Jamaika-Koalition in Deutschland gescheitert

Wie viele politisch Interessierte habe auch ich den Sonntag Abend vor dem Computer und dem Fernsehen verbracht. Nun ist klar: Es kommt in Deutschland (vorerst) keine Jamaika-Koalition zu Stande. Um Mitternacht haben die Liberalen die Verhandlungen verlassen. Mir scheint, sie hätten dies unter anderem auch als wahltechnischen Gründen getan.

Nun kommt eine Phase der Unsicherheit. Dies ist neu für Deutschland. Der Weg zu Neuwahlen ist verschnörkelt und würde die Bildung einer neuen Regierung wohl kaum vereinfachen. Andererseits ist auch eine Minderheitsregierung in Deutschland, wo alle Akteure immer von der «stabilen Regierung» sprechen, schwer vorstellbar.

Vielleicht wird Angela Merkel noch ein, zwei Jährchen weiterregieren. Es scheint aber klar, dass dies der Anfang des Endes der Ära Merkel ist.

Die Episode illustriert einen Trend, welchen ich auch in den USA, Grossbritannien und in der Schweiz feststelle: Kompromiss ist heutzutage uncool. Die westlichen Demokratien sind gespaltener und polarisierter denn je. Ein Kunde von mir aus Grossbritannien hat mir kürzlich erzählt, er kenne niemanden in seinem Umfeld, der für den Brexit gestimmt hat – und dies, obwohl die Bevölkerung ihn mit klarer Mehrheit angenommen hat.


Ein Jahr seit der Wahl von Donald Trump zum U.S.-Präsidenten

Gestern vor einem Jahr wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Ich habe damals gesagt, dass zwar auch ein amerikanischer Präsident nicht über Nacht alles verändern, man aber innerhalb kurzer Zeit viel kaputt machen kann. Ein Jahr später denke ich, dass diese Prognose richtig war. Der Rückzug der USA vom Klimaabkommen von Paris ist ein gutes Beispiel für letzteres.

Bei den Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia haben die Demokraten diese Woche gewonnen. Ich würde diese Erfolge aber nicht überinterpretieren. Beides sind Staate, welche ein Demokrat eigentlich gewinnen sollte. Es wäre also verfrüht, davon einen nationalen Trend abzuleiten. Die USA sind heute gespaltener und polarisierter denn je. Ob die Demokraten nächstes Jahr bei den sogenannten mid-term elections die Mehrheiten im Senat und/oder im Abgeordnetenhaus erringen werden, ist aus heutiger Sicht offen.


Der Abstimmungskampf über die No-Billag-Initiative hat begonnen

Mehrere Monate vor der Abstimmung wird die Auseinandersetzung über No-Billag auf Social Media intensiv und emotional geführt. Was auf den ersten Blick erstaunen mag, hat durchaus einen Grund: Wahl- und Abstimmungskämpfte können verstanden werden als Konversation, welche im Dreieck zwischen Politikern, Medien und Stimmbürgern stattfinden. Bei No-Billag ist es so, dass alle drei Akteure direkt und persönlich betroffen sind.

Grundsätzlich haben die Befürworter von No-Billag ein Interesse an einer kurzen und emotionalen Kampagne, wo die Stimmbürger «ein Zeichen setzen» wollen. Die Gegner der Initiative hingegen brauchen Zeit, um die Debatte wieder zu versachlichen und eine Diskussion über die Medienlandschaft in der Schweiz als viersprachigem Land zu führen. Von daher könnte die Pause zwischen Weihnachten und Neujahr den Gegnern zugutekommen. Bei der Unternehmenssteuerreform III war es auch so, dass die Diskussion nach dem Jahreswechsel mit einer ganz anderen Dynamik weitergeführt wurde.

Bereits viel diskutiert wurde über die Parolenfassung der SVP. Sie ist seit langem sehr kritisch gegenüber der Billag. Im Parlament hat die SVP die Initiative aber nicht geschlossen unterstützt. Dies hat auch einen Grund: Die Basis der SVP stimmt beim Thema Service Public häufig eher mit der Unia als mit der eigenen Parteispitze. Das Schweizer Fernsehen ist aller Kritik zum Trotz dann halt doch eine Institution, welche ja gerade in den ländlichen Regionen auch sehr beliebt ist. Ob die SVP diese Institution tatsächlich frontal und mit aller Kraft angreifen will, wage ich aus heutiger Sicht zu bezweifeln.