Die Midterms 2018 in den USA: Ein Patt

Die Kongresswahlen in den USA sind vorbei. Das Resultat ist eigentlich ein Patt und wiederspiegelt ein tief gespaltenes Land. Denn die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat fanden in zwei verschiedenen Ländern statt.

Die Demokraten gewinnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie erwartet zurück. So wie es aussieht waren vor allem die Wählerinnen in den Suburbs entscheidend. Auf diese hatten die Demokraten auch ihre Strategie und ihre Message ausgerichtet. Die demokratischen Kandidaten hatten mehr Geld gesammelt als die republikanischen – insgesamt eine Milliarde Dollar. Auch in Anbetracht dessen fällt das Ausmass des Sieges wohl etwas kleiner aus als insgeheim erwartet.

Im Senat können die Republikaner ihre Mehrheit sogar ausbauen. Mehrere bisherige Demokraten mussten ihre Sitze in Bundesstaaten verteidigen, welche Donald Trump vor zwei Jahren gewonnen hatte. Das war sicher eine schwierige Ausgangslage, aber die Demokraten blieben (auch im Vergleich zu den Umfragen) hinter den Erwartungen zurück. So gingen die demokratischen Sitze in North Dakota, Indiana und Missouri klar verloren – Florida und Montana stehen noch aus. 

Eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner sieht die Wirtschaftslage positiv. Dies war sicher Rückenwind für die Republikaner. Donald Trump hat sich sehr aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Er hat versucht, seine Wähler mit Emotionen an die Urnen zu bringen. Zumindest im Senat scheint das funktioniert zu haben. Eine Lehre aus der vergangenen Wahlnacht: Er ist als Wahlkämpfer nicht zu unterschätzen. So erstaunt es auch nicht, dass er für seine Wiederwahlkampagne bereits 100 Millionen Dollar gesammelt hat.

Nachdem Bill Clinton 1994 die Mehrheit im Kongress verloren hatte, arrangierte er sich inhaltlich eigentlich ganz gut mit den Republikanern. Er hatte die Niederlage zum Anlass genommen, sich neu zu erfinden. Auf ein ähnliches Szenario deutet im Moment wenig hin. Ich erwarte eher eine Verhärtung der Fronten.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten in Zukunft vor allem zwei Dinge tun: Erstens können sie neue Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren. Zweitens können sie dem Präsidenten mit Untersuchungen das Leben schwer machen und so auch versuchen, die mediale Agenda zu setzen.

Dabei sollten sie aber einen Punkt nicht vergessen: Weisse Wählerinnen und Wähler ohne College-Ausbildung sind in den USA mit rund einem Drittel der grösste Wählerblock. Ich stelle immer wieder fest, dass zahlreiche Experten, Journalisten und Politiker einen komplett toten Winkel haben, wenn es um diesen «education gap» geht. Wenn die Demokraten aus dem momentanen Patt herausfinden wollen, dürfen sie diese Wähler nicht weiterhin einfach Donald Trump überlassen.

Merkel gibt Parteivorsitz der CDU ab

Ich finde es amüsant, wie die deutschen Medien berichten, Angela Merkel hätte gestern ihren Ausstieg aus der Politik bekannt gegeben. So wie ich das verstehe, hat Merkel gestern vor allem mitgeteilt, dass sie trotz katastrophaler Wahlresultate für die CDU und offensichtlicher Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der grossen Koalition bis zum Ende der Legislatur Bundeskanzlerin von Deutschland bleiben möchte.

SVP-Flugblatt wirbt mit Micheline Calmy-Rey

Grosse Polemik um ein Flugblatt, welches die SVP in alle Haushalte verschickt hat. Es enthält ein europakritisches Zitat der ehemaligen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Es sieht implizit also fast so aus, als würde die Sozialdemokratin für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP werben. Es ist die alte Technik: Die SVP versucht zu provozieren, um eine Metakommunikation in den Medien auszulösen. Früher tat sie dies mit Bildern von schwarzen Schafen, heute – ganz der Wolf im Schafspelz – mit Zitaten einer Sozialdemokratin. Aber es ist die gleiche Strategie.

Und damit ist die SVP übrigens auch nicht alleine. Es war notabene die SP, welche genau die gleiche Strategie auch schon angewendet hat. 2010 im Abstimmungskampf für ihre Steuergerechtigkeitsinitiative produzierte die SP Kampagnenmaterial, welches Zitate von bürgerlichen Politikern enthielt. Diese äusserten sich kritisch über den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Damit wurde suggeriert, die zitierten bürgerlichen Politiker hätten Sympathien für die SP-Initiative. Mein Interview dazu am letzten Sonntag in den Nachrichten des Westschweizer Fernsehens.