Die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei Abstimmungskämpfen

Seit der Abstimmung von Anfang Jahr über die Durchsetzungs-Initiative wird viel vom Einfluss der Zivilgesellschaft bei politischen Kampagnen gesprochen. Einige Beobachter sehen in ihr den entscheidenden Faktor, welcher zum klaren Nein zur Durchsetzungs-Initiative geführt hat. Andere Analysen kommen zum Schluss, dass der Einfluss begrenzt war. Persönlich denke ich, dass sich die beiden Positionen gar nicht unbedingt widersprechen. Einen Teil des Einflusses war wahrscheinlich indirekt, indem die Zivilgesellschaft (notabene die Operation Libero) einen Einfluss auf die bei Abstimmungen alles entscheidende bürgerliche Mitte hatte.

Wie geht es nun weiter? Sicher darf man nicht davon ausgehen, dass die Zivilgesellschaft quasi automatisch wach und aktiv bleibt. Wenn vom modernen Stimmbürger gesprochen wird, braucht man in der Politikwissenschaft gerne den Vergleich zwischen der Polizeipatrouille und dem Feuerwehralarm. Die Polizeipatrouille tourt regelmässig durchs Quartier und kontrolliert, ob allenfalls eingegriffen werden muss. Die Feuerwehr rückt nur dann aus, wenn der Feueralarm losgeht. Letzteres trifft auf das Gros der Stimmbürger zu. Sie interessieren sich grundsätzlich mässig für Politik, können aber aktiv werden und sogar eine beachtliche Schlagkraft entwickeln, wenn ein Akteur (Person, Thema) sie mobilisiert.