Krisenkommunikation: Bundesrat Guy Parmelin unter Beschuss

Während der letzten Tage kam Bunderat Guy Parmelin wegen der sogenannten «Bauland-Affäre» unter Beschuss. Schliesslich gab der Verteidigungsminister einen «politisch Fehler» zu. So sehe ich persönlich das auch.

Es ist die natürliche und menschliche Reaktion, dass man zuerst einmal eher abwehrt, wenn man unter Beschuss kommt. Gemäss dem Lehrbuch der Krisenkommunikation ist dies aber genau falsch. Dadurch macht man den Wirbel meistens nur grösser. Besser wäre, möglichst rasch offensiv zu kommunizieren und Fehler zu zugeben. Aber eben: einfacher gesagt als getan.

Mehr zu den Ereignissen der letzten Tage finden Sie in meinem Interview mit 20 Minuten online: www.20min.ch/schweiz/news/story/21580246

Der bürgerliche Schulterschluss

Die drei grossen, bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP haben ihre Präsidien neu bestellt. Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Alberst Rösti (SVP) leiten nun die Geschicke ihrer Parteien (siehe Bild). In diesem Zusammenhang wurde kürzlich wieder oft vom bürgerlichen Schulterschluss gesprochen. In erster Linie war und ist dies für mich vor allem eine gelungene PR-Aktion. Schliesslich haben diese drei Parteien seit eh und je die Mehrheit im Bundesrat, Nationalrat und Ständerat. Alles, was diese drei Parteien wirklich wollen, ist in der Schweiz also sowieso Gesetz.




Nun hat aber die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien in der Vergangenheit nicht besonders gut funktioniert. So wurde oft gemunkelt, dass sich etwa Fulvio Pelli und Christophe Darbellay nicht mochten. Die SVP war oft mehr am Wahlkampf und an der Stimmenmaximierung als an parlamentarischen Kompromissen interessiert. So gesehen ist der personelle Wechsel an den Parteispitzen durchaus eine Chance. Ein neues Gesicht kann schwierige Verhandlungen oft deblockieren. Das ist auf dem internationalen Parkett oder in der Privatwirtschaft nicht anders. Es ist gut vorstellbar, dass etwa Petra Gössi und Gerhard Pfister gut zusammenarbeiten werden.

Bis jetzt hat die «neue» Mehrheit im Parlament ja vor allem dadurch geglänzt, der eigenen Klientel Steuergeschenke zu verteilen. Ich bin gespannt, ob sie mit dem personellen Neuanfang auch zu mehr fähig sein wird. Allerdings darf man nicht vergessen: das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Da sind sich die bürgerlichen Parteien bis jetzt zumindest bereits einmal nicht einig – personeller Neuanfang hin oder her.

Vorwahlen für die Präsidentschaft in den USA

Die Vorwahlen für die Präsidentschaft in den USA ziehen sich bei beiden Parteien in die Länge. Auf der Seite der Demokraten macht Bernie Sanders Hillary Clinton nach wie vor das Leben schwer. Es sieht aber so aus, als wäre Hillary am Schluss die Kandidatin der Demokraten. Um dies zu ändern, müsste Sanders die noch kommenden Vorwahlen nicht nur gewinnen, sondern mit grossem Vorsprung für sich entscheiden. Dies ist unwahrscheinlich, sofern es bei Hillary’s Geschichte rund um den Email-Server zu ihrer Zeit als Aussenministerin nicht zu dramatischen, neuen Entwicklungen kommt.

Auf der Seite der Republikaner scheint alles in der Schwebe. Ein Kandidat braucht 1'237 Delegiertenstimmen, um am Parteikonvent im Sommer als Kandidat der republikanischen Partei nominiert zu werden. Donald Trump liegt zwar vorne, es ist aber nicht klar, ob er sich genügend Delegiertenstimmen sichern kann. Wenn er dies nicht schafft (und nicht mal nahe an die Zielmarke heran kommt), scheint alles offen. Es könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu einer sogenannt «brokered convention» kommen, einem Parteitag ohne im vornherein klaren Ausgang.

Mehr dazu in einem Artikel auf srf.ch:
www.srf.ch/news/international/bernie-fordert-hillary-bis-zum-schluss