Referendum gegen Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) droht zu scheitern

Kurz vor Ende letzten Jahres hatte der Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic angekündigt, das Referendum gegen das Gesetz über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu ergreifen. So wie es momentan aussieht, kommt das Referendum nicht zu Stande.

Stojanovic ist ja nicht an sich gegen das Gesetz. Er argumentierte jedoch, es brauche eine Volksabstimmung, um dem Gesetz die nötige Legitimation zu geben. Vielleicht war das eine etwas zu theoretische Argumentation. So sollte der SVP, welche von einem Verfassungsbruch sprach, der Wind aus den Segeln genommen werden. Die harzige Unterschriftensammlung zeigt jedoch, dass der Unmut über die Umsetzung der MEI-Initiative in der Bevölkerung offenbar nicht so gross war. Umfragen zeichnen ein ähnliches Bild. So gesehen hat Stojanovic also zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ganz allgemein laufen Unterschriftensammlungen dann gut, wenn man ein knackiges Thema und/oder die nötigen «Bodentruppen» hat. So sammeln zum Beispiel Organisationen mit Bewegungscharakter wie die Juso oder Marche Blanche erfolgreicher Unterschriften als Parteien.

SP Kanton Graubünden: Nomination Kandidaten Regierungsratswahlen 2018

Nächstes Jahr wird im Kanton Graubünden die Regierung neu gewählt. Bei der Nomination ihres Kandidaten geht die SP Kanton Graubünden neue Wege. Der Regierungsratskandidat soll in einer sogenannten «Primary» bestimmt werden. Um mitmachen zu können, muss man also nicht Mitglied und nicht einmal Sympathisant der SP sein. Alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und im Kanton Graubünden wohnen, können sich zur Teilnahme einschreiben. Allerdings muss man eine Deklaration unterschreiben, dass eine Regierungsbeteiligung der SP grundsätzlich unterstützt wird. Zudem kann man auch nur aus den offiziellen Kandidaten der Partei auswählen.

Ich finde die Aktion grundsätzlich sehr gut. Erstens ist es gutes Politmarketing. Man versucht, mit beschränkten Mitteln einen maximalen Effekt zu erzielen. Die Kandidatenkür ist im Gespräch und erhält mediale Aufmerksamkeit. Zweitens ist es tatsächlich eine Öffnung und Demokratisierung des Prozesses, da ja grundsätzlich alle mitmachen können, die im Kanton Graubünden wohnhaft sind. Man hört ja immer wieder, dass gerade für Junge Politik etwas kompliziert und abstrakt ist (das Gleiche gilt auch für viele erwachsene Stimmbürger). Solche Aktionen können den politischen Prozess tatsächlich nahbarer und verständlicher machen.

Wahlkampf Kanton Solothurn: Telefonaktion der SP

Der Kanton Solothurn steckt mitten im Wahlkamf für die kantonalen Wahlen vom 12. März. Die SP setzt dabei (einmal mehr) auf ihre Telefonaktion. Die Kampagne stösst auch auf grosses mediales Interesse. Ich finde die Sache grundsätzlich interessant und vielversprechend. Allerdings sind die Details hier sehr wichtig: Es ist entscheiden, wer anruft, wem angerufen wird, was gesagt wird und schliesslich auch wie viele Telefongespräche durchgeführt werden. Mehr dazu im Beitrag im Schweiz aktuell vom 21. Februar:
Video: Was nützen Telefonkampagnen bei Wahlen?
PS: Mein erster Beitrag zum Thema Telefonkampagne der SP ist übrigens bis heute einer der meistgelesenen Blog-Posts.