SVP droht mit Kündigung der bilateralen Verträge

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) hat die Presse dieses Wochenende wieder einmal beschäftigt. So fordert Christoph Blocher, notfalls eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Verträge zu lancieren, sollte das Parlament die MEI zu wenig strikt umsetzen. Meiner Meinung nach ist dies vor allem als Druckmittel auf die laufenden Beratungen im Parlament zu verstehen. Nach Durchsetzungsinitiative und Asylgesetz braucht die SVP wohl keine erneute Schlappe in einem ihrer Kernthemen. Die Stimmbevölkerung hat sich wiederholt mit klarer Mehrheit für die bilateralen Verträge ausgesprochen: Bilaterale I, Bilaterale II, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde, Schengen/Dublin, Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

Gefährlich finde ich hingegen, dass die Wirtschaftsverbände offenbar nach wie vor vom bürgerlichen Schulterschluss träumen und die MEI ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wie die Episode um die Kündigungsinitiative zeigt, wird die SVP bei diesem Geschäft wohl kaum je ein verlässlicher Partner werden.

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