Siegerin des Tages: Simonetta Sommaruga

Normalerweise dominiert die SVP das Asylthema. So war es in der Vergangenheit üblicherweise so, dass es bei Revisionen des Asylrechtes vor allem um eine Verschärfung ging. Die SVP und grosse Teile der FDP und CVP waren dafür, die Linke kämpfte normalerweise dagegen und verlor.


Foto: Matthias Luggen
Am heutigen Abstimmungssonntag ging es um ein effizienteres Asylverfahren. Dabei kam es zu einer neuen und bemerkenswerten Konstellation der politischen Akteure. Eine Koalition bestehend aus bürgerlichen Parteien und der Linken kämpfte dafür und gewann. Federführend beim Dossier war Simonetta Sommaruga, die grosse Siegerin des Tages. Die SVP kämpfte gegen die Revision und verlor. Ihre Argumentation von Gratisanwälten und Zwangsenteignungen verfing beim Volk nicht. Es war offenbar für viele Bürger zu wenig real. Auch die Kritik der Volkspartei an der Bundesrätin, sie hätte das Asyldossier nicht im Griff, haben die Wählerinnen und Wähler heute klar quittiert. Auch nach der Niederlage über die Durchsetzungsinitiative muss sich die SVP die Frage stellen, ob Kampagne machen, einfach um Kampagne gemacht zu haben, für die Zukunft eine clevere Strategie ist – notabene mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.