Merkel gibt Parteivorsitz der CDU ab

Ich finde es amüsant, wie die deutschen Medien berichten, Angela Merkel hätte gestern ihren Ausstieg aus der Politik bekannt gegeben. So wie ich das verstehe, hat Merkel gestern vor allem mitgeteilt, dass sie trotz katastrophaler Wahlresultate für die CDU und offensichtlicher Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der grossen Koalition bis zum Ende der Legislatur Bundeskanzlerin von Deutschland bleiben möchte.

SVP-Flugblatt wirbt mit Micheline Calmy-Rey

Grosse Polemik um ein Flugblatt, welches die SVP in alle Haushalte verschickt hat. Es enthält ein europakritisches Zitat der ehemaligen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Es sieht implizit also fast so aus, als würde die Sozialdemokratin für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP werben. Es ist die alte Technik: Die SVP versucht zu provozieren, um eine Metakommunikation in den Medien auszulösen. Früher tat sie dies mit Bildern von schwarzen Schafen, heute – ganz der Wolf im Schafspelz – mit Zitaten einer Sozialdemokratin. Aber es ist die gleiche Strategie.

Und damit ist die SVP übrigens auch nicht alleine. Es war notabene die SP, welche genau die gleiche Strategie auch schon angewendet hat. 2010 im Abstimmungskampf für ihre Steuergerechtigkeitsinitiative produzierte die SP Kampagnenmaterial, welches Zitate von bürgerlichen Politikern enthielt. Diese äusserten sich kritisch über den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Damit wurde suggeriert, die zitierten bürgerlichen Politiker hätten Sympathien für die SP-Initiative. Mein Interview dazu am letzten Sonntag in den Nachrichten des Westschweizer Fernsehens.

Landtagswahlen in Bayern: CSU und SPD verlieren dramatisch

Die CSU verliert bei den Landtagswahlen in Bayern dramatisch. Auch der Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, stürzt regelrecht ab. Und bereits wird darüber diskutiert, mit wem denn die CSU künftig regieren wird. Ich denke, es ist einfach nicht gut für Land und Leute, wenn Wahlen keine Konsequenzen haben. Das wird uns ja momentan auch gerade auf Bundesebene eindrücklich vorgespielt.

Startschuss für die Abstimmungskampagne über die Selbstbestimmungsinitiative

Ganz grundsätzlich macht man in einer politischen Kampagne zwei Dinge: Entweder man mobilisiert die eigene Wählerbasis. Dies gelingt meistens dank Emotionen. Man versucht also Leute, die eigentlich schon gleicher Meinung sind, zu aktivieren und sicherzustellen, dass diese auch wirklich an die Urne gehen. Oder man versucht unentschlossene Wähler zu überzeugen. Bei der Selbstbestimmungsinitiative ist die SVP in einer Minderheitenposition. Sie ist die stärkste Partei und Schweizer Meister im Mobilisieren. Ihr Potenzial ist – ausser beim Thema Asyl und Ausländer – aber nur rund 30 Prozent. Für einen Erfolg muss sie mindestens 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zusätzlich zum eigenen Potenzial überzeugen. Deshalb ist ihre Kampagne brav und zahm. Das Nein-Lager hingegen ist breit und divers. Es findet eine Arbeitsteilung zwischen der Linken, Operation Libero und economiesuisse statt, welche aus unterschiedlichen Gründen gegen die Selbstbestimmungsinitiatvie sind. Die SP zum Beispiel versucht mit einer provokativen Kampagne zum Thema Menschenrechte, die eigenen Leute aufzurütteln. Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten.