Abstimmung Unternehmenssteuerreform III, Wahlkämpfe und die Politikwissenschaften

Heute Sonntag hat die Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III mit fast 60% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Art und Weise wie in der Schweiz politische Mehrheiten zustande kommen, ist offensichtlich volatiler geworden. Das Stimmvolk folgt nicht mehr quasi automatisch den Wirtschaftsverbänden. Das gilt notabene auch für bürgerliche Wählerinnen und Wähler. Eine Mehrheit muss jedes Mal (mit den richtigen Argumenten) neu erkämpft werden.

Darüber werde ich nächste Woche auch an der Universität Zürich referieren. Es findet nämlich zum sechsten Mal mein Blockkurs «Politisches Marketing: Theorie und Praxis von Wahlkämpfen» am Institut für Politikwissenschaften statt. In der Tat: Die Politikwissenschaft hat Wahlkämpfe im Gegensatz zu Wahlen lange Zeit ignoriert. So haben Politikwissenschaftler immer versucht, Wahlen vorauszusagen oder im Nachhinein zu analysieren. Man hat aber lange Zeit nicht versucht, Wissen über Wahlkämpfe zu produzieren. Im Gegenteil. Bis vor etwa zwanzig Jahren haben die Politikwissenschaften eigentlich versucht zu beweisen, dass Wahlkämpfe gar nicht wichtig sind. Ergo waren Wahlkämpfe so etwas wie eine Volksweisheit. Mittlerweile gibt es aber vor allem in den USA, Grossbritannien und Deutschland eine wachsende Gruppe von Wissenschaftlern, welche sich dem Ansatz des politischen Marketings angenommen hat. In diesem Sinn freue ich mich auf die Vorlesung und spannende Diskussionen.

Abstimmungskampf Unternehmensssteuerreform III

In ein paar Tagen stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Schlussspurt des Abstimmungskampfes läuft auf Hochtouren. Die letzten Umfragen zeigen ein knappes Rennen. Mehr dazu im Beitrag auf Telezüri:


Abstimmungskampf Einbürgerung 3. Generation Ausländer: Operation Libero vs. SVP

Die Operation Libero hat Geld gesammelt, um eine Kampagne für die Vorlage zur Einbürgerung der 3. Generation zu finanzieren (http://m.20min.ch/operationlibero). Die besagte Plakatekampagne ist sicher gut, um in den Städten zu mobilisieren. Ich bin aber nicht restlos überzeugt, ob sie zum Überzeugen von Unentschlossenen helfen wird. Mit dem Slogan «Schweizerinnen. Punkt.» assoziiere ich «Punkt, Schluss. Keine Diskussion», was fast nach einer automatischen Einbürgerung klingt (was die Vorlage ja explizit nicht beinhaltet). Ich denke, die Ja-Kampagne hätte strategisch gesehen mehr Interesse daran, den Fokus auf die Erleichterung zu lenken.