SVP-Flugblatt wirbt mit Micheline Calmy-Rey

Grosse Polemik um ein Flugblatt, welches die SVP in alle Haushalte verschickt hat. Es enthält ein europakritisches Zitat der ehemaligen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Es sieht implizit also fast so aus, als würde die Sozialdemokratin für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP werben. Es ist die alte Technik: Die SVP versucht zu provozieren, um eine Metakommunikation in den Medien auszulösen. Früher tat sie dies mit Bildern von schwarzen Schafen, heute – ganz der Wolf im Schafspelz – mit Zitaten einer Sozialdemokratin. Aber es ist die gleiche Strategie.

Und damit ist die SVP übrigens auch nicht alleine. Es war notabene die SP, welche genau die gleiche Strategie auch schon angewendet hat. 2010 im Abstimmungskampf für ihre Steuergerechtigkeitsinitiative produzierte die SP Kampagnenmaterial, welches Zitate von bürgerlichen Politikern enthielt. Diese äusserten sich kritisch über den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Damit wurde suggeriert, die zitierten bürgerlichen Politiker hätten Sympathien für die SP-Initiative. Mein Interview dazu am letzten Sonntag in den Nachrichten des Westschweizer Fernsehens.