Nein zur AHVPlus-Initiative

Wer eine Abstimmung verliert, beansprucht normalerweise für sich selber einen Achtungserfolg und sagt, man hätte sowieso vor allem eine Debatte führen wollen. In der Tat gibt es Beispiele von Initiativen, welche an der Urne gescheitert sind, aber trotzdem einiges (im Sinne der Initianten) ausgelöst haben. Das Paradebeispiel ist wohl die erste Abstimmung über die Abschaffung der Armee Ende der 1980er Jahre. Die Initiative wurde hochkant verworfen. Die Tatsache aber, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten damals für die Abschaffung der Armee stimmten, war ein grosser Schock für das politische Establishment. Als Konsequenz davon wurde ein umfassender und nachhaltiger Reformprozess eingeleitet. Die Armee wurde verkleinert und reformiert.

Dieser Fall soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wenn man eine Debatte führt, man diese Debatte auch verlieren kann. Die Linke hat während der letzten Jahre immer wieder sozialpolitische Initiativen lanciert und allesamt verloren:

6 Wochen Ferien: 33.5% Ja
Lohninitiative 1:12: 34.7 % Ja
Mindestlohn: 23.7% Ja
Einheitskrankenkasse: 38.2% Ja
Erbschaftssteuer: 29.0% Ja
Bedingungsloses Grundeinkommen: 23.1% Ja
AHVPlus: 40.6% Ja

Das rot-grüne Potential liegt bei Volksabstimmungen bei rund 42%. Die Linke ist bei allen oben erwähnten Initiativen unter dem eigenen Potential geblieben. Von einem Achtungserfolg kann also nicht gesprochen werden. Ein Strategiewechsel ist angezeigt.

Mehr zum U.S.-Präsidentschaftswahlkampf gibt es auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com