Nur das Beste für das Jahr 2017!

In der Küche meiner Mutter hängt seit vielen Jahren ein Spruch des Schweizer Schriftstellers Kurt Guggenheim: «Gegen die Reue über das Gestern und die Furcht vor dem Morgen hilft nur die Tat im Heute.» Ich denke, das ist ein guter Rat, sowohl für die Politik wie auch für das Leben allgemein. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs nur das Beste für das Jahr 2017!

Kündigungsinitiative Auns

Die Auns hat angekündigt, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Nachdem das Parlament beschlossen hat, die Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) nur schwach umzusetzen, ist dieser Schritt aus Sicht einer Auns konsequent und verständlich. Für die SVP sieht es aber etwas anders aus. Ich bin mir nicht sicher, dass die Partei eine solche Abstimmung wirklich will. Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten online: www.20minuten.ch/Auns

Wahlen Stadtpräsidium Bern: Ursula Wyss vs. Alec von Graffenried

Morgen Dienstag findet im Berner Breitsch-Träff ein weiteres Stapi-Podium statt. Noch vor kurzem galt Ursula Wyss in der Stadt Bern als Kronfavoritin für die Nachfolge von Stadtpräsident Alex Tschäppät. Nun geht sie aber geschwächt in den zweiten Wahlgang gegen den Grünen Alec von Graffenried. Sicherlich ist von Graffenried ein starker Kandidat. So wie ich die Resultate des ersten Wahlgangs lese, ist es aber mindestens ebenso stark auch eine Nicht-Wahl von Ursula Wyss. Sie muss nun zeigen, dass sie das Signal der Wählerinnen und Wähler gehört und verstanden hat.


Eine weitere Lehre aus dem ersten Wahlgang ist aber auch: Eine Kandidatin, die das dominante Medium, welches die eigene Klientel liest, gegen sich hat, hat ein substantielles Problem.

Die drei grössten Fehler in Schweizer Wahlkämpfen

Vor kurzem wurde ich von federas, einer Beratungsfirma für die öffentliche Hand, für ihren internen Newsletter interviewt. Dabei ging es vor allem um kommunale Wahlkämpfe. Eine der Fragen lautete, was denn die drei grössten Fehler in Schweizer Wahlkämpfen seien? Meine Antwort: Man beginnt zu spät mit der Planung, hört zu früh mit dem Wahlkampf auf und kämpft dazwischen viel zu wenig.

Richtungsstreit in der CVP und in der SP

Sowohl in der SP wie auch in der CVP wird momentan über die politische Ausrichtung und Positionierung debattiert. Nach den letzten kantonalen Wahlen wurde in den Medien Kritik am Kurs von Gerhard Pfister laut. Und nach dem Sieg von Donald Trump debattieren die Genossen, wie sie wieder näher am Volk politisieren können. Der Schlüssel dabei ist der Folgende: Die entscheidende Frage ist nicht, ob man mehr nach links oder mehr nach rechts geht. Wahlen gewinnt, wer verschiedene Strömungen einigermassen elegant integrieren kann. Dabei darf es notabene in einer breiten Volkspartei ruhig auch zu inhaltlichen Debatten kommen. Wichtig ist aber, dass diese so gelenkt und gemanagt werden, dass sie für die Partei insgesamt positiv und gewinnbringend sind.

Bilanz und Ausblick U.S.-Wahlen 2016 am Podium von Foraus

Letzte Woche war ich an einem Podium von Foraus, einem Think-Tank im Bereich Aussenpolitik, eingeladen. Zusammen mit Prof. Dr. Rudolf Minsch (stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung Economiesuisse und Chefökonom), Isabelle Jacobi (Redaktionsleiterin "Echo der Zeit") und Dominik Elser (Vorstandsmitglied Operation Libero) diskutierten wir die U.S.-Wahlen 2016 (siehe Bild). Nun, man muss fairerweise sagen, dass nicht alles an einer erfolgreichen Kampagne gut ist. Umgekehrt ist auch nicht alles an einer erfolglosen Kampagne schlecht. Meinen Kunden sage ich immer, dass man Kampagnen als eine Serie von strategischen Entscheiden verstehen und planen soll. So gesehen hat die Clinton-Kampagne aber sicher einen grossen, strategischen Fehlentscheid gefällt: Man hat weisse Männer ohne College-Abschluss im Wahlkampf sträflich vernachlässigt. Neuste Analysen zeigen: Je grösser der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung in einem Bundesstaat, desto grösser auch der Unterschied zwischen Umfragen und eigentlichem Wahlresultat.

Umgekehrt war die Trump-Kampagne chaotisch und vor allem auch Trump als Kandidat ein undisziplinierter Botschafter. Am Ende des Wahlkampfes fällte die Kampagne jedoch den Entscheid, alles auf die Staaten im mittleren Westen, den sogenannten Rust Belt, zu setzen. Dies ist ein massgeblicher Grund, warum Trump bald im Weissen Haus einziehen wird.