Das letztes Amtsjahr von U.S. Präsident Barack Obama

Barack Obama startet sein achtes und letztes Jahr als Präsident der USA mit brisanten Vorschlägen zum Schutz vor Waffengewalt (sogenannte «gun control»). Diese verkündete er in seiner wohl emotionalsten Rede im Amt. Der Präsident musste pausieren und sich eine Träne abwischen (siehe Link unten). Konkret geht es bei den Vorschlägen vor allem um Background-Checks durch die Waffenverkäufer. Der Zugang zu Waffen an sich wäre damit noch nicht eingeschränkt. Es gäbe lediglich bessere und systematischere Kontrollen, an wen die Waffen verkauft werden. Brisant sind die Vorschläge auch deshalb, weil Obama sie auf dem Verordnungsweg – also ohne Zustimmung des Kongresses – in Kraft setzen will. Ob dies überhaupt in der Kompetenz des Präsidenten liegt, darüber wird in den USA nun heftig gestritten. Die USA kennt ein austariertes System von sogenannten «checks and balances». Regierung und Parlament sind grundsätzlich voneinander unabhängig, können sich aber gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die Vorschläge jedenfalls lautstark kritisiert und werfen dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Die USA sind politisch tief gespalten. Dies zeigt sich notabene auch bei der Waffenfrage. Es gibt einen grundsätzlichen Glaubenskrieg über die Frage, ob weniger oder mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen. Die Waffenlobby ist in den USA sehr gut organisiert und vernetzt. Die Weihnachtskarte der republikanischen Politikerin Michele Fiore illustriert diese Gesinnung sehr gut: sie präsentiert sich und ihre ganze Familie bis auf die Zähne bewaffnet (siehe Link unten). Auf der anderen Seite hat Barack Obama mehrmals versucht, das Waffengesetz zu verschärfen. Der republikanisch dominierte Kongress hat ihm dies aber immer verunmöglicht. Es ist Obama daher wichtig, zum Ende seiner Amtszeit wenigstens auf dem Verordnungsweg hier noch einen Pflock einzuschlagen.

Mehr zu diesem Thema gibt es in einem Artikel auf Blick online:
www.blick.ch/news/ausland/obama-will-waffenrecht-im-alleingang-verschaerfen-in-den-usa-gibt-es-einen-grundsaetzlichen-glaubenskrieg-id4523155.html

Das Politjahr 2016

Nach dem Superwahljahr 2015 erwarten uns dieses Jahr (und nächstes Jahr) zahlreiche Abstimmungen. Die Themen reichen von Verkehr, Service Public, Nahrungsmittel/Landwirtschaft bis hin zu Sozialpolitik. Auch die Kampagne über die Durchsetzungsinitiative dürfte heftig werden. Abgesehen von den Volksabstimmungen ist sicher die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beziehungsweise die Klärung des Verhältnisses zur EU eine grosse politische Knacknuss für das Politjahr 2016.

Im Ausland werden die Präsidentschaftswahlen in den USA spannend. Am 1. Januar beginnt der Vorwahlzirkus in Iowa. Vor allem auf der Seite der Republikaner ist vieles offen. Bevor überhaupt die erste Stimme abgegeben wurde, haben bereits zahlreiche Kandidaten ihre Kampagne beendet. So vor kurzem der ehemalige Gouverneur von New York, George Pataki. In vielen (landesweiten) Umfragen führt der kontroverse Unternehmer Donald Trump. Es wird aber Bundesstaat für Bundesstaat gewählt. Je nach dem kann das eine besondere Dynamik auslösen und ein Vorsprung in den Umfragen kann rasch dahinschmelzen. Auch die sogenannte «General Election», die Endausscheidung also, wird aller Voraussicht nach knapp und hart umkämpft werden. Die USA sind nach wie vor ein politisch tief gespaltenes Land und ich sehe keinen Kandidaten am Horizont, der das so bald ändern könnte.

Mehr zu den U.S.-Wahlen in einem Interview mit mir im Tages-Anzeiger online:
www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/kontroversen-haben-donald-trump-bisher-kaum-geschadet/story/12680802