Die Landsgemeinde: Die beste Form der direkten Demokratie?

Gastbeitrag von Johanna Burger, Praktikantin bei Perron Campaigns
 
Am vergangenen Sonntag fand sie in Appenzell Innerrhoden statt, diesen Sonntag wird sie im Kanton Glarus abgehalten: die Landsgemeinde. Besonders über Traktandum fünf der kommenden Glarner Landsgemeinde zu einem Verhüllungsverbot wurde in den letzten Tagen auch über die Kantonsgrenzen hinaus medial berichtet. In der Vergangenheit wurden Landsgemeinden oft zu einer Art demokratietheoretischer Utopie hochstilisiert. Dass prinzipiell jede Person an der Landsgemeinde das Wort ergreifen und ihre Meinung und Argumente vorbringen darf, ist tatsächlich nicht mit einer Urnenabstimmung zu vergleichen. Das gemeinsame Abstimmen an einem Ort bringt zudem viel Tradition mit sich und wird von den Bürgerinnen und Bürgern hochgehalten und gepflegt.

Aus demokratietheoretischer Sicht finden sich jedoch durchaus bedenkliche Merkmale in einer Landsgemeinde. Eines der oft genannten Argumente von Kritikern ist das fehlende Stimmgeheimnis. Jeder Bürger kann sehen, wie der andere abstimmt. Ein weiteres Argument ist, dass bei einer Landsgemeinde die tatsächliche physische Anwesenheit der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt wird. Wer am Landsgemeindesonntag arbeiten muss, krank, in den Ferien oder anderweitig verhindert ist, kann seine Stimme nicht abgeben. Zudem wird das Abschätzen der Mehrheit von den Gegnern als zu ungenau und nicht mehr der Zeit von technischen Hilfsmitteln entsprechend kritisiert.
In der Vergangenheit fanden Kritiker der Landsgemeinde in einigen Kantonen eine Mehrheit, weshalb heute nur noch die Kantone Glarus und Appenzell Innerrhoden diese Form der offenen Stimmabgabe für kantonale Geschäfte kennen. Und selbst diese beiden Landsgemeinden unterscheiden sich voneinander: In Glarus wird über weniger kantonale Belange abgestimmt als in Appenzell Innerrhoden. Die Regierung und die Ständeräte werden im Glarnerland an der Urne gewählt. Dafür können in Glarus am Landsgemeindesonntag selbst Änderungsanträge zu Geschäften vorgetragen werden – und es wird unmittelbar über sie abgestimmt. Es kann also sein, dass von den Glarnerinnen und Glarnern Entschlüsse gefasst werden, die so in Regierungs- und Landrat gar nicht diskutiert worden sind. Ein Beispiel hierfür ist etwa die radikale Gemeindefusion von 27 in nur drei Gemeinden 2006.

Trotz viel Kritik scheinen die beiden noch bestehenden Landsgemeindekantone an ihrer politischen Tradition festhalten zu wollen. In ihrer Forschungsarbeit kamen die Politologen Marlène Gerber, Hans-Peter Schaub und Sean Müller von der Universität Bern 2016 zum Schluss: «Die meisten UmfrageteilnehmerInnen möchten an der Landsgemeinde in ihrer jetzigen Form – mit Rede- und Antragsrechten, offenem Abstimmen und Schätzen der Mehrheiten durch den Landammann – festhalten». Vorschläge wie jüngst jener des Unternehmers Hansjörg Stucki (er möchte dem Kanton ein elektronisches Abstimmsystem für die Landsgemeinde anbieten) werden deshalb in nächster Zeit wohl nicht umgesetzt werden und es wird nicht nur an diesem, sondern an noch vielen kommenden Landsgemeindesonntagen beraten, gemindert und gemehrt werden.