Donald Trump hält Rede zur Lage der Nation

Gestern Nacht hat Donald Trump die traditionelle Rede zum «State of the Union» gehalten. Im amerikanischen System sind Exekutive und Legislative grundsätzlich unabhängig voneinander. Die Verfassung hält aber fest, dass der Präsident den Kongress über den Zustand des Landes informieren soll. Dies ist der historische Ursprung des Anlasses. Heutzutage ist es natürlich vor allem auch eine Gelegenheit für den Präsidenten, den Wählerinnen und Wählern zu Hause via Fernsehen eine Message zu kommunizieren.

Ende letzten Jahres hat das Parlament Steuererleichterungen beschlossen. Diese waren ein zentrales Element in Trumps Rede. Ich befürchte, dass die Auswirkungen für das Defizit längerfristig katastrophal sein werden. Trotzdem muss dieser Teil der Rede bei vielen Amerikanern aber sicher gut angekommen sein. Die Rede enthielt auch ein paar versöhnliche und patriotische Worte. Schon nur was den Ton und das Vokabular angeht, ist es aber immer sehr offensichtlich, wann Trump eine Rede vom Teleprompter abliest und wann er in seinen eigenen Worten spricht. Es ist ja nicht so, als wären die Entlassung von FBI-Direktor James Comey, die Russland-Untersuchung, die temporäre Schliessung der Regierung, die umstrittene Nominierung von Neil Gorsuch an das oberste Gericht und die zahlreichen anderen Kontroversen nicht passiert. So sind die USA als Land heute gespaltener denn je während den letzten fünfzig Jahren. Eine Konsequenz davon ist auch, dass die Meinungen über Donald Trump schon sehr definiert sind. In den meisten Umfragen haben rund 40% der Wählerinnen und Wähler eine positive Meinung über Trumps Amtsführung und rund 55% eine negative. Ich gehe davon aus, dass Trump während den nächsten Wochen ein paar Prozentpunkte zulegen wird, denke aber eher nicht, dass die Rede der Anfang eines neuen Kapitels seiner Präsidentschaft markiert.

SVP lanciert Kündigungsinitiative

Die SVP hat ihre (oft angekündigte) Kündigungsinitiative nun endlich lanciert. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU künden. Ob die Initiative dann je nach Grosswetterlage irgendwann in der Schublade verschwinden wird, oder ob wir je darüber abstimmen werden, ist ungewiss. Klar aber ist, dass die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit mehrmals dem bilateren Weg zugestimmt hat: Bilaterale I, Bilaterale II, EU-Osterweiterung, Schengen/Dublin, Kohäsionsmilliarde und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Bilateralen auch heute Unterstützung bei der Bevölkerung finden. Der Beitrag dazu auf Telezüri:


Regierungsbildung in Deutschland: Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU fertig

Deutschland ist auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung einen Schritt weiter. Heute wurde das Resultat der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD präsentiert. Die beiden Parteien haben bei den Wahlen letzten Herbst zusammen über 13% ihrer Wähleranteile verloren. Das ist nicht unbeding ein Mandat für eine Neuauflage der grossen Koalition. Noch ist es ja auch noch nicht so weit. Vor allem von Seiten der SPD kommt Widerstand. Ein Parteitag muss zuerst grünes Licht geben für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Dann muss das Resultat dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag, von der Basis der SPD genehmigt Mein Kommentar dazu auf Telezüri: