Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI): Grosse Debatte im Parlament

Der Nationalrat hat entschieden und folgt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der staatspolitischen Kommission: Die Initiative wird mit einem sogenannten Inländervorrang «light» umgesetzt. Damit will die Mehrheit die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzen. Allem Gerede vom bürgerlichen Schulterschluss zum Trotz hat sich am Ende die gleiche Mehrheit formiert, wie immer bei den bilateralen Verträgen, nämlich eine Koalition der Linken mit den bürgerlichen Mitteparteien.

Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten online:
www.20min.ch/MEI