Albert Rösti: Kritik teilweise übertrieben

Albert Rösti musste letzte Woche viel Kritik einstecken. Teilweise war dies meiner Meinung nach zu Unrecht, denn handwerkliche Fehler sehe ich bei Rösti eigentlich nicht. Rösti hatte die Führung der SVP zu einem Zeitpunkt übernommen, als die Partei auf einem historischen Höhepunkt war. Das ist eine undankbare Ausgangslage.

Über den strategischen Entscheid, gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum zu ergreifen, kann man sich im Nachhinein streiten. 41.8% Nein ist für die SVP sicher kein Erfolg wie ihn die Grünen letztes Jahr bei der Abstimmung über ihre Atomausstiegs-Initiative errungen haben. Es ist aber auch keine Kanterniederlage, wie die Grünliberalen mit der Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer erleiden mussten.

Albert Rösti: Präsident SVP.

Was sich die SVP allerdings vorwerfen lassen muss, ist die Tatsache, dass sie als grösste Partei des Landes politisch wenig erreicht. Sie setzt fast ausschliesslich auf die Maximierung des Wähleranteils. Mehr Stimmen und Sitze sind für eine Partei sicher wünschenswert. Im schweizerischen System genügt das alleine aber nicht. Wer politisch etwas durchsetzen will, braucht auch Kompromissfähigkeit, Verhandlungsstärke und Verlässlichkeit. Dort hapert es bei der SVP leider häufig.

JA zur Energiestrategie 2050: Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard

Das JA des Volkes zur Energiestrategie 2050 ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie hat die Vorlage nicht nur von Anfang an und bis zur Volksabstimmung betreut, sie hat die Energiewende in der Schweiz kurz nach dem Unglück in Fukushima auch massgeblich initiiert.

Offizielle Autogrammkarte 2017

Das Erfolgsrezept von Doris Leuthard besteht aus einer Kombination von Faktoren: Sie hat einen starken Willen zum Sieg und ein Gespür fürs Machbare. Sie kommuniziert auf eine Art und Weise, welche verständlich und für uns Schweizer sehr überzeugend ist. Schliesslich hat sie einen ausgeprägten Machtinstinkt. Das Ja zur Energiestrategie war sicher ein Karrierehöhepunkt. Man darf aber nicht vergessen, dass es Doris Leuthard war, welche 2004 das Präsidium der am Boden liegenden CVP übernahm. Unter ihrer Ägide fuhr die Partei bei den Wahlen 2007 das beste Resultat seit langem ein. Dies war das Sprungbrett für ihre Wahl in den Bundesrat.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen

Der von Präsident Donald Trump entlassene ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen. Solche «hearings» finden unter Eid statt und sind öffentlich. Allermindestens wird dies also die Geschichte medial am Laufen halten und Trump davon ablenken, seine politischen Vorhaben zu realisieren.

Ob es weitere Konsequenzen für Donald Trump gibt, hängt natürlich davon ab, was Comey dann aussagen wird. Trump hat mehrmals gesagt, er hätte Comey nicht gebeten, die Untersuchung über Michael Flynn, den ehemaligen Berater für nationale Sicherheit, zu stoppen. Wenn Comey unter Eid das Gegenteil aussagen würde, wäre das sicher eine mediale Bombe.

Donald Trump entlässt James Comey, Direktor FBI

Donald Trump hat James Comey, Direktor vom FBI, entlassen. Viele Demokraten werfen Comey vor, er hätte Hillary Clinton die Wahl gekostet. Von daher hat sich Comey also in beiden Parteien (und wohl auch innerhalb vom FBI) Feinde gemacht. Trotzdem schlägt der Entscheid von Präsident Trump hohe Wellen.

Grundsätzlich hat ein U.S.-Präsident die Befugnis, den FBI-Direktor zu entlassen. So hat übrigens auch Bill Clinton 1993 den damaligen FBI-Direktor William Sessions gefeuert. Allerdings braucht der Präsident dazu einen Grund. Und damit sind wir beim springenden Punkt. Der Grund, welcher Trump angab, nämlich dass er nicht zufrieden gewesen sei mit der Art und Weise, wie Comey die Untersuchung von Hillary Clintons Email-Server geführt hätte, wirkt an den Haaren herbeigezogen. Trump selber hatte nach seiner Wahl die Geschichte für mehr oder weniger beendet erklärt.

Brisant ist hingegen, dass Comey die Untersuchung über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne geführt hatte. Von daher wirft die Art und Weise von Comeys Entlassung und vor allem auch der Zeitpunkt viele Fragen auf. Trump bringt damit auch die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat in eine unangenehme Situation. Es ist gut möglich, dass während den nächsten Tagen und Wochen noch einige Fakten an die Oeffentlichkeit gelangen werden. Jedenfalls dürfte sich Trump mittelfristig mehr Probleme geschaffen als gelöst haben. Ein amerikanischer CEO ist sich gewohnt, Entscheide zu fällen und erwartet, dass alle folgen. In der politischen Arena ist das aber anders, selbst beim Präsidenten.

Die Landsgemeinde: Die beste Form der direkten Demokratie?

Gastbeitrag von Johanna Burger, Praktikantin bei Perron Campaigns
 
Am vergangenen Sonntag fand sie in Appenzell Innerrhoden statt, diesen Sonntag wird sie im Kanton Glarus abgehalten: die Landsgemeinde. Besonders über Traktandum fünf der kommenden Glarner Landsgemeinde zu einem Verhüllungsverbot wurde in den letzten Tagen auch über die Kantonsgrenzen hinaus medial berichtet. In der Vergangenheit wurden Landsgemeinden oft zu einer Art demokratietheoretischer Utopie hochstilisiert. Dass prinzipiell jede Person an der Landsgemeinde das Wort ergreifen und ihre Meinung und Argumente vorbringen darf, ist tatsächlich nicht mit einer Urnenabstimmung zu vergleichen. Das gemeinsame Abstimmen an einem Ort bringt zudem viel Tradition mit sich und wird von den Bürgerinnen und Bürgern hochgehalten und gepflegt.

Aus demokratietheoretischer Sicht finden sich jedoch durchaus bedenkliche Merkmale in einer Landsgemeinde. Eines der oft genannten Argumente von Kritikern ist das fehlende Stimmgeheimnis. Jeder Bürger kann sehen, wie der andere abstimmt. Ein weiteres Argument ist, dass bei einer Landsgemeinde die tatsächliche physische Anwesenheit der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt wird. Wer am Landsgemeindesonntag arbeiten muss, krank, in den Ferien oder anderweitig verhindert ist, kann seine Stimme nicht abgeben. Zudem wird das Abschätzen der Mehrheit von den Gegnern als zu ungenau und nicht mehr der Zeit von technischen Hilfsmitteln entsprechend kritisiert.
In der Vergangenheit fanden Kritiker der Landsgemeinde in einigen Kantonen eine Mehrheit, weshalb heute nur noch die Kantone Glarus und Appenzell Innerrhoden diese Form der offenen Stimmabgabe für kantonale Geschäfte kennen. Und selbst diese beiden Landsgemeinden unterscheiden sich voneinander: In Glarus wird über weniger kantonale Belange abgestimmt als in Appenzell Innerrhoden. Die Regierung und die Ständeräte werden im Glarnerland an der Urne gewählt. Dafür können in Glarus am Landsgemeindesonntag selbst Änderungsanträge zu Geschäften vorgetragen werden – und es wird unmittelbar über sie abgestimmt. Es kann also sein, dass von den Glarnerinnen und Glarnern Entschlüsse gefasst werden, die so in Regierungs- und Landrat gar nicht diskutiert worden sind. Ein Beispiel hierfür ist etwa die radikale Gemeindefusion von 27 in nur drei Gemeinden 2006.

Trotz viel Kritik scheinen die beiden noch bestehenden Landsgemeindekantone an ihrer politischen Tradition festhalten zu wollen. In ihrer Forschungsarbeit kamen die Politologen Marlène Gerber, Hans-Peter Schaub und Sean Müller von der Universität Bern 2016 zum Schluss: «Die meisten UmfrageteilnehmerInnen möchten an der Landsgemeinde in ihrer jetzigen Form – mit Rede- und Antragsrechten, offenem Abstimmen und Schätzen der Mehrheiten durch den Landammann – festhalten». Vorschläge wie jüngst jener des Unternehmers Hansjörg Stucki (er möchte dem Kanton ein elektronisches Abstimmsystem für die Landsgemeinde anbieten) werden deshalb in nächster Zeit wohl nicht umgesetzt werden und es wird nicht nur an diesem, sondern an noch vielen kommenden Landsgemeindesonntagen beraten, gemindert und gemehrt werden.

Donald Trump: Ein Rückblick auf die ersten 100 Tage im Amt

Bereits ist Donald Trump mehr als 100 Tage im Amt. Ein Rückblick im Interview mit der Presseagentur Keystone/SDA: