Referendum gegen Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) droht zu scheitern

Kurz vor Ende letzten Jahres hatte der Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic angekündigt, das Referendum gegen das Gesetz über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu ergreifen. So wie es momentan aussieht, kommt das Referendum nicht zu Stande.

Stojanovic ist ja nicht an sich gegen das Gesetz. Er argumentierte jedoch, es brauche eine Volksabstimmung, um dem Gesetz die nötige Legitimation zu geben. Vielleicht war das eine etwas zu theoretische Argumentation. So sollte der SVP, welche von einem Verfassungsbruch sprach, der Wind aus den Segeln genommen werden. Die harzige Unterschriftensammlung zeigt jedoch, dass der Unmut über die Umsetzung der MEI-Initiative in der Bevölkerung offenbar nicht so gross war. Umfragen zeichnen ein ähnliches Bild. So gesehen hat Stojanovic also zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ganz allgemein laufen Unterschriftensammlungen dann gut, wenn man ein knackiges Thema und/oder die nötigen «Bodentruppen» hat. So sammeln zum Beispiel Organisationen mit Bewegungscharakter wie die Juso oder Marche Blanche erfolgreicher Unterschriften als Parteien.