Transparenz-Initiative eingereicht

Die sogenannte Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereit. Sie verlangt, dass Parteien und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparenter machen müssen. Insbesondere sollen Spenden von über 10'000 Franken deklariert werden müssen. Das Anliegen ist nicht unberechtigt, denn die Schweiz ist in der westlichen Welt tatsächlich weitgehend eine Ausnahme.

Grundsätzlich gibt es zwei Modelle. Im U.S.-amerikanischen Modell kann ein Kandidat (abgesehen von Präsidentschaftskandidaten) weitgehend unbegrenzt Wahlkampfgelder einnehmen und ausgeben. Dafür gibt es klare Vorschriften betreffend Offenlegung. Im europäischen Modell sind die Möglichkeiten, Spendengelder einzunehmen und auszugeben in vielen Ländern auf die eine oder andere Art begrenzt oder reguliert. Dafür kennen viele europäische Länder eine Art von Parteienfinanzierung. Das heisst, dass Parteien gemäss Wähleranteil finanzielle Unterstützung vom Staat kriegen. So wird auch die Eigenart des Schweizer Systems augenfällig: Schweizer Parteien erhalten praktisch keine finanzielle Unterstützung vom Staat, können unbeschränkt ein- und ausgeben und es herrscht zudem noch wenig Transparenz. Ob das Stimmvolk dies jedoch wird ändern wollen, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings offen.