SVP lanciert Kündigungsinitiative

Die SVP hat ihre (oft angekündigte) Kündigungsinitiative nun endlich lanciert. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU künden. Ob die Initiative dann je nach Grosswetterlage irgendwann in der Schublade verschwinden wird, oder ob wir je darüber abstimmen werden, ist ungewiss. Klar aber ist, dass die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit mehrmals dem bilateren Weg zugestimmt hat: Bilaterale I, Bilaterale II, EU-Osterweiterung, Schengen/Dublin, Kohäsionsmilliarde und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Bilateralen auch heute Unterstützung bei der Bevölkerung finden. Der Beitrag dazu auf Telezüri: