Zwischenbilanz Legislatur 2015-2019: Verhandlungsstärke der SP anstatt bürgerlicher Schulterschluss

Nach den eidgenössischen Wahlen 2015 wurde viel über den angeblichen Rechtsrutsch und den bürgerlichen Schulterschluss geschrieben und geredet. Was ist seither passiert? Man denke etwa an die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative MEI, die Energiestrategie 2050, die Altersvorsorge 2020 oder die USR III. Die Linke hat den grossen Reformprojekten der Legislatur bis jetzt entweder im Parlament erfolgreich den eigenen Stempel aufgedrückt, beziehungsweise sie schlagkräftig an der Urne bekämpft. Sicher steht bei der Energiestrategie 2050 und bei der Altersvorsorge 2020 das letzte Wort des Volkes noch aus. Zwei Dinge sind für mich aber jetzt bereits klar: Erstens mausert sich die Linke in Anbetracht einer für sie schwierigen politischen Ausgangslage alles andere als schlecht. Zweitens zeigt sich auch, dass ein paar Parlamentssitze mehr oder weniger in unserem Politsystem nur bedingt entscheidend sind. Verhandlungsstärke, Verlässlichkeit sowie Koalitions- und Kompromissfähigkeit sind mindestens genauso wichtig.