Arena zum Thema Transparenz-Initiative

Nachgereicht: Vor ein paar Wochen fand eine Arena zum Thema Transparenz-Initiative statt. In einem Interview habe ich mit Jonas Projer die Bedeutung der Finanzen bei politischen Kampagnen diskutiert. Dabei waren auch die Unterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland ein Thema.


Je linker die Partei, desto grösser der Frauenanteil

Eine Recherche von 20 Minuten hat ergeben, dass linke Parteien einen höheren Frauenanteil haben als bürgerliche Parteien. Bei der SP beispielsweise liegt der Frauenanteil in der Fraktion bei 51% und im Parteipräsidium gar bei 67%. Bei der SVP sind lediglich 18% der Fraktionsmitglieder und gar nur 13% der Präsidiumsmitglieder Frauen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens betreiben linke Parteien spätestens seit dem Frauenstreik 1991 systematische Frauenförderung. Hinter den Kulissen wird häufig stundenlang telefoniert, um Kandidatinnen zu finden und zu überzeugen, anzutreten. Bei den bürgerlichen Parteien ist dieser Effort weniger ausgeprägt. Zweitens stehen Frauen politisch – in der Tendenz – eher linker als die Männer. So stelle ich beispielsweise in Fokusgruppen immer wieder fest, dass Männern typisch marktwirtschaftliche Werte wie Konkurrenz und Wettbewerb am Herzen liegen. Frauen hingegen sind oft das Soziale und die Rücksichtnahme auf die Schwächeren in der Gesellschaft ein Anliegen.


Transparenz-Initiative eingereicht

Die sogenannte Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereit. Sie verlangt, dass Parteien und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparenter machen müssen. Insbesondere sollen Spenden von über 10'000 Franken deklariert werden müssen. Das Anliegen ist nicht unberechtigt, denn die Schweiz ist in der westlichen Welt tatsächlich weitgehend eine Ausnahme.

Grundsätzlich gibt es zwei Modelle. Im U.S.-amerikanischen Modell kann ein Kandidat (abgesehen von Präsidentschaftskandidaten) weitgehend unbegrenzt Wahlkampfgelder einnehmen und ausgeben. Dafür gibt es klare Vorschriften betreffend Offenlegung. Im europäischen Modell sind die Möglichkeiten, Spendengelder einzunehmen und auszugeben in vielen Ländern auf die eine oder andere Art begrenzt oder reguliert. Dafür kennen viele europäische Länder eine Art von Parteienfinanzierung. Das heisst, dass Parteien gemäss Wähleranteil finanzielle Unterstützung vom Staat kriegen. So wird auch die Eigenart des Schweizer Systems augenfällig: Schweizer Parteien erhalten praktisch keine finanzielle Unterstützung vom Staat, können unbeschränkt ein- und ausgeben und es herrscht zudem noch wenig Transparenz. Ob das Stimmvolk dies jedoch wird ändern wollen, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings offen.

Was Martin Schulz hätte anders machen können?

Im Nachgang zu meinem letzten Post haben mich einige gefragt, was denn Schulz hätte anders machen können. Das ist nicht ganz einfach. Es gibt normalerweise ein grosses Thema, welches Wahlen entscheidet. Im Fall der deutschen Bundestagswahlen war das offensichtlich die Flüchtlingskrise. Und damit sind wir beim fundamentalen Problem: Weder Schulz noch die SPD können bei diesem Thema eine glaubwürdige Alternative zu Merkel und der CDU präsentieren.

Ein zweites Problem ist die Zeit. Schulz wurde Ende Januar zum Kanzlerkandidaten erkoren. Sicherlich hatte Schulz eine lange Erfahrung als Berufspolitiker in Brüssel, als Wahlkämpfer war er aber für das Rennen weitgehend unvorbereitet. Es ist fast unmöglich, innerhalb von acht Monaten eine schlagkräftige Kampagne aus dem Boden zu stampfen.

Schliesslich passen Partei und Kandidat auch nicht zusammen. Eine Challenger-Kampagne macht man am besten als freier Mann. So ist es einer der wenigen Vorteile eines Herausforderers, dass er den Amtsinhaber kritisieren kann. Deswegen hat die SPD wohl ja auch Schulz nominiert. Doch als Partei ist die SPD gefangen in der grossen Koalition. Kaum nominiert, wurde Schulz zu einem Teil von diesem Gefängnis.

Herausforderer vs. Amtsinhaber im Wahlkampf: Die Fehler der SPD-Kampagne

Das deutsche Magazin Der Spiegel hat einen interessanten Insiderbericht über die Wahlkampagne von Martin Schulz und der SPD veröffentlicht. Offenbar wollte Schulz während dem Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel in die Offensive gehen, doch die Parteifunktionäre rieten ab. So soll es Meinungsforschung gegeben haben, welche gezeigt hätte, dass dies nicht gut ankommen würde.

Ich bin erstaunt, denn ich kenne keinen Politberater, der in einer solchen Situation nicht raten würde, in die Offensive zu gehen. Wie ich in meinem Buch über Challenger-Wahlkämpfe (How to Overcome the Power of Incumbency in Election Campaigns, erschienen bei Nomos) geschrieben habe, muss ein Herausforderer im Wahlkampf gegen einen bisherigen Präsidenten oder Premierminister grundsätzlich zwei Dinge tun:

A) Er muss die Stimmbürger davon überzeugen, dass es einen Wechsel braucht, dass also der Amtsinhaber ausgewechselt werden soll.

B) Er muss die Stimmbürger davon überzeugen, dass er selber es besser könnte als der Amtsinhaber.

Es ist schlicht unmöglich, dies zu tun, ohne gegen den Amtsinhaber in die Offensive zu gehen. Sicherlich ist die Ausgangslage nicht einfach: Schulz ist ein Mann, Merkel eine Frau. Aber wie das Resultat nun ja belegt, herrschte unter der Oberfläche eine grosse Unzufriedenheit mit Angela Merkel (was notabene qualitative Meinungsforschung gezeigt hätte). Die Frage ist also nicht, ob Schulz hätte in die Offensive gehen sollen, sondern wie er dies hätte tun sollen. Bei Wahlkämpfen geht es nun mal eben um Unterschiede.