Fair-Food-Initiative wuchtig abgelehnt!

Keine Überraschung am gestrigen Abstimmungssonntag. Die Fair-Food-Initiative hat zwar einen sympathischen Namen. Deshalb erzielte das Anliegen in den ersten Umfragen auch hohe Zustimmungswerte. Als das Stimmvolk dann aber damit begonnen hat, sich mit dem eigentlichen Inhalt der Initiative auseinanderzusetzen, sank die Zustimmung rapide. Das Killerargument waren dabei die höheren Preise. Dass das Anliegen zu höheren Preisen führen würde, wurde ja eigentlich nicht mal von den Befürwortern wirklich dementiert. Die Schweizerinnen und Schweizer bezahlen bereits heute rekordhohe Preise für Nahrungsmittel und alle, die Bioprodukte kaufen wollen, können dies ja bereits heute tun. Entsprechend ist dann gestern das Resultat ausgefallen.

Volksinitiative angekündigt gegen Lockerung beim Export von Kriegsmaterial

Priska Seiler Graf, Nationalrätin aus Zürich und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, hat eine Volksinitiative angekündigt. Es soll darum gehen, die vom Bundesrat geplanten Lockerungen betreffend dem Export von Kriegsmaterial wieder rückgängig zu machen. Nun, ich könnte mir vorstellen, dass es bei der Ankündigung vorerst auch noch darum geht, die momentane Debatte zu beeinflussen. Die Mehrheitsverhältnisse sind bei dieser Frage ja knapp. Falls die Initiative tatsächlich lanciert und eingereicht wird und zur Abstimmung kommt, würde ich ihr nicht per se schlechte Chancen einräumen. So wie ich verstehe, ginge es ja nicht wie bei früheren Initiativen um ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Es soll lediglich der Status quo beibehalten werden.