Durchsetzungsinitiative: hohe Stimmbeteiligung, klares Nein

Während der letzten Wochen ist eine beachtliche Dynamik in die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative gekommen (DSI). Entsprechend waren am heutigen Abstimmungssonntag die Wahlbeteiligung (63%) und auch das Resultat (59% Nein). Dies ist umso erstaunlicher, da es doch gerade mal vier Monate her ist, seit die SVP bei den nationalen Wahlen ein Rekordergebnis erzielte. Man lerne: Kämpfen lohnt sich.

Diverse Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch Juristen und Jugendliche haben sich engagiert. Aus der Sicht der Kampagnenführung ist dies bemerkenswert. Wir beobachten eine Diversifizierung der strategischen Kampagnenzentren. Das ist grundsätzlich nicht komplett neu, das Ausmass hingegen schon.

Der Schlüssel dabei war, dass es dem Nein-Lager gelungen ist, die Abstimmung als eine juristische Frage zu definieren. Es ging in der öffentlichen Debatte auf einmal weniger um kriminelle Ausländer, sondern um grundsätzliche Werte und die Verfassung.

Das viel kritisierte Plakat mit dem Schweizer- beziehungsweise Hakenkreuz scheint auf jeden Fall nicht geschadet zu haben. Das Lehrbuch des Politmarketings sagt auch, man soll gegen Ende einer Kampagne zuspitzen.

Es wäre nun aber falsch, anzunehmen, die Stimmbeteiligung würde in Zukunft immer so hoch bleiben. Das Engagement und auch die Stimmbeteiligung sind punktuell. In der Wissenschaft macht man diesbezüglich häufig den Vergleich zwischen Polizeipatrouille und Feuerwehralarm. Eine Polizeipatrouille patrouilliert eben regelmässig im Quartier, ein Feuerwehralarm geht hingegen nur los, wenn es brennt. Das traditionelle Bild des Stimmbürgers, welcher sich regelmässig informiert, brav das Abstimmungsbüchlein liest und alle Argumente abwägt, entspricht der Polizeipatrouille. Dies gilt heute aber nur noch für eine Minderheit der Stimmbevölkerung. Die Mehrheit hingegen stimmt gelegentlich ab, wenn sie von der Wichtigkeit einer Vorlage überzeugt ist. Es braucht in einer Kampagne also einen Akteur (den Feuerwehralarm eben), der die Wählerinnen und Wähler von dieser Wichtigkeit überzeugt. Dies scheint dem Nein-Lager besonders gut gelungen zu sein.