gibt nicht wenige Kandidaten für National- und Kantonsratswahlen welche fünf- und sechsstellige Beträge auftreiben und trotzdem nicht gewählt werden. In einem Personenwahlkampf in der Schweiz ist die Ressource Zeit (clever eingesetzt!) viel entscheidender als Geld. Es zählt die mittelfristige Aufbauarbeit. Dazu gehört eine proaktive mediale Verwertung der politischen Arbeit und die Bedienung der eigenen Unterstützer. Auch der Aufbau einer Datenbank ist essentiell. Ein Kandidat für die Zürcher Exekutive hat mir vor der Wahl erzählt, er habe in seiner Datenbank mehr als 10‘000 Adressen. Chapeau! Er wurde mit Bravour wiedergewählt.

Grosse Rochade im Stadtrat von Zürich

Im Stadtrat von Zürich kommt es zu einer grossen Rochade. Fünf der neun Magistraten übernehmen neue Departemente. Nicht freiwillig geschah dies unter anderem bei Filipo Leutenegger, der neu Vorsteher des Schul- und Sportdepartementes wird. Sein Frust ist verständlich. Dass man einem bisherigen Exekutivmitglied sein Departement ohne triftigen Grund wegnimmt, hat Seltenheitswert. Auch Richard Wolff muss sein Departement gegen seinen Willen abgeben. In diesem Fall ist dies aber richtig. Er ist beim Dossier Kochareal befangen, was während der letzten Legislatur zu Problemen führte. Die Zeit heilt viele Wunden. Eine Regierungstruppe im Schweizer Konkordanzsytem muss grundsätzlich gewillt sein, nach einem schwierigen Entscheid wieder zusammen zu finden. Der Entscheid von heute zeigt aber auch, dass Rot-grün gewillt ist, seine Mehrheit durchzusetzen.