Albert Rösti: Kritik teilweise übertrieben

Albert Rösti musste letzte Woche viel Kritik einstecken. Teilweise war dies meiner Meinung nach zu Unrecht, denn handwerkliche Fehler sehe ich bei Rösti eigentlich nicht. Rösti hatte die Führung der SVP zu einem Zeitpunkt übernommen, als die Partei auf einem historischen Höhepunkt war. Das ist eine undankbare Ausgangslage.

Über den strategischen Entscheid, gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum zu ergreifen, kann man sich im Nachhinein streiten. 41.8% Nein ist für die SVP sicher kein Erfolg wie ihn die Grünen letztes Jahr bei der Abstimmung über ihre Atomausstiegs-Initiative errungen haben. Es ist aber auch keine Kanterniederlage, wie die Grünliberalen mit der Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer erleiden mussten.

Albert Rösti: Präsident SVP.

Was sich die SVP allerdings vorwerfen lassen muss, ist die Tatsache, dass sie als grösste Partei des Landes politisch wenig erreicht. Sie setzt fast ausschliesslich auf die Maximierung des Wähleranteils. Mehr Stimmen und Sitze sind für eine Partei sicher wünschenswert. Im schweizerischen System genügt das alleine aber nicht. Wer politisch etwas durchsetzen will, braucht auch Kompromissfähigkeit, Verhandlungsstärke und Verlässlichkeit. Dort hapert es bei der SVP leider häufig.

JA zur Energiestrategie 2050: Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard

Das JA des Volkes zur Energiestrategie 2050 ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie hat die Vorlage nicht nur von Anfang an und bis zur Volksabstimmung betreut, sie hat die Energiewende in der Schweiz kurz nach dem Unglück in Fukushima auch massgeblich initiiert.

Offizielle Autogrammkarte 2017

Das Erfolgsrezept von Doris Leuthard besteht aus einer Kombination von Faktoren: Sie hat einen starken Willen zum Sieg und ein Gespür fürs Machbare. Sie kommuniziert auf eine Art und Weise, welche verständlich und für uns Schweizer sehr überzeugend ist. Schliesslich hat sie einen ausgeprägten Machtinstinkt. Das Ja zur Energiestrategie war sicher ein Karrierehöhepunkt. Man darf aber nicht vergessen, dass es Doris Leuthard war, welche 2004 das Präsidium der am Boden liegenden CVP übernahm. Unter ihrer Ägide fuhr die Partei bei den Wahlen 2007 das beste Resultat seit langem ein. Dies war das Sprungbrett für ihre Wahl in den Bundesrat.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen

Der von Präsident Donald Trump entlassene ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen. Solche «hearings» finden unter Eid statt und sind öffentlich. Allermindestens wird dies also die Geschichte medial am Laufen halten und Trump davon ablenken, seine politischen Vorhaben zu realisieren.

Ob es weitere Konsequenzen für Donald Trump gibt, hängt natürlich davon ab, was Comey dann aussagen wird. Trump hat mehrmals gesagt, er hätte Comey nicht gebeten, die Untersuchung über Michael Flynn, den ehemaligen Berater für nationale Sicherheit, zu stoppen. Wenn Comey unter Eid das Gegenteil aussagen würde, wäre das sicher eine mediale Bombe.