Tamedia-Umfrage: 68% Für Trinkwasser-Initiative

Gemäss einer Umfrage von Tamedia erhält die sogenannte Trinkwasser-Initiative 68% Zustimmung. Umfragen, welche lange Zeit vor einem Urnengang durchgeführt werden, wiederspiegeln in erster Linie den momentanen Wissensstand. Bei Volksinitiativen beschränkt sich dieser Monate oder gar Jahre vor einer Abstimmung häufig mehr oder weniger auf den Titel. Initiativen greifen zwar oft ein Problem auf, das in Teilen der Bevölkerung als solches empfunden wird, über den konkreten Inhalt einer Initiative wissen aber viele Stimmbürger wenig. Mit entsprechend viel Vorsicht sind solche Umfrageresultate also auch zu geniessen. Je länger eine Initiative dann in der Öffentlichkeit diskutiert wird, desto mehr rückt der eigentliche Inhalt und Lösungsvorschlag einer Initiative ins Zentrum. In der Regel sinkt dann auch (mehr oder weniger dramatisch) der Ja-Anteil in den Umfragen. Mehr dazu in einem Interview auf 20 Minuten online.

Präsident der GLP Kanton Zürich tritt zurück

Thomas Maier, der Präsident der GLP Kanton Zürich tritt zurück. Ein Wechsel an der Parteispitze so kurz vor den kantonalen Wahlen vom nächsten Frühling ist eher ungewöhnlich. So wie ich die Parteien im Kanton Zürich beobachte, sind sie zum jetzigen Zeitpunkt mitten in der Planung des Wahlkampfes. Von daher ist der Zeitpunkt für die Partei sicher nicht optimal, aber auch keine Katastrophe. Ein Parteipräsident kann in einem Wahlkampf durchaus Akzente setzen. Auch wenn hinter den Kulissen geplant wird, hat die breite Öffentlichkeit noch nichts vom Wahlkampf mitbekommen. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin wird also noch durchaus die Möglichkeit haben, den Wahlkampf zu prägen.  Mehr dazu im Regionaljournal Zürich Schaffhausen von SRF.

Schulnoten für die Bundesräte

In einer Umfrage von Tamedia geben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den einzelnen Bundesräten Schulnoten. Interessant: Die Magistraten liegen alle nahe zusammen. Alain Berset schneidet am besten ab (3.8), während dem Johann Schneider-Ammann den letzten Platz erreicht (3.1). Die Noten für die einzelnen Magistraten wiederspiegeln wohl aber nicht ganz das Vertrauen, welches viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Bundesrat als Gesamtgremium haben. Mein Kommentar dazu auf 20 Minuten online.

Lobbying und Public Affairs: Mehr anpassen und optimieren anstatt beeinflussen?

Während jeder Session versuche ich, mindestens einmal im Parlament zu sein. Dies ist auch während der momentanen Sommersession der Fall (inklusive Abendschicht vorgestern Montag). Dabei wurde mir einmal mehr bewusst: Die meisten Lobbyisten und Public-Affairs Mitarbeiter verbringen zu viel Zeit mit dem Versuch, Entscheide zu beeinflussen, welche wir eigentlich nur marginal beeinflussen können. Stattdessen sollten wir mehr Aufmerksamkeit darin investieren, für eine Firma oder einen Interessenverband das Beste aus einer gegebenen Situation zu machen.

Wiederwahl von SP-Regierungsrat Mario Fehr: Partei stellt Vertrauensfrage

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr liegt seit Jahren mit Teilen seiner Partei im Clinch (und Teile seiner Partei mit ihm). Nächsten Dienstag soll an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Klärung kommen: Steht die Partei noch hinter Mario Fehr und zieht mit ihm in die Wahlen vom nächsten Frühling? Und will Mario Fehr überhaupt als SP-Kandidat in die Wahlen ziehen? Ich finde das Vorgehen richtig und mutig. Doch die Klärung hat mit einem Missverständnis begonnen. Mein Interview dazu auf 20 Minuten online.

Personenwahlkampf vs. Parteienwahlkampf

Es gibt wichtige Unterschiede zwischen einem Wahlkampf für eine Partei und demjenigen für eine Person. In der Schweiz ist derjenige Personenwahlkampf am effizientesten, der nicht aussieht wie Wahlkampf. Personenwahlkämpfe werden nicht während den letzten paar Wochen vor der Wahl entschieden. Teure Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltslosen Sprüchen sind klassische Geldverschwendung. In der Tat: Es gibt nicht wenige Kandidaten für National- und Kantonsratswahlen welche fünf- und sechsstellige Beträge auftreiben und trotzdem nicht gewählt werden. In einem Personenwahlkampf in der Schweiz ist die Ressource Zeit (clever eingesetzt!) viel entscheidender als Geld. Es zählt die mittelfristige Aufbauarbeit. Dazu gehört eine proaktive mediale Verwertung der politischen Arbeit und die Bedienung der eigenen Unterstützer. Auch der Aufbau einer Datenbank ist essentiell. Ein Kandidat für die Zürcher Exekutive hat mir vor der Wahl erzählt, er habe in seiner Datenbank mehr als 10‘000 Adressen. Chapeau! Er wurde mit Bravour wiedergewählt.

Grosse Rochade im Stadtrat von Zürich

Im Stadtrat von Zürich kommt es zu einer grossen Rochade. Fünf der neun Magistraten übernehmen neue Departemente. Nicht freiwillig geschah dies unter anderem bei Filipo Leutenegger, der neu Vorsteher des Schul- und Sportdepartementes wird. Sein Frust ist verständlich. Dass man einem bisherigen Exekutivmitglied sein Departement ohne triftigen Grund wegnimmt, hat Seltenheitswert. Auch Richard Wolff muss sein Departement gegen seinen Willen abgeben. In diesem Fall ist dies aber richtig. Er ist beim Dossier Kochareal befangen, was während der letzten Legislatur zu Problemen führte. Die Zeit heilt viele Wunden. Eine Regierungstruppe im Schweizer Konkordanzsytem muss grundsätzlich gewillt sein, nach einem schwierigen Entscheid wieder zusammen zu finden. Der Entscheid von heute zeigt aber auch, dass Rot-grün gewillt ist, seine Mehrheit durchzusetzen.



Rücktrittsankündigung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Rücktrittsankündigung, die keine ist. Von einem Bundesrat, der im Grunde genommen kein Politiker ist. Mein Interview auf 20 Minuten online zur Ankündigung von Johann Schneider-Ammann, dass dies seine letzte Legislatur im Bunderat werde.

Wahlen im Kanton Genf: Erdrutschartige Verschiebungen

Der Kanton Genf ist bekannt für seine volatile Wählerschaft. Das wurde bei den kantonalen Wahlen gestern wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt. Das Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) verliert praktisch die Hälfte seines Wähleranteils und neun von 20 Sitzen. Dieses Ausmass an Wählerschwankungen ist auch eine Inspiration für Wahlkämpfer anderswo. Heutzutage sollte keine Partei mehr allzu sehr auf loyale Wählerinnen und Wähler zählen. Eine Partei muss sich von Wahl zu Wahl neu erfinden und sich seine Wählerschaft jedes Mal neu erkämpfen. Der Schlüssel dabei ist die Message, also der Grund, warum man dieses Mal für die Partei X und nicht Y oder Z stimmen sollte. Eine gute Message ist mehr als ein Slogan, aber weniger als ein Parteiprogramm. Es ist eine kohärente Geschichte und das kommunikative Fundament einer Kampagne.

Höhere Stimmbeteiligung dank einfacheren Abstimmungsunterlagen?

Die Zürcher Kantonsrätin Karin Fehr verlangt mit einem Vorstosss, dass das Abstimmungsmaterial der Behörden einfacher und verständlicher formuliert werden soll. So sollen mehr Leute mobilisiert werden, an Abstimmungen teilzunehmen. Man kann das sicher probieren, ich würde mir davon aber nicht allzu viel erhoffen. Schliesslich gibt es Vorlagen, die einfach kompliziert sind und damit auch natürliche Grenzen der direkten Demokratie. Sicher ist es begrüssenswert, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Prozess teilnehmen. Ich sehe das mit der Stimmbeteiligung aber auch entspannt. Wer sich für eine Vorlage nicht interessiert, soll auch die Freiheit haben, nicht abzustimmen. Mehr dazu im Beitrag auf Tele Z von gestern Abend.



Gastvorlesung an der Berner Fachhochschule für Wirtschaft: Giveaways sind Geldverschwendung

Heute habe ich an der Berner Fachhochschule für Wirtschaft eine Gastvorlesung gehalten. Dabei kamen nicht nur die U.S.-Wahlen zur Sprache, sondern wir haben auch versucht, aus aktuellem Anlass den Bogen zu den Berner Wahlen vom Wochenende zu schlagen. Dabei gilt nach wie vor: Giveaways und Plakate mit Köpfen und inhaltslosen Sprüchen sind für mich Geldverschwendung. Wahlen gehen verloren, weil diejenigen Leute, welche eine Kampagne ins Visier nimmt, nicht verstehen, was die Kampagne ihnen sagen will. Oder sie es nicht hören wollen, sie es vergessen, oder es sie emotional nicht dort abholt, wo sie stehen.

Fake-News à la Donald Trump nun auch in der Berner Lokalpolitik?

Im Kanton Bern wird am 4. März nicht nur über die eidgenössischen Vorlagen, sondern auch über eine Tramlinie von Bern nach Ostermundigen abgestimmt. Das Referendumskomitee gegen die Tramlinie schreibt nun in einem Inserat, 80% der Stadtberner hätten sich in der städtischen Abstimmung nicht für das Projekt erwärmen können. Allerdings wurde das Projekt letzten November in der Stadt Bern mit 62% angenommen. Auf die 80% kommt man also nur, wenn man die Abstinenten grossmehrheitlich als Gegner zählt. Das ist zumindest irreführend, denn Abstinenz könnte man genauso gut auch als implizite Zustimmung interpretieren. Wie ich heute in einem Artikel in der Zeitung der Bund argumentiere, funktionieren solche Taktiken heutzutage aber weniger gut als früher. Der News-Zyklus ist heute so schnell; solche Manöver werden auf Social Media sofort an den Pranger gestellt. Sicher soll man bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen zuspitzen und vereinfachen. Meine Erfahrung aber zeigt: Je ehrlicher man dabei die Unterschiede herausarbeitet, desto effizienter ist eine Kampagne.

Wahlkampf via Telefon: Nach der SP nun auch die SVP

Nach der SP macht nun auch die SVP im Kanton Bern Wahlkampf via Telefon. Ich finde das grundsätzlich eine vielversprechende Sache. Denn wegen der tiefen Stimmbeteiligung und dem Proporz braucht es in der Schweiz oft nur wenige Stimmen, um grosse Verschiebungen auszulösen. Allerdings sind die Details bei einer solchen Aktion wichtig: Wer telefoniert, wem man anruft und was gesagt wird, ist entscheidend. Schliesslich ist es auch wichtig, viele Telefonate durchzuführen. Auf den ersten Blick entspricht es nicht unserer Kultur, aber die meisten, die es ausprobieren, sind erstaunt, wie wenig negative Rückmeldungen es gibt. In den USA ist allen klar, dass man bei jeder Wahl innovativ sein muss. Bei uns dauert es jeweils etwas länger, bis Tricks und Strategien übernommen werden. Mehr dazu im Beitrag im Schweiz aktuell von gestern (ab Minute 5:34).

Vorlesung "Politisches Marketing: Theorie und Praxis von Wahlkämpfen" an der Universität Zürich

Heute beginnt zum achten Mal meine Vorlesung an der Universität Zürich zum Thema «Politisches Marketing: Theorie und Praxis von Wahlkämpfen». In Kampagnenteams diskutiert man oft stundenlang über Details, welche eigentlich nicht entscheidend sind. Es ist das Fundament, welches über Erfolg und Misserfolg von Kampagnen entscheidet. Eine der ersten Folien meiner Vorlesung zeigt ein Zitat von Joseph Napolitan, welches dieses Fundament von Kampagnen hervorragend zusammenfasst: «Es gibt drei einfache Schritte, um jede Kampagne zu gewinnen. 1) man entscheidet, was man sagen will, 2) man entscheidet, wem und mit welchen Instrumenten, man es sagen will, und 3) man sagt, was man sagen will». Nach langer Ausbildung, zahlreichen Publikationen und rund zwei Dutzend erfolgreichen Kampagnen im In- und Ausland komme ich immer wieder auf diesen Grundsatz zurück. Genau so ist es!

PS: Joseph Napolitan soll übrigens der Erste gewesen sein, der sich «political consultant» gennant hat.

Sieben Trends in politischen Kampagnen

Unsere Gesellschaft verändert sich momentan schneller denn je. Dies macht auch die Politik spannender denn je. In meiner praktischen und wissenschaftlichen Arbeit beobachte ich sieben Trends in politischen Kampagnen: Zunehmende Polarisierung, gesteigerte Volatilität der Wählerschaft, neue Herausforderungen für die Meinungsforschung, Digitalisierung, Wichtigkeit von Authentizität, abnehmende Wichtigkeit von Erfahrung und Veränderung von Negative Campaigning. Mehr dazu in einem Artikel, den ich für Campaigns&Elections Magazine geschrieben habe:

www.campaignsandelections.com/europe/7-trends-in-political-campaigning

Donald Trump hält Rede zur Lage der Nation

Gestern Nacht hat Donald Trump die traditionelle Rede zum «State of the Union» gehalten. Im amerikanischen System sind Exekutive und Legislative grundsätzlich unabhängig voneinander. Die Verfassung hält aber fest, dass der Präsident den Kongress über den Zustand des Landes informieren soll. Dies ist der historische Ursprung des Anlasses. Heutzutage ist es natürlich vor allem auch eine Gelegenheit für den Präsidenten, den Wählerinnen und Wählern zu Hause via Fernsehen eine Message zu kommunizieren.

Ende letzten Jahres hat das Parlament Steuererleichterungen beschlossen. Diese waren ein zentrales Element in Trumps Rede. Ich befürchte, dass die Auswirkungen für das Defizit längerfristig katastrophal sein werden. Trotzdem muss dieser Teil der Rede bei vielen Amerikanern aber sicher gut angekommen sein. Die Rede enthielt auch ein paar versöhnliche und patriotische Worte. Schon nur was den Ton und das Vokabular angeht, ist es aber immer sehr offensichtlich, wann Trump eine Rede vom Teleprompter abliest und wann er in seinen eigenen Worten spricht. Es ist ja nicht so, als wären die Entlassung von FBI-Direktor James Comey, die Russland-Untersuchung, die temporäre Schliessung der Regierung, die umstrittene Nominierung von Neil Gorsuch an das oberste Gericht und die zahlreichen anderen Kontroversen nicht passiert. So sind die USA als Land heute gespaltener denn je während den letzten fünfzig Jahren. Eine Konsequenz davon ist auch, dass die Meinungen über Donald Trump schon sehr definiert sind. In den meisten Umfragen haben rund 40% der Wählerinnen und Wähler eine positive Meinung über Trumps Amtsführung und rund 55% eine negative. Ich gehe davon aus, dass Trump während den nächsten Wochen ein paar Prozentpunkte zulegen wird, denke aber eher nicht, dass die Rede der Anfang eines neuen Kapitels seiner Präsidentschaft markiert.

SVP lanciert Kündigungsinitiative

Die SVP hat ihre (oft angekündigte) Kündigungsinitiative nun endlich lanciert. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU künden. Ob die Initiative dann je nach Grosswetterlage irgendwann in der Schublade verschwinden wird, oder ob wir je darüber abstimmen werden, ist ungewiss. Klar aber ist, dass die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit mehrmals dem bilateren Weg zugestimmt hat: Bilaterale I, Bilaterale II, EU-Osterweiterung, Schengen/Dublin, Kohäsionsmilliarde und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Bilateralen auch heute Unterstützung bei der Bevölkerung finden. Der Beitrag dazu auf Telezüri:


Regierungsbildung in Deutschland: Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU fertig

Deutschland ist auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung einen Schritt weiter. Heute wurde das Resultat der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD präsentiert. Die beiden Parteien haben bei den Wahlen letzten Herbst zusammen über 13% ihrer Wähleranteile verloren. Das ist nicht unbeding ein Mandat für eine Neuauflage der grossen Koalition. Noch ist es ja auch noch nicht so weit. Vor allem von Seiten der SPD kommt Widerstand. Ein Parteitag muss zuerst grünes Licht geben für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Dann muss das Resultat dieser Verhandlungen, der Koalitionsvertrag, von der Basis der SPD genehmigt Mein Kommentar dazu auf Telezüri: