Das letztes Amtsjahr von U.S. Präsident Barack Obama

Barack Obama startet sein achtes und letztes Jahr als Präsident der USA mit brisanten Vorschlägen zum Schutz vor Waffengewalt (sogenannte «gun control»). Diese verkündete er in seiner wohl emotionalsten Rede im Amt. Der Präsident musste pausieren und sich eine Träne abwischen (siehe Link unten). Konkret geht es bei den Vorschlägen vor allem um Background-Checks durch die Waffenverkäufer. Der Zugang zu Waffen an sich wäre damit noch nicht eingeschränkt. Es gäbe lediglich bessere und systematischere Kontrollen, an wen die Waffen verkauft werden. Brisant sind die Vorschläge auch deshalb, weil Obama sie auf dem Verordnungsweg – also ohne Zustimmung des Kongresses – in Kraft setzen will. Ob dies überhaupt in der Kompetenz des Präsidenten liegt, darüber wird in den USA nun heftig gestritten. Die USA kennt ein austariertes System von sogenannten «checks and balances». Regierung und Parlament sind grundsätzlich voneinander unabhängig, können sich aber gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die Vorschläge jedenfalls lautstark kritisiert und werfen dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Die USA sind politisch tief gespalten. Dies zeigt sich notabene auch bei der Waffenfrage. Es gibt einen grundsätzlichen Glaubenskrieg über die Frage, ob weniger oder mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen. Die Waffenlobby ist in den USA sehr gut organisiert und vernetzt. Die Weihnachtskarte der republikanischen Politikerin Michele Fiore illustriert diese Gesinnung sehr gut: sie präsentiert sich und ihre ganze Familie bis auf die Zähne bewaffnet (siehe Link unten). Auf der anderen Seite hat Barack Obama mehrmals versucht, das Waffengesetz zu verschärfen. Der republikanisch dominierte Kongress hat ihm dies aber immer verunmöglicht. Es ist Obama daher wichtig, zum Ende seiner Amtszeit wenigstens auf dem Verordnungsweg hier noch einen Pflock einzuschlagen.

Mehr zu diesem Thema gibt es in einem Artikel auf Blick online:
www.blick.ch/news/ausland/obama-will-waffenrecht-im-alleingang-verschaerfen-in-den-usa-gibt-es-einen-grundsaetzlichen-glaubenskrieg-id4523155.html