Crowdfunding: Operation Libero sammelt Geld gegen No-Billag-Initiative

Die Operation Libero will mit einer Crowdfunding-Kampagne rund 300'000 Franke für eine Kampagne gegen die No-Billag-Initiative sammeln. Ich denke, dass der Verein das auch schaffen wird, denn er hat seine Schlagkraft diesbezüglich bei vergangenen Abstimmungen eindrücklich unter Beweis gestellt.

In der Tat funktionieren Crowdfunding-Aktionen dann, wenn der Absender cool und sympathisch ist, Bewegungscharakter hat und Emotionen im Spiel sind. Bei früheren Abstimmungen konnte Operation Libero deshalb mit solchen Aktionen auch eine eindrückliche Medienberichterstattung auslösen. Ob dies dieses Mal wieder in diesem Ausmass gelingt, ist offen.

Das Ziel der Kampagne müsste strategisch gesehen sein, die jüngere Generation gegen die Initiative zu mobilisieren. Aus zahlreichen Fokusgruppen weiss ich, dass jüngere Wählerinnen und Wähler eine schwächere emotionale Bindung zu den Institutionen des Service Publics haben – so eben auch zur SRG.

Umfrage zur No-Billag-Initiative

Gestern publizierte die SonntagsZeitung eine Umfrage, wonach momentan 57% der Stimmberechtigten der Initiative No-Billag zustimmen würden. Die Umfrage wurde von der Firma marketagent.com durchgeführt. Nun, Umfragen, welche Monate vor der eigentlichen Abstimmung durchgeführt werden, sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Gerade bei der Meinungsbildung zu Sachthemen passiert häufig während den letzten Wochen sehr viel. Wenn die Leute Monate vor dem Urnengang befragt werden, haben sie oft sehr begrenztes Wissen und beurteilen die Vorlage eigentlich basierend auf dem Titel. So zeigt auch die Erfahrung, dass besonders der Ja-Anteil sehr volatil ist und meistens abnimmt, je näher die Abstimmung dann rückt.

Dies gilt für die gestern publizierte Umfrage ganz besonders, denn ich habe da gewisse Fragezeichen betreffend der Methodologie. So wie ich verstehe, wurde die Umfrage online (mit Teilnehmern aus einem Panel) durchgeführt. Online muss heutzutage nicht unbedingt unzuverlässiger sein als offline. So zeigte sich zum Beispiel bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen letztes Jahr, dass die Leute, welche online befragt wurden, ehrlicher waren, als diejenigen, welche ihre Meinung offline kundtaten. Allerdings finde ich die Stichprobe von 1000 Teilnehmern für eine online Umfrage sehr tief. So wie ich verstehe, wurden die Leute gefragt, wie sicher sie sind, an der Abstimmung teilzunehmen. Für die eigentliche Umfrage wurden dann nur diejenigen 640 berücksichtigt, welche sicher teilnehmen. Erstens macht dies die Stichprobengrösse zusätzlich kleiner und zweitens wird die Stimmbeteiligung wohl kaum tatsächlich 64% betragen. Ein Modell, welches auf Erfahrungswerten aufbaut, wäre wohl zuverlässiger. Weiter scheinen die über 65-jährigen in der Umfrage komplett zu fehlen. Bei Volksabstimmungen in der Schweiz ist die Gruppe aber wichtig. Nun ist es natürlich so, dass Medien, welche eine Umfrage publizieren, nicht unbedingt einen Preis für die beste Methodologie gewinnen wollen. Sie wollen (möglichst kostengünstig) eine Grundlage für eine knackige Geschichte haben. Das war hier sicher der Fall, denn die Umfrage wurde von zahlreichen Medien aufgenommen.

Jamaika-Koalition in Deutschland gescheitert

Wie viele politisch Interessierte habe auch ich den Sonntag Abend vor dem Computer und dem Fernsehen verbracht. Nun ist klar: Es kommt in Deutschland (vorerst) keine Jamaika-Koalition zu Stande. Um Mitternacht haben die Liberalen die Verhandlungen verlassen. Mir scheint, sie hätten dies unter anderem auch als wahltechnischen Gründen getan.

Nun kommt eine Phase der Unsicherheit. Dies ist neu für Deutschland. Der Weg zu Neuwahlen ist verschnörkelt und würde die Bildung einer neuen Regierung wohl kaum vereinfachen. Andererseits ist auch eine Minderheitsregierung in Deutschland, wo alle Akteure immer von der «stabilen Regierung» sprechen, schwer vorstellbar.

Vielleicht wird Angela Merkel noch ein, zwei Jährchen weiterregieren. Es scheint aber klar, dass dies der Anfang des Endes der Ära Merkel ist.

Die Episode illustriert einen Trend, welchen ich auch in den USA, Grossbritannien und in der Schweiz feststelle: Kompromiss ist heutzutage uncool. Die westlichen Demokratien sind gespaltener und polarisierter denn je. Ein Kunde von mir aus Grossbritannien hat mir kürzlich erzählt, er kenne niemanden in seinem Umfeld, der für den Brexit gestimmt hat – und dies, obwohl die Bevölkerung ihn mit klarer Mehrheit angenommen hat.


Ein Jahr seit der Wahl von Donald Trump zum U.S.-Präsidenten

Gestern vor einem Jahr wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Ich habe damals gesagt, dass zwar auch ein amerikanischer Präsident nicht über Nacht alles verändern, man aber innerhalb kurzer Zeit viel kaputt machen kann. Ein Jahr später denke ich, dass diese Prognose richtig war. Der Rückzug der USA vom Klimaabkommen von Paris ist ein gutes Beispiel für letzteres.

Bei den Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia haben die Demokraten diese Woche gewonnen. Ich würde diese Erfolge aber nicht überinterpretieren. Beides sind Staate, welche ein Demokrat eigentlich gewinnen sollte. Es wäre also verfrüht, davon einen nationalen Trend abzuleiten. Die USA sind heute gespaltener und polarisierter denn je. Ob die Demokraten nächstes Jahr bei den sogenannten mid-term elections die Mehrheiten im Senat und/oder im Abgeordnetenhaus erringen werden, ist aus heutiger Sicht offen.


Der Abstimmungskampf über die No-Billag-Initiative hat begonnen

Mehrere Monate vor der Abstimmung wird die Auseinandersetzung über No-Billag auf Social Media intensiv und emotional geführt. Was auf den ersten Blick erstaunen mag, hat durchaus einen Grund: Wahl- und Abstimmungskämpfte können verstanden werden als Konversation, welche im Dreieck zwischen Politikern, Medien und Stimmbürgern stattfinden. Bei No-Billag ist es so, dass alle drei Akteure direkt und persönlich betroffen sind.

Grundsätzlich haben die Befürworter von No-Billag ein Interesse an einer kurzen und emotionalen Kampagne, wo die Stimmbürger «ein Zeichen setzen» wollen. Die Gegner der Initiative hingegen brauchen Zeit, um die Debatte wieder zu versachlichen und eine Diskussion über die Medienlandschaft in der Schweiz als viersprachigem Land zu führen. Von daher könnte die Pause zwischen Weihnachten und Neujahr den Gegnern zugutekommen. Bei der Unternehmenssteuerreform III war es auch so, dass die Diskussion nach dem Jahreswechsel mit einer ganz anderen Dynamik weitergeführt wurde.

Bereits viel diskutiert wurde über die Parolenfassung der SVP. Sie ist seit langem sehr kritisch gegenüber der Billag. Im Parlament hat die SVP die Initiative aber nicht geschlossen unterstützt. Dies hat auch einen Grund: Die Basis der SVP stimmt beim Thema Service Public häufig eher mit der Unia als mit der eigenen Parteispitze. Das Schweizer Fernsehen ist aller Kritik zum Trotz dann halt doch eine Institution, welche ja gerade in den ländlichen Regionen auch sehr beliebt ist. Ob die SVP diese Institution tatsächlich frontal und mit aller Kraft angreifen will, wage ich aus heutiger Sicht zu bezweifeln.

Arena zum Thema Transparenz-Initiative

Nachgereicht: Vor ein paar Wochen fand eine Arena zum Thema Transparenz-Initiative statt. In einem Interview habe ich mit Jonas Projer die Bedeutung der Finanzen bei politischen Kampagnen diskutiert. Dabei waren auch die Unterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland ein Thema.


Je linker die Partei, desto grösser der Frauenanteil

Eine Recherche von 20 Minuten hat ergeben, dass linke Parteien einen höheren Frauenanteil haben als bürgerliche Parteien. Bei der SP beispielsweise liegt der Frauenanteil in der Fraktion bei 51% und im Parteipräsidium gar bei 67%. Bei der SVP sind lediglich 18% der Fraktionsmitglieder und gar nur 13% der Präsidiumsmitglieder Frauen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens betreiben linke Parteien spätestens seit dem Frauenstreik 1991 systematische Frauenförderung. Hinter den Kulissen wird häufig stundenlang telefoniert, um Kandidatinnen zu finden und zu überzeugen, anzutreten. Bei den bürgerlichen Parteien ist dieser Effort weniger ausgeprägt. Zweitens stehen Frauen politisch – in der Tendenz – eher linker als die Männer. So stelle ich beispielsweise in Fokusgruppen immer wieder fest, dass Männern typisch marktwirtschaftliche Werte wie Konkurrenz und Wettbewerb am Herzen liegen. Frauen hingegen sind oft das Soziale und die Rücksichtnahme auf die Schwächeren in der Gesellschaft ein Anliegen.


Transparenz-Initiative eingereicht

Die sogenannte Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereit. Sie verlangt, dass Parteien und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparenter machen müssen. Insbesondere sollen Spenden von über 10'000 Franken deklariert werden müssen. Das Anliegen ist nicht unberechtigt, denn die Schweiz ist in der westlichen Welt tatsächlich weitgehend eine Ausnahme.

Grundsätzlich gibt es zwei Modelle. Im U.S.-amerikanischen Modell kann ein Kandidat (abgesehen von Präsidentschaftskandidaten) weitgehend unbegrenzt Wahlkampfgelder einnehmen und ausgeben. Dafür gibt es klare Vorschriften betreffend Offenlegung. Im europäischen Modell sind die Möglichkeiten, Spendengelder einzunehmen und auszugeben in vielen Ländern auf die eine oder andere Art begrenzt oder reguliert. Dafür kennen viele europäische Länder eine Art von Parteienfinanzierung. Das heisst, dass Parteien gemäss Wähleranteil finanzielle Unterstützung vom Staat kriegen. So wird auch die Eigenart des Schweizer Systems augenfällig: Schweizer Parteien erhalten praktisch keine finanzielle Unterstützung vom Staat, können unbeschränkt ein- und ausgeben und es herrscht zudem noch wenig Transparenz. Ob das Stimmvolk dies jedoch wird ändern wollen, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings offen.

Was Martin Schulz hätte anders machen können?

Im Nachgang zu meinem letzten Post haben mich einige gefragt, was denn Schulz hätte anders machen können. Das ist nicht ganz einfach. Es gibt normalerweise ein grosses Thema, welches Wahlen entscheidet. Im Fall der deutschen Bundestagswahlen war das offensichtlich die Flüchtlingskrise. Und damit sind wir beim fundamentalen Problem: Weder Schulz noch die SPD können bei diesem Thema eine glaubwürdige Alternative zu Merkel und der CDU präsentieren.

Ein zweites Problem ist die Zeit. Schulz wurde Ende Januar zum Kanzlerkandidaten erkoren. Sicherlich hatte Schulz eine lange Erfahrung als Berufspolitiker in Brüssel, als Wahlkämpfer war er aber für das Rennen weitgehend unvorbereitet. Es ist fast unmöglich, innerhalb von acht Monaten eine schlagkräftige Kampagne aus dem Boden zu stampfen.

Schliesslich passen Partei und Kandidat auch nicht zusammen. Eine Challenger-Kampagne macht man am besten als freier Mann. So ist es einer der wenigen Vorteile eines Herausforderers, dass er den Amtsinhaber kritisieren kann. Deswegen hat die SPD wohl ja auch Schulz nominiert. Doch als Partei ist die SPD gefangen in der grossen Koalition. Kaum nominiert, wurde Schulz zu einem Teil von diesem Gefängnis.

Herausforderer vs. Amtsinhaber im Wahlkampf: Die Fehler der SPD-Kampagne

Das deutsche Magazin Der Spiegel hat einen interessanten Insiderbericht über die Wahlkampagne von Martin Schulz und der SPD veröffentlicht. Offenbar wollte Schulz während dem Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel in die Offensive gehen, doch die Parteifunktionäre rieten ab. So soll es Meinungsforschung gegeben haben, welche gezeigt hätte, dass dies nicht gut ankommen würde.

Ich bin erstaunt, denn ich kenne keinen Politberater, der in einer solchen Situation nicht raten würde, in die Offensive zu gehen. Wie ich in meinem Buch über Challenger-Wahlkämpfe (How to Overcome the Power of Incumbency in Election Campaigns, erschienen bei Nomos) geschrieben habe, muss ein Herausforderer im Wahlkampf gegen einen bisherigen Präsidenten oder Premierminister grundsätzlich zwei Dinge tun:

A) Er muss die Stimmbürger davon überzeugen, dass es einen Wechsel braucht, dass also der Amtsinhaber ausgewechselt werden soll.

B) Er muss die Stimmbürger davon überzeugen, dass er selber es besser könnte als der Amtsinhaber.

Es ist schlicht unmöglich, dies zu tun, ohne gegen den Amtsinhaber in die Offensive zu gehen. Sicherlich ist die Ausgangslage nicht einfach: Schulz ist ein Mann, Merkel eine Frau. Aber wie das Resultat nun ja belegt, herrschte unter der Oberfläche eine grosse Unzufriedenheit mit Angela Merkel (was notabene qualitative Meinungsforschung gezeigt hätte). Die Frage ist also nicht, ob Schulz hätte in die Offensive gehen sollen, sondern wie er dies hätte tun sollen. Bei Wahlkämpfen geht es nun mal eben um Unterschiede.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat der Schweiz

Der neue Bundesrat der Schweiz heisst Ignazio Cassis und kommt aus dem Kanton Tessin. Das ist keine grosse Überraschung. Während den letzten Tagen vor der Wahl hat sich die Dynamik hin zurück zum Favoriten bewegt. Die Nacht der langen Messer war denn auch gar nicht so lange und das Resultat heute Morgen schnell klar.

Nun geht es um die Verteilung der Departemente. Frei ist das Aussendepartement und dieses sollte Cassis auch übernehmen. Erinnern wir uns, warum unter anderem Didier Burkhalter zurückgetreten ist: Er strebte nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ein Rahmenabkommen mit der EU an. Mit diesem Kurs ist er (leider) aufgelaufen. Es braucht nun einen Neuanfang und Cassis, der ja massgeblich mit den Stimmen der SVP gewählt wurde, ist dazu prädestiniert.

Bundestagswahlen in Deutschland: Umfragen und Prognosemodelle

Umfragen würden oft danebenliegen, schrieb die Süddeutsche Zeitung vorletzten Samstag auf der Titelseite. Das kann man so nicht sagen. Ja, Umfrageinstitute sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Gesetze von Statistik und Wahrscheinlichkeit wurden deswegen aber von niemandem ausser Kraft gesetzt. Das Problem liegt woanders: Selbst in politischen Kreisen wissen wenige, wie man Meinungsforschung interpretiert, beziehungsweise was Meinungsforschung kann und was nicht. Zudem führt der Kostendruck auch dazu, dass oft nicht in solide Meinungsforschung investiert wird.

Beispielsweise ist eine einzelne Umfrage nie eine Prognose, sondern immer eine Momentaufnahme. Wer sich aber für Prognosen interessiert, dem kann ich ein Projekt empfehlen, in wessen Rahmen fünf Wahlforscher der Universitäten Mannheim, Zürich und der HU Berlin ein Prognosemodell entwickelt haben. Auf ihrer Webseite www.zweitstimme.org veröffentlichen sie Prognosewerte zu den Wahlresultaten aller grösseren deutschen Parteien. Ihre Berechnungen beruhen dabei auf zwei Komponenten: auf der strukturellen Komponente und auf der Umfragekomponente. In der strukturellen Komponente berücksichtigen sie Informationen wie das Abschneiden von Parteien bei vergangenen Wahlen. Zusammen mit Umfragedaten zu der Sonntagsfrage aus mehreren unterschiedlichen Quellen berechnen sie in ihrem Modell dann Prognosen zum Abschneiden der Parteien (mit einer gewissen statistischen Unsicherheit) und aktualisieren ihre Zahlen laufend, sobald neue Umfragedaten veröffentlicht worden sind. Einige Tage vor der Wahl lautet die Prognose des Teams wie folgt: CDU 36,3%, SPD 23,0%, AfD 9,9%, Linke 9,5%, FDP 9,2%, Grüne 7,8%.


Hanspeter Kriesi gewinnt den Preis der Mattei Dogan Foundation

Herzliche Gratulation an meinen Doktorvater Prof. Hanspeter Kriesi, der den diesjährigen Preis der Mattei Dogan Foundation gewonnen hat. Die Jury schreibt in ihrem Urteil zu Recht:

In awarding this prize, we recognise his prolific and much-cited academic output, the quality of his theoretical and empirical contributions over several decades, his leadership and collaborative engagement with senior and junior scholars alike.

Wow!!! Dem kann ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Doktorand nur zustimmen. Sehr wohlverdient! Herzliche Gratulation und weiter so lieber Hanspeter!

Politmarketing während dem Sommerloch

Gestern rief die SVP zu einer Pressekonferenz im Bundeshaus, um gegen die Behördenpropaganda zu mobilisieren. Vom Handwerk her gesehen ist dies einmal mehr gutes Politmarketing von Seiten SVP. Es ist eigentlich jedes Jahr so, dass sich die SVP während dem sogenannten Sommerloch (letzte Woche Juli) und übrigens auch zwischen Weihnachten und Neujahr zu Wort meldet. Warum machen das die anderen Parteien nicht mit dieser Systematik? Die Medien nehmen es jedenfalls praktisch immer dankbar auf und würden wohl auch Stoff anderer Parteien bringen.

Auf diese Worte verabschiede ich mich in den Sommer und wünsche allen eine tolle Zeit. Ich werde mich hier im Spätsommer zurückmelden!

Karriereplanung im National- und Ständerat

Das Ranking der eidgenössichen Parlamentarier in der letzten Ausgabe der Sonntags-Zeitung ist auch in politischen Kreisen auf grosses Interesse gestossen. Verständlicherweise stürzen sich Politikerinnen und Politiker darauf (so wie sie sich auch auf Umfragen stürzen). Während den letzten Jahren habe ich zahlreiche National- und Ständeräte als Coach begleitet und unterstützt. Dabei gilt für mich betreffend Karriereplanung folgende Leitlinie: Während der ersten Legislatur sollte ein Parlamentarier seine eigene «homebase» konsolidieren. Während der zweiten Legislatur sollte es das Ziel sein, zu einem nationalen Player zu werden.

Medien und Politiker: Welcher Typ sind Sie?

Politik findet zu einem grossen Teil in den Medien statt. Ergo wollen alle Politiker in den Medien vorkommen. So habe ich vor kurzem einen Nationalrat betreffend Medienarbeit unterstützt. Ein paar Tage später kam er im Schweizer Fernsehen. Ich sage meinen Kunden immer: Es gibt zwei Arten von Politikern, was den Umgang mit Medien angeht. Es gibt einerseits diejenigen, welche sich die Medien zu Nutzen machen. Sie bauen ein Netzwerk auf und pflegen den Umgang mit Journalisten. Sie sehen Beziehungen zu Journalisten als einen Austausch auf Augenhöhe und geprägt von gegenseitigem Nutzen und Respekt. Andererseits gibt es diejenigen Politiker, welche sich vor allem als Opfer der Medien sehen. Sie beklagen sich, dass sie zu wenig oder falsch in den Medien vorkommen. Jeder Politiker kann für sich selbst entscheiden, zu welcher Gattung er gehören will. Welcher Typ sind Sie?

Die Generation der «Slim Fit»-Politikerinnen?

In meinem vorletzten Post habe ich über die Generation der «Slim Fit»-Politiker geschrieben. Dabei handelt es sich mit Emanuel Macron, Justin Trudeau oder etwa Sebastian Kurz um junge und dynamische Politiker. Sie streben an die Macht. Eine Leserin fragte mich, warum denn alle Beispiele Männer seien. Nun, Politik ist nach wie vor ein Geschäft, bei dem man sich konstant loben und in den Vordergrund drängen muss. Das können Männer offenbar auch in der Generation der «Slim Fit»-Politiker nach wie vor besser.

Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter: Das Kandidatenkarrussell für seine Nachfolge

Der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter war heute in Bundesbern das grosse Thema und kam für viele überraschend. Komplett aus dem heiteren Himmel geschah er aber nicht. Der Bundesrat hatte sich im Europadossier etwas isoliert und hatte ganz offenbar keine Lust mehr. Notabene während den letzten Wochen kam es auch zu auffällig vielen negativen Artikeln über Burkhalter in den Medien.

Unmittelbar beginnt sich das Kandidatenkarussell für seine Nachfolge zu drehen. Ein Name, der in den Wandelhallen in Bern heute häufig zu hören war, ist Ignazio Cassis (siehe Bild). In der Tat wäre das Timing ideal. Das Tessin ist seit langem nicht mehr in der Regierung vertreten und da die Westschweiz momentan mit drei Magistraten im Bundesrat vertreten ist, muss Burkhalter auch nicht zwingend mit einem Romand ersetzt werden. Traditionell gilt: Je geeinter das Tessin auftritt, desto höher sind die Chancen des Südkantons. Ambitionen hegen sicher aber auch noch andere. So sagt ein altes Bonmot: Wenn ein National- oder Ständerat am Morgen beim Rasieren in den Spiegel schaut, dann sieht er einen Bundesrat!

Ignazio Cassis, FDP, TI

Die Generation der «Slim Fit»-Politiker

Am External Asset Management Day der Credit Suisse waren auch die «Slim Fit»-Politiker ein Thema. Darunter verstehen wir die Generation von jungen, dynamischen und ambitionierten Politikern. In der Tat gibt es momentan einige davon: Der französische Präsident, Emmanuel Macron (39), der kanadische Premierminister, Justin Trudeau (45) und der ehemalige italienische Premierminister, Matteo Renzi (42). In Oesterreich hat der 30-jährige Sebastian Kurz kürzlich das Parteipräsidium der OEVP übernommen. Erfahrung ist für die Wählerinnen und Wähler sicher nach wie vor wichtig, als Kriterium aber nicht mehr so dominant wie früher. Ein Kandidat muss diesbezüglich eine gewisse Hürde nehmen. Er muss das Stimmvolk überzeugen, dass er fähig ist, das Amt auszuführen. Wenn diese Hürde einmal genommen ist, kann ein verhältnismässig junges Alter unter Umständen sogar ein Vorteil sein. Heutzutage ändert sich alles so schnell, dass einem jüngeren Politiker vielleicht eher zugetraut wird, die Herausforderungen meistern zu können.

Mehr dazu im Beitrag in der TV-Sendung 10vor10: www.srf.ch/sendungen/10vor10/slimfit



Donald Trump: Die Frage nach dem Impeachment?

Letzte Woche hielt ich einen Vortrag bei dem von der Credit Suisse organisierten External Asset Management Day EAM. Dabei ging es natürlich um Donald Trump und die Frage eines möglichen Impeachments. Nun, grundsätzlich kann ein amerikanischer Präsident des Amtes enthoben werden, wenn er sich des Hochverrates, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen schuldig macht. Es ist also nicht so wie in parlamentarischen Systemen, wo das Parlament die Regierung stürzen kann, weil man politisch nicht mehr gleicher Meinung ist. Ein Amtsenthebungsverfahren beginnt in den USA im Abgeordnetenhaus, in welchem mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Dann ginge das Verfahren in den Senat, welcher eine Amtsenthebung mit einer Zweidrittelmehrheit beschliessen müsste.

Louis Perron referiert an dem von der Credit Suisse organisierten External Asset Management Day 2017

Wie stehen die Chancen auf ein Impeachment in den USA? Momentan halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit besteht darin, dass republikanische Abgeordnete und Senatoren Trump fallen lassen. Im Moment deutet wenig darauf hin. Dies würde sich wohl erst dann ändern, wenn die Zustimmungswerte von Donald Trump dramatisch absackten und die Parlamentarier ihre eigene Haut retten müssten. Die zweite Möglichkeit bieten die sogenannten «mid-term elections» nächstes Jahr. Immer zur Halbzeit der Amtsperiode wird ein Drittel des Senats und das komplette Abgeordnetenhaus gewählt. Falls die Demokraten die Mehrheit erobern würden, könnten sie vorwärts machen betreffend Amtsenthebung. Doch das ist alles andere als sicher.

Albert Rösti: Kritik teilweise übertrieben

Albert Rösti musste letzte Woche viel Kritik einstecken. Teilweise war dies meiner Meinung nach zu Unrecht, denn handwerkliche Fehler sehe ich bei Rösti eigentlich nicht. Rösti hatte die Führung der SVP zu einem Zeitpunkt übernommen, als die Partei auf einem historischen Höhepunkt war. Das ist eine undankbare Ausgangslage.

Über den strategischen Entscheid, gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum zu ergreifen, kann man sich im Nachhinein streiten. 41.8% Nein ist für die SVP sicher kein Erfolg wie ihn die Grünen letztes Jahr bei der Abstimmung über ihre Atomausstiegs-Initiative errungen haben. Es ist aber auch keine Kanterniederlage, wie die Grünliberalen mit der Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer erleiden mussten.

Albert Rösti: Präsident SVP.

Was sich die SVP allerdings vorwerfen lassen muss, ist die Tatsache, dass sie als grösste Partei des Landes politisch wenig erreicht. Sie setzt fast ausschliesslich auf die Maximierung des Wähleranteils. Mehr Stimmen und Sitze sind für eine Partei sicher wünschenswert. Im schweizerischen System genügt das alleine aber nicht. Wer politisch etwas durchsetzen will, braucht auch Kompromissfähigkeit, Verhandlungsstärke und Verlässlichkeit. Dort hapert es bei der SVP leider häufig.

JA zur Energiestrategie 2050: Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard

Das JA des Volkes zur Energiestrategie 2050 ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie hat die Vorlage nicht nur von Anfang an und bis zur Volksabstimmung betreut, sie hat die Energiewende in der Schweiz kurz nach dem Unglück in Fukushima auch massgeblich initiiert.

Offizielle Autogrammkarte 2017

Das Erfolgsrezept von Doris Leuthard besteht aus einer Kombination von Faktoren: Sie hat einen starken Willen zum Sieg und ein Gespür fürs Machbare. Sie kommuniziert auf eine Art und Weise, welche verständlich und für uns Schweizer sehr überzeugend ist. Schliesslich hat sie einen ausgeprägten Machtinstinkt. Das Ja zur Energiestrategie war sicher ein Karrierehöhepunkt. Man darf aber nicht vergessen, dass es Doris Leuthard war, welche 2004 das Präsidium der am Boden liegenden CVP übernahm. Unter ihrer Ägide fuhr die Partei bei den Wahlen 2007 das beste Resultat seit langem ein. Dies war das Sprungbrett für ihre Wahl in den Bundesrat.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen

Der von Präsident Donald Trump entlassene ehemalige FBI-Chef James Comey ist bereit, vor dem Senat auszusagen. Solche «hearings» finden unter Eid statt und sind öffentlich. Allermindestens wird dies also die Geschichte medial am Laufen halten und Trump davon ablenken, seine politischen Vorhaben zu realisieren.

Ob es weitere Konsequenzen für Donald Trump gibt, hängt natürlich davon ab, was Comey dann aussagen wird. Trump hat mehrmals gesagt, er hätte Comey nicht gebeten, die Untersuchung über Michael Flynn, den ehemaligen Berater für nationale Sicherheit, zu stoppen. Wenn Comey unter Eid das Gegenteil aussagen würde, wäre das sicher eine mediale Bombe.

Donald Trump entlässt James Comey, Direktor FBI

Donald Trump hat James Comey, Direktor vom FBI, entlassen. Viele Demokraten werfen Comey vor, er hätte Hillary Clinton die Wahl gekostet. Von daher hat sich Comey also in beiden Parteien (und wohl auch innerhalb vom FBI) Feinde gemacht. Trotzdem schlägt der Entscheid von Präsident Trump hohe Wellen.

Grundsätzlich hat ein U.S.-Präsident die Befugnis, den FBI-Direktor zu entlassen. So hat übrigens auch Bill Clinton 1993 den damaligen FBI-Direktor William Sessions gefeuert. Allerdings braucht der Präsident dazu einen Grund. Und damit sind wir beim springenden Punkt. Der Grund, welcher Trump angab, nämlich dass er nicht zufrieden gewesen sei mit der Art und Weise, wie Comey die Untersuchung von Hillary Clintons Email-Server geführt hätte, wirkt an den Haaren herbeigezogen. Trump selber hatte nach seiner Wahl die Geschichte für mehr oder weniger beendet erklärt.

Brisant ist hingegen, dass Comey die Untersuchung über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne geführt hatte. Von daher wirft die Art und Weise von Comeys Entlassung und vor allem auch der Zeitpunkt viele Fragen auf. Trump bringt damit auch die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat in eine unangenehme Situation. Es ist gut möglich, dass während den nächsten Tagen und Wochen noch einige Fakten an die Oeffentlichkeit gelangen werden. Jedenfalls dürfte sich Trump mittelfristig mehr Probleme geschaffen als gelöst haben. Ein amerikanischer CEO ist sich gewohnt, Entscheide zu fällen und erwartet, dass alle folgen. In der politischen Arena ist das aber anders, selbst beim Präsidenten.

Die Landsgemeinde: Die beste Form der direkten Demokratie?

Gastbeitrag von Johanna Burger, Praktikantin bei Perron Campaigns
 
Am vergangenen Sonntag fand sie in Appenzell Innerrhoden statt, diesen Sonntag wird sie im Kanton Glarus abgehalten: die Landsgemeinde. Besonders über Traktandum fünf der kommenden Glarner Landsgemeinde zu einem Verhüllungsverbot wurde in den letzten Tagen auch über die Kantonsgrenzen hinaus medial berichtet. In der Vergangenheit wurden Landsgemeinden oft zu einer Art demokratietheoretischer Utopie hochstilisiert. Dass prinzipiell jede Person an der Landsgemeinde das Wort ergreifen und ihre Meinung und Argumente vorbringen darf, ist tatsächlich nicht mit einer Urnenabstimmung zu vergleichen. Das gemeinsame Abstimmen an einem Ort bringt zudem viel Tradition mit sich und wird von den Bürgerinnen und Bürgern hochgehalten und gepflegt.

Aus demokratietheoretischer Sicht finden sich jedoch durchaus bedenkliche Merkmale in einer Landsgemeinde. Eines der oft genannten Argumente von Kritikern ist das fehlende Stimmgeheimnis. Jeder Bürger kann sehen, wie der andere abstimmt. Ein weiteres Argument ist, dass bei einer Landsgemeinde die tatsächliche physische Anwesenheit der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt wird. Wer am Landsgemeindesonntag arbeiten muss, krank, in den Ferien oder anderweitig verhindert ist, kann seine Stimme nicht abgeben. Zudem wird das Abschätzen der Mehrheit von den Gegnern als zu ungenau und nicht mehr der Zeit von technischen Hilfsmitteln entsprechend kritisiert.
In der Vergangenheit fanden Kritiker der Landsgemeinde in einigen Kantonen eine Mehrheit, weshalb heute nur noch die Kantone Glarus und Appenzell Innerrhoden diese Form der offenen Stimmabgabe für kantonale Geschäfte kennen. Und selbst diese beiden Landsgemeinden unterscheiden sich voneinander: In Glarus wird über weniger kantonale Belange abgestimmt als in Appenzell Innerrhoden. Die Regierung und die Ständeräte werden im Glarnerland an der Urne gewählt. Dafür können in Glarus am Landsgemeindesonntag selbst Änderungsanträge zu Geschäften vorgetragen werden – und es wird unmittelbar über sie abgestimmt. Es kann also sein, dass von den Glarnerinnen und Glarnern Entschlüsse gefasst werden, die so in Regierungs- und Landrat gar nicht diskutiert worden sind. Ein Beispiel hierfür ist etwa die radikale Gemeindefusion von 27 in nur drei Gemeinden 2006.

Trotz viel Kritik scheinen die beiden noch bestehenden Landsgemeindekantone an ihrer politischen Tradition festhalten zu wollen. In ihrer Forschungsarbeit kamen die Politologen Marlène Gerber, Hans-Peter Schaub und Sean Müller von der Universität Bern 2016 zum Schluss: «Die meisten UmfrageteilnehmerInnen möchten an der Landsgemeinde in ihrer jetzigen Form – mit Rede- und Antragsrechten, offenem Abstimmen und Schätzen der Mehrheiten durch den Landammann – festhalten». Vorschläge wie jüngst jener des Unternehmers Hansjörg Stucki (er möchte dem Kanton ein elektronisches Abstimmsystem für die Landsgemeinde anbieten) werden deshalb in nächster Zeit wohl nicht umgesetzt werden und es wird nicht nur an diesem, sondern an noch vielen kommenden Landsgemeindesonntagen beraten, gemindert und gemehrt werden.

Donald Trump: Ein Rückblick auf die ersten 100 Tage im Amt

Bereits ist Donald Trump mehr als 100 Tage im Amt. Ein Rückblick im Interview mit der Presseagentur Keystone/SDA:


Zwischenbilanz Legislatur 2015-2019: Verhandlungsstärke der SP anstatt bürgerlicher Schulterschluss

Nach den eidgenössischen Wahlen 2015 wurde viel über den angeblichen Rechtsrutsch und den bürgerlichen Schulterschluss geschrieben und geredet. Was ist seither passiert? Man denke etwa an die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative MEI, die Energiestrategie 2050, die Altersvorsorge 2020 oder die USR III. Die Linke hat den grossen Reformprojekten der Legislatur bis jetzt entweder im Parlament erfolgreich den eigenen Stempel aufgedrückt, beziehungsweise sie schlagkräftig an der Urne bekämpft. Sicher steht bei der Energiestrategie 2050 und bei der Altersvorsorge 2020 das letzte Wort des Volkes noch aus. Zwei Dinge sind für mich aber jetzt bereits klar: Erstens mausert sich die Linke in Anbetracht einer für sie schwierigen politischen Ausgangslage alles andere als schlecht. Zweitens zeigt sich auch, dass ein paar Parlamentssitze mehr oder weniger in unserem Politsystem nur bedingt entscheidend sind. Verhandlungsstärke, Verlässlichkeit sowie Koalitions- und Kompromissfähigkeit sind mindestens genauso wichtig.

Wahlen Kanton Wallis, Neuenburg: Die Erfolgswelle der Grünen


Sei es in Neuenburg oder im Wallis - bei den jüngsten kantonalen Wahlen gehen die Grünen als Sieger hervor. Bei den kantonalen Wahlen, welche nach den letzten eidgenössischen Wahlen stattgefunden haben, haben die Grünen insgesamt 12 Parlamentssitze hinzugewonnen. Wie kann der Erfolg der Partei erklärt werden?

Wie so oft liegt der Ursprung des positiven Wahlergebnisses im Zusammenspiel von mehreren Faktoren. Diese können wiederum einer von drei Ebenen zugeteilt werden. Es gibt internationale, nationale und kantonale Faktoren, die den Grünen Stimmen beschert haben. International gesehen wird die Klimaerwärmung momentan wieder öfter diskutiert: Mit den Pariser Abkommen, dem warmen Winter und auch Donald Trump, für den die Klimaerwärmung inexistent zu sein scheint. Mit Blick auf andere Länder wie Österreich oder die Niederlande ist festzustellen, dass grüne Parteien auch anderswo auf der Erfolgswelle reiten. Die Wahl von Donald Trump hat wohl viele Wählerinnen und Wähler im linken Lager aufgerüttelt. National wie international sind die Grünen schliesslich auch beim Thema Migration und Ausländer der klarste Gegenpol zu den Rechtspopulisten.

In der Schweiz können sich die Grünen momentan wohl auch so vieler Stimmen erfreuen, weil sie mit den letzten beiden Initiativen - jener zum Atomausstieg und zur grünen Wirtschaft - ihre eigene Parteibasis mobilisiert und vor allem auch aktiviert haben. Dies ist bei Parlamentswahlen gerade für eine kleine Partei absolut zentral. Der Atomausstieg ist ein Kernanliegen der Grünen seit es sie gibt. Die Initiative wurde zwar schlussendlich abgelehnt. Mit 45.8% ist es aber ein Rekordergebnis für eine linke Initiative. Das Resultat: Die Linke Basis war im letzten Jahr wohl so aktiv wie seit Jahren nicht mehr.

Für die Wahlen in Neuenburg und im Wallis kamen weitere kantonale Faktoren hinzu, die den Grünen gelegen kamen. Im Kanton Wallis hat beispielsweise das neue Wahlsystem den Grünen sicher geholfen.

Im Kanton Neuenburg sind die Kommunisten aus der linken Listenverbindung ausgetreten. Wer also auf der linken Seite einen "vote utile" machen wollte, dem boten sich die Grünen an. Die Grünen haben auch sehr aktiv gegen die unbeliebte Spitalreform gekämpft. Schliesslich dürfte auch ein Faktor sein, dass im Kanton Neuenburg Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht haben. Hier konnten sich die Grünen wohl relativ gut gegen die SVP positionieren.

Ganz unabhängig von den Grünen ist es schon interessant, wie für eine Partei eine Trendwende zu Stande kommen kann. So hatte die FDP jahrelang das Verliererimage, bevor der Trend auf einmal während der letzten Legislatur gekehrt hat. Gelegentlich ist es auch so, dass die Grundlagenarbeit für eine solche Trendwende lange vorher geleistet wird, beziehungsweise dass eine Partei noch lange für Sünden und Versäumnisse aus der Vergangenheit die Zeche bezahlen muss.