Landtagswahlen in Bayern: CSU und SPD verlieren dramatisch

Die CSU verliert bei den Landtagswahlen in Bayern dramatisch. Auch der Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, stürzt regelrecht ab. Und bereits wird darüber diskutiert, mit wem denn die CSU künftig regieren wird. Ich denke, es ist einfach nicht gut für Land und Leute, wenn Wahlen keine Konsequenzen haben. Das wird uns ja momentan auch gerade auf Bundesebene eindrücklich vorgespielt.

Startschuss für die Abstimmungskampagne über die Selbstbestimmungsinitiative

Ganz grundsätzlich macht man in einer politischen Kampagne zwei Dinge: Entweder man mobilisiert die eigene Wählerbasis. Dies gelingt meistens dank Emotionen. Man versucht also Leute, die eigentlich schon gleicher Meinung sind, zu aktivieren und sicherzustellen, dass diese auch wirklich an die Urne gehen. Oder man versucht unentschlossene Wähler zu überzeugen. Bei der Selbstbestimmungsinitiative ist die SVP in einer Minderheitenposition. Sie ist die stärkste Partei und Schweizer Meister im Mobilisieren. Ihr Potenzial ist – ausser beim Thema Asyl und Ausländer – aber nur rund 30 Prozent. Für einen Erfolg muss sie mindestens 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zusätzlich zum eigenen Potenzial überzeugen. Deshalb ist ihre Kampagne brav und zahm. Das Nein-Lager hingegen ist breit und divers. Es findet eine Arbeitsteilung zwischen der Linken, Operation Libero und economiesuisse statt, welche aus unterschiedlichen Gründen gegen die Selbstbestimmungsinitiatvie sind. Die SP zum Beispiel versucht mit einer provokativen Kampagne zum Thema Menschenrechte, die eigenen Leute aufzurütteln. Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten.