Der bürgerliche Schulterschluss

Die drei grossen, bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP haben ihre Präsidien neu bestellt. Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Alberst Rösti (SVP) leiten nun die Geschicke ihrer Parteien (siehe Bild). In diesem Zusammenhang wurde kürzlich wieder oft vom bürgerlichen Schulterschluss gesprochen. In erster Linie war und ist dies für mich vor allem eine gelungene PR-Aktion. Schliesslich haben diese drei Parteien seit eh und je die Mehrheit im Bundesrat, Nationalrat und Ständerat. Alles, was diese drei Parteien wirklich wollen, ist in der Schweiz also sowieso Gesetz.




Nun hat aber die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien in der Vergangenheit nicht besonders gut funktioniert. So wurde oft gemunkelt, dass sich etwa Fulvio Pelli und Christophe Darbellay nicht mochten. Die SVP war oft mehr am Wahlkampf und an der Stimmenmaximierung als an parlamentarischen Kompromissen interessiert. So gesehen ist der personelle Wechsel an den Parteispitzen durchaus eine Chance. Ein neues Gesicht kann schwierige Verhandlungen oft deblockieren. Das ist auf dem internationalen Parkett oder in der Privatwirtschaft nicht anders. Es ist gut vorstellbar, dass etwa Petra Gössi und Gerhard Pfister gut zusammenarbeiten werden.

Bis jetzt hat die «neue» Mehrheit im Parlament ja vor allem dadurch geglänzt, der eigenen Klientel Steuergeschenke zu verteilen. Ich bin gespannt, ob sie mit dem personellen Neuanfang auch zu mehr fähig sein wird. Allerdings darf man nicht vergessen: das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Da sind sich die bürgerlichen Parteien bis jetzt zumindest bereits einmal nicht einig – personeller Neuanfang hin oder her.