Zwischenbilanz Legislatur 2015-2019: Verhandlungsstärke der SP anstatt bürgerlicher Schulterschluss

Nach den eidgenössischen Wahlen 2015 wurde viel über den angeblichen Rechtsrutsch und den bürgerlichen Schulterschluss geschrieben und geredet. Was ist seither passiert? Man denke etwa an die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative MEI, die Energiestrategie 2050, die Altersvorsorge 2020 oder die USR III. Die Linke hat den grossen Reformprojekten der Legislatur bis jetzt entweder im Parlament erfolgreich den eigenen Stempel aufgedrückt, beziehungsweise sie schlagkräftig an der Urne bekämpft. Sicher steht bei der Energiestrategie 2050 und bei der Altersvorsorge 2020 das letzte Wort des Volkes noch aus. Zwei Dinge sind für mich aber jetzt bereits klar: Erstens mausert sich die Linke in Anbetracht einer für sie schwierigen politischen Ausgangslage alles andere als schlecht. Zweitens zeigt sich auch, dass ein paar Parlamentssitze mehr oder weniger in unserem Politsystem nur bedingt entscheidend sind. Verhandlungsstärke, Verlässlichkeit sowie Koalitions- und Kompromissfähigkeit sind mindestens genauso wichtig.

Wahlen Kanton Wallis, Neuenburg: Die Erfolgswelle der Grünen


Sei es in Neuenburg oder im Wallis - bei den jüngsten kantonalen Wahlen gehen die Grünen als Sieger hervor. Bei den kantonalen Wahlen, welche nach den letzten eidgenössischen Wahlen stattgefunden haben, haben die Grünen insgesamt 12 Parlamentssitze hinzugewonnen. Wie kann der Erfolg der Partei erklärt werden?

Wie so oft liegt der Ursprung des positiven Wahlergebnisses im Zusammenspiel von mehreren Faktoren. Diese können wiederum einer von drei Ebenen zugeteilt werden. Es gibt internationale, nationale und kantonale Faktoren, die den Grünen Stimmen beschert haben. International gesehen wird die Klimaerwärmung momentan wieder öfter diskutiert: Mit den Pariser Abkommen, dem warmen Winter und auch Donald Trump, für den die Klimaerwärmung inexistent zu sein scheint. Mit Blick auf andere Länder wie Österreich oder die Niederlande ist festzustellen, dass grüne Parteien auch anderswo auf der Erfolgswelle reiten. Die Wahl von Donald Trump hat wohl viele Wählerinnen und Wähler im linken Lager aufgerüttelt. National wie international sind die Grünen schliesslich auch beim Thema Migration und Ausländer der klarste Gegenpol zu den Rechtspopulisten.

In der Schweiz können sich die Grünen momentan wohl auch so vieler Stimmen erfreuen, weil sie mit den letzten beiden Initiativen - jener zum Atomausstieg und zur grünen Wirtschaft - ihre eigene Parteibasis mobilisiert und vor allem auch aktiviert haben. Dies ist bei Parlamentswahlen gerade für eine kleine Partei absolut zentral. Der Atomausstieg ist ein Kernanliegen der Grünen seit es sie gibt. Die Initiative wurde zwar schlussendlich abgelehnt. Mit 45.8% ist es aber ein Rekordergebnis für eine linke Initiative. Das Resultat: Die Linke Basis war im letzten Jahr wohl so aktiv wie seit Jahren nicht mehr.

Für die Wahlen in Neuenburg und im Wallis kamen weitere kantonale Faktoren hinzu, die den Grünen gelegen kamen. Im Kanton Wallis hat beispielsweise das neue Wahlsystem den Grünen sicher geholfen.

Im Kanton Neuenburg sind die Kommunisten aus der linken Listenverbindung ausgetreten. Wer also auf der linken Seite einen "vote utile" machen wollte, dem boten sich die Grünen an. Die Grünen haben auch sehr aktiv gegen die unbeliebte Spitalreform gekämpft. Schliesslich dürfte auch ein Faktor sein, dass im Kanton Neuenburg Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht haben. Hier konnten sich die Grünen wohl relativ gut gegen die SVP positionieren.

Ganz unabhängig von den Grünen ist es schon interessant, wie für eine Partei eine Trendwende zu Stande kommen kann. So hatte die FDP jahrelang das Verliererimage, bevor der Trend auf einmal während der letzten Legislatur gekehrt hat. Gelegentlich ist es auch so, dass die Grundlagenarbeit für eine solche Trendwende lange vorher geleistet wird, beziehungsweise dass eine Partei noch lange für Sünden und Versäumnisse aus der Vergangenheit die Zeche bezahlen muss.