Nur das Beste für das Jahr 2017!

In der Küche meiner Mutter hängt seit vielen Jahren ein Spruch des Schweizer Schriftstellers Kurt Guggenheim: «Gegen die Reue über das Gestern und die Furcht vor dem Morgen hilft nur die Tat im Heute.» Ich denke, das ist ein guter Rat, sowohl für die Politik wie auch für das Leben allgemein. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Blogs nur das Beste für das Jahr 2017!

Kündigungsinitiative Auns

Die Auns hat angekündigt, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Nachdem das Parlament beschlossen hat, die Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) nur schwach umzusetzen, ist dieser Schritt aus Sicht einer Auns konsequent und verständlich. Für die SVP sieht es aber etwas anders aus. Ich bin mir nicht sicher, dass die Partei eine solche Abstimmung wirklich will. Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten online: www.20minuten.ch/Auns

Wahlen Stadtpräsidium Bern: Ursula Wyss vs. Alec von Graffenried

Morgen Dienstag findet im Berner Breitsch-Träff ein weiteres Stapi-Podium statt. Noch vor kurzem galt Ursula Wyss in der Stadt Bern als Kronfavoritin für die Nachfolge von Stadtpräsident Alex Tschäppät. Nun geht sie aber geschwächt in den zweiten Wahlgang gegen den Grünen Alec von Graffenried. Sicherlich ist von Graffenried ein starker Kandidat. So wie ich die Resultate des ersten Wahlgangs lese, ist es aber mindestens ebenso stark auch eine Nicht-Wahl von Ursula Wyss. Sie muss nun zeigen, dass sie das Signal der Wählerinnen und Wähler gehört und verstanden hat.


Eine weitere Lehre aus dem ersten Wahlgang ist aber auch: Eine Kandidatin, die das dominante Medium, welches die eigene Klientel liest, gegen sich hat, hat ein substantielles Problem.

Die drei grössten Fehler in Schweizer Wahlkämpfen

Vor kurzem wurde ich von federas, einer Beratungsfirma für die öffentliche Hand, für ihren internen Newsletter interviewt. Dabei ging es vor allem um kommunale Wahlkämpfe. Eine der Fragen lautete, was denn die drei grössten Fehler in Schweizer Wahlkämpfen seien? Meine Antwort: Man beginnt zu spät mit der Planung, hört zu früh mit dem Wahlkampf auf und kämpft dazwischen viel zu wenig.

Richtungsstreit in der CVP und in der SP

Sowohl in der SP wie auch in der CVP wird momentan über die politische Ausrichtung und Positionierung debattiert. Nach den letzten kantonalen Wahlen wurde in den Medien Kritik am Kurs von Gerhard Pfister laut. Und nach dem Sieg von Donald Trump debattieren die Genossen, wie sie wieder näher am Volk politisieren können. Der Schlüssel dabei ist der Folgende: Die entscheidende Frage ist nicht, ob man mehr nach links oder mehr nach rechts geht. Wahlen gewinnt, wer verschiedene Strömungen einigermassen elegant integrieren kann. Dabei darf es notabene in einer breiten Volkspartei ruhig auch zu inhaltlichen Debatten kommen. Wichtig ist aber, dass diese so gelenkt und gemanagt werden, dass sie für die Partei insgesamt positiv und gewinnbringend sind.

Bilanz und Ausblick U.S.-Wahlen 2016 am Podium von Foraus

Letzte Woche war ich an einem Podium von Foraus, einem Think-Tank im Bereich Aussenpolitik, eingeladen. Zusammen mit Prof. Dr. Rudolf Minsch (stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung Economiesuisse und Chefökonom), Isabelle Jacobi (Redaktionsleiterin "Echo der Zeit") und Dominik Elser (Vorstandsmitglied Operation Libero) diskutierten wir die U.S.-Wahlen 2016 (siehe Bild). Nun, man muss fairerweise sagen, dass nicht alles an einer erfolgreichen Kampagne gut ist. Umgekehrt ist auch nicht alles an einer erfolglosen Kampagne schlecht. Meinen Kunden sage ich immer, dass man Kampagnen als eine Serie von strategischen Entscheiden verstehen und planen soll. So gesehen hat die Clinton-Kampagne aber sicher einen grossen, strategischen Fehlentscheid gefällt: Man hat weisse Männer ohne College-Abschluss im Wahlkampf sträflich vernachlässigt. Neuste Analysen zeigen: Je grösser der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung in einem Bundesstaat, desto grösser auch der Unterschied zwischen Umfragen und eigentlichem Wahlresultat.

Umgekehrt war die Trump-Kampagne chaotisch und vor allem auch Trump als Kandidat ein undisziplinierter Botschafter. Am Ende des Wahlkampfes fällte die Kampagne jedoch den Entscheid, alles auf die Staaten im mittleren Westen, den sogenannten Rust Belt, zu setzen. Dies ist ein massgeblicher Grund, warum Trump bald im Weissen Haus einziehen wird.

Lehren aus den U.S.-Wahlen: Warum haben die zahlreichen Kontroversen Trump nicht mehr geschadet?

Letzte Woche fand mein Seminar zu den U.S.-Wahlen statt (siehe Bild). An dieser Stelle möchte ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzlich danken! Am Seminar haben wir auch intensiv die Frage diskutiert, warum die diversen Kontroversen zu den Themen Steuern und Frauen Donald Trump nicht mehr geschadet haben. Ich denke, der Schlüssel dabei ist der Folgende: Die zahlreichen Skandale haben die «negative ratings» von Donald Trump zweifellos in die Höhe getrieben. So war er auch am Wahltag selber der unpopulärste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten. Die Kontroversen haben Trump schlussendlich aber nicht das Genick gebrochen, weil sie keinen direkten Wiederspruch zu seiner eigentlichen Botschaft darstellten. Sie haben ihn zwar von seiner «Message» abgelenkt, standen aber nicht in direktem Wiederspruch dazu. An der ersten parteiinternen Debatte vor mehr als einem Jahr hatte Trump bereits gesagt, dass er sich um politische Korrektheit foutiert.


In diesem Sinn ist eine Zahl der sogenannten «exit polls», den Umfragen also, welche am Wahltag selber durchgeführt wurden, äusserst aufschlussreich: 18% der Wählerinnen und Wähler hatten eine negative Meinung von beiden Kandidaten. Innerhalb dieser Gruppe erzielte Trump 49% der Stimmen, Clinton gerade mal 29%. Bei der Auswahl zwischen dem bekannten Übel, und dem Übel, welches einen Kurswechsel verspricht, haben also genügend Amerikaner (in den entscheidenden Staaten) für einen Wechsel gestimmt. Das ist das ganze Rennen in einem Satz zusammen gefasst.

Meine ausführliche Analyse zu den U.S.-Wahlen für DeFacto finden Sie hier: www.defacto.expert/USWahlen

U.S.-Präsidentschaftswahlen: Warum lagen die Umfragen so daneben?

Für viele bescherte die Wahlnacht vom letzten Dienstag eine grosse Überraschung. Wenn man die Umfragen mit den eigentlichen Resultaten vergleicht, dann fällt auf, dass vor allem der Wähleranteil von Trump stark abweicht. Clinton lag gemäss realclearpolitics im Durchschnitt aller Umfragen vor den Wahlen bei 45.5%, am Wahltag erreichte sie 47.7% der Stimmen. Trump war bei den Umfragen bei 42.2%, vorgestern schaffte er sogar 47.5%. Ich sehe drei mögliche Erklärungsansätze: 1) Gewisse Befragte haben gelogen, 2) die Umfrageinstitute haben die Rohdaten falsch gewichtet, oder 3) es hat während den letzten Tagen eine Bewegung zu Trump gegeben. Wahrscheinlich war es eine Kombination dieser Faktoren. Und im amerikanischen Politsystem können ein paar wenige Prozentpunkte eben einen grossen Unterschied ausmachen. Mehr dazu im Interview auf srf.ch: www.srf.ch/US-Umfragen

Mehr zu den U.S.-Präsidentschaftswahlen gibts auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com

Am nächsten Montag, dem 14. November, orgainsiere ich ein Seminar zu den Lehren aus dem U.S.-Wahlkampf. Mehr Infos gibts hier: www.perroncampaigns.com/seminar

U.S.-Wahlkampf: Der Wahltag und die Wahlnacht

Am Dienstag ist es endlich soweit. In den USA wird die Nachfolge von Barack Obama bestimmt. Kurz nach Mitternacht hier in Europa erwarten wir die ersten Ergebnisse. Dabei blicken alle gebannt auf Florida. Es gibt für Donald Trump praktisch keinen Weg zu den nötigen 270 Elektorenstimmen ohne einen Sieg im «Sunshine State». Aber auch New Hampshire und North Carolina sind hart umkämpfte Staaten an der Ostküste. Sie dürften früh in der Nacht einen ersten Indikator dafür liefern, wie das Rennen laufen wird. Die fünf wichtigsten Fragen zum U.S.-Wahlkampf im Interview mit der Handelszeitung online: www.handelszeitung.ch/USA

Während der ganzen Wahlnacht werde ich live auf Radio 24 kommentieren und analysieren (Im Bild: Nina Roost und ich). Wir werden von 23.00 Uhr bis morgens um 5.00 Uhr auf Sendung sein.



Am Montag nach der Wahl, dem 14. November, führe ich in Zürich ein Seminar zum U.S.-Wahlkampf und den Lehren daraus durch. Wer mehr Informationen wünscht oder sich anmelden möchte, kann dies hier tun: www.perroncampaigns.com/seminar

Erinnerung: Seminar zu den Lehren aus dem U.S.-Wahlkampf

Gebannt blickt die ganze Welt momentan in die USA. Am Dienstag ist es endlich soweit. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Barack Obama im Weissen Haus wird bestimmt. Gerne möchte ich Sie deshalb an ein Angebot erinnern: Am Montag nach der Wahl, dem 14. November, werde ich ein eintägiges Seminar zu den U.S.-Wahlen und den Lehren daraus durchführen. Dabei stehen folgende Themen im Fokus:

•    Das Resultat: Erklärungen und Hintergründe, Auswirkungen auf die Schweiz
•    Sieg oder Niederlage: Was bleibt vom (Medien-)Phänomen Trump?
•    Bilanz Wahlkampf: Neue Kampagnentrends und Instrumente
•    Lehren: Was wir hierzulande von amerikanischen Wahlkämpfen für Kampagnen, Krisenkommunikation und Meinungsforschung lernen können

Das Seminar findet im Hotel Marriott in Zürich statt. Neben dem U.S.-Wahlkampf soll bei einem 3-gängigen Mittagessen auch genügend Zeit für gegenseitiges Kennenlernen und Netzwerken bleiben. Wenn Sie mehr Informationen wünschen und/oder sich anmelden möchten, können Sie dies unter folgendem Link tun: www.perroncampaigns.com/seminar.

Der Schlussspurt im U.S.-Wahlkampf: Get Out the Vote (GOTV)

Bei uns haben manche Wahlkämpfer bereits drei Wochen vor den Wahlen das Gefühl, der Wahlkampf sei gelaufen. Anders ist es in den USA. Die Schlussmobilisierung, das so genannte «get out the vote», ist da eine Riesensache. Es ist ein ausgeklügeltes Zusammenspiel von Big Data, Social Media und dem traditionellen Klinken putzen. Hunderttausende von Wahlhelfern strömen aus, um die eigenen Unterstützer physisch an die Urne zu bringen. Seit Barack Obamas erster Wahl 2008 haben die Demokraten was Datenbanken, geschultes Personal, Infrastruktur und Logistik angeht, einen klaren Vorteil. Wie das genau funktioniert, erkläre ich im Interview auf Tages-Anzeiger online: www.tagesanzeiger.ch/gotv

Mehr Analyse und Hintergrund zum U.S.-Wahlkampf gibt es auch in der Radiosendung Doppelpunkt auf Radio 1. Reinhard Meier, ehemaliger Korrespondent der NZZ und ich sind zu Gast bei Roger Schawinski: www.radio1.ch/de/podcast/doppelpunkt--8

Einen Rückblick auf den Wahlkampf gibt es in einem Gastbeitrag für die Schweiz am Sonntag: www.schweizamsonntag.ch/Wahlkampf

Telefonaktion der SP

Nach dem Erfolg der SP Kanton Aargau vom letzten Wochenende wurde die Telefonaktion der Genossen abermals medial thematisiert. Ich habe während dem Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen letztes Jahr oft gesagt und bin immer noch dieser Meinung: Wahlkampf via Telefon bringt’s. Wahlkämpfe in der Schweiz sind so unterschiedlich von Wahlkämpfen in den USA wie sie nur sein könnten. Aber trotzdem: Auf Grund des Proporzsystems und der tiefen Stimmbeteiligung braucht es bei Parlamentswahlen in der Schweiz äusserst wenig Stimmen, um kleine Erdbeben auszulösen. Allerdings sind die Details bei einer solchen Aktion entscheidend. Zuerst einmal ist die Anzahl Anrufe entscheidend. Es braucht viele Telefonate. Weiter braucht es Parteipromis, welche bei der Aktion vorangehen, sowie geschulte Helferinnen und Helfer, welche nachziehen. Schliesslich muss eine Partei auch einen Datensatz von affinen Leuten aufbauen, welche man anrufen sollte. In den USA ist dies längst Standard. Dort setzt Hillary Clinton momentan neue Massstäbe betreffend Wahlkampf mit dem iPhone.

Mehr zum Telefonwahlkampf der SP im Artikel im Tages-Anzeiger:
www.perroncampaigns.com/Tagi

Debatten im U.S.-Wahlkampf: Hillary Clinton als grosse Gewinnerin

Die drei Debatten im U.S.-Präsidentschaftswahlkampf sind vorbei. Mit etwas Distanz erscheint Hillary Clinton als grosse Gewinnerin. Vor der ersten Debatte war Clinton angeschlagen und lag mit Trump in den Umfragen gleich auf. Nun ist sie die klare Favoritin im Schlussspurt. Sogennante «instant polls», Umfragen also, welche direkt nach den Debatten erhoben werden, sind immer mit noch mehr Vorsicht zu geniessen als gewöhnliche Umfragen. Trotzdem ist ein historischer Vergleich von Blogger Nate Silver äusserst interessant. Er zeigt auf, dass Clinton gemäss den Umfragen von CNN und USA Today/Gallup in allen drei Debatten als Siegerin gesehen wurde. Die erste Debatte gewann sie mit einem Vorsprung auf Trump von 35%, die zweite mit 23% und die dritte mit 13%. Dies ergibt einen kombinierten Vorsprung von 71%, was im historischen Kontext die Bestleistung darstellt. So ist es mehr als der kombinierte Vorsprung von Obama auf McCain 2008 (+64%), von Bill Clinton auf George H. W. Bush 1992 (+56%), und John Kerry auf George W. Bush 2004 (+31%). Wie das letzte Beispiel aus dem Jahr 2004 allerdings zeigt, können Wählerinnen und Wähler durchaus in einer Umfrage sagen, der eine Kandidat hätte gewonnen und dann trotzdem für den anderen wählen. Es ist bei Wahlen also wie beim Sport. Es ist nicht vorbei bis zum Abpfiff. Trotzdem steigt Hillary Clinton als klare Favoritin in die letzten 17 Tage des Wahlkampfes.

Am Tag nach der letzten Debatte war ich zu Gast bei Susanne Brunner im Tagesgespräch auf Radio SRF 1 (siehe Bild). Dabei ging es neben der Aktualität des U.S.-Wahlkampfes auch um die Politikberatung als Geschäft: www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/



Wie erwähnt führe ich am 14. November, dem Montag nach den Wahlen, ein Seminar zu den Lehren aus dem U.S.-Wahlkampf durch. Hier finden Sie mehr Informationen und können sich anmelden: www.perroncampaigns.com/seminar

Mehr zum U.S.-Wahlkampf gibts auch auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com

Vortrag Lions Club Chur Kora: Zeit ist wichtiger als Geld im Wahlkampf

Letzten Montag habe ich beim Lions Club in Chur einen Vortrag zu den U.S.-Wahlen gehalten (im Bild: Damiano Paganini, Präsident Lions Club Chur Kora, und ich). Ein Teilnehmer fragte gegen Ende der Fragerunde, was Donald Trump denn nun aus Kampagnensicht und in Anbetracht sinkender Umfragewerte noch tun könnte?


Dies ist eine schwierige Frage, denn die Zeit läuft ihm davon. Dabei wäre Trump als Kandidat eigentlich durchaus interessant. Das Wahlvolk will Veränderung, er ist ein Quereinsteiger. Seinen Background als Geschäftsmann hätte man in Szene setzen können. Allerdings müsste die Kampagne erklären, wie Trump seine Erfahrung hilft, die wirtschaftliche Situation aller Amerikaner zu verbessern. Es bräuchte dazu ein Drehbuch. Sein Hintergrund als TV-Star hätte man nutzen können, um jüngere und parteipolitisch ungebundene Wähler anzupeilen. Aber solche Strategien können nicht über Nacht umgesetzt werden. Sie brauchen Zeit. Zeit ist sowieso die wichtigste Ressource in jeder Kampagne. Für eine gute Idee kann man gemäss meiner Erfahrung fast immer mehr Geld auftreiben. Aber verlorene Zeit kann man im Wahlkampf nicht zurückgewinnen. Ich habe in der Vergangenheit Kunden in ähnlichen Situationen auch abgelehnt. Meiner Meinung nach bleibt Trump wohl nur noch die Gegenoffensive, wenn er die sich abzeichnende Niederlage noch abwenden will.

Mehr zum U.S.-Wahlkampf gibt es im grossen Interview in der Neuen Luzerner Zeitung und im St. Galler Tagblatt: www.perroncampaigns.com/NLZ

Wie bereits erwähnt führe ich am 14. November ein Seminar zu den U.S.-Wahlen und den Lehren daraus durch. Mehr Infos gibt’s hier: www.perroncampaigns.com/seminar

Ankündigung: Seminar zu den U.S.-Wahlen

Fasziniert verfolgen Journalisten, Politiker sowie politisch interessierte Leute rund um die Welt den Showdown zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Deshalb möchte ich Sie gerne auf ein Angebot aufmerksam machen: Am Montag nach der Wahl, dem 14. November, werde ich ein eintägiges Seminar zu den U.S.-Wahlen und den Lehren daraus durchführen. Dabei stehen folgende Themen im Fokus:

•    Das Resultat: Erklärungen und Hintergründe, Auswirkungen auf die Schweiz
•    Sieg oder Niederlage: Was bleibt vom (Medien-)Phänomen Trump?
•    Bilanz Wahlkampf: Neue Kampagnentrends und Instrumente
•    Lehren: Was wir hierzulande von amerikanischen Wahlkämpfen für Kampagnen, Krisenkommunikation und Meinungsforschung lernen können

Das Seminar findet im Hotel Marriott in Zürich statt. Neben dem U.S.-Wahlkampf soll bei einem 3-gängigen Mittagessen auch genügend Zeit für gegenseitiges Kennenlernen und Netzwerken bleiben. Für schnell Entschlossene, die sich bis Ende Woche anmelden oder Teilnehmer, welche sich zu zweit registrieren, gibt es einen Rabatt. Wenn Sie mehr Informationen wünschen und/oder sich anmelden möchten, können Sie dies unter folgendem Link tun: www.perroncampaigns.com/seminar.

U.S.-Wahlkampf: Die Ereignisse überstürzen sich

Die Ereignisse im U.S.-Wahlkampf überstürzen sich. Die Washington Post veröffentlichte ein brisantes Video von Donald Trump. Zahlreiche Republikaner distanzieren sich vom offiziellen Kandidaten. Mehr dazu im Gespräch auf Radio 1. In der Sendung Doppelpunkt diskutiere ich zusammen mit Roger Schawinski und Felix Müller, dem Chefredaktor der NZZ am Sonntag:
www.radio1.ch/de/podcast/doppelpunkt--8

Sowie im Interview auf 20 Minuten online:
http://www.20min.ch/Trump

Das Medienphänomen Donald Trump

Letzten Dienstag hielt ich bei der Zürcher Public Relations Gesellschaft ein Referat zum Medienphänomen Donald Trump (siehe Bild). Im Kampagnenjargon unterscheiden wir generell zwischen «paid media» und «earned media». Unter «paid media» versteht man grundsätzlich Werbung. Man bezahlt also für Werbezeit oder Platz und kann dann kommunizieren, was man will. Unter «earned media» versteht man allgemein der redaktionelle Teil. Als Kampagne versucht man hier also, im redaktionellen Teil der Medien erwähnt zu werden.



Donald Trump hat in seiner Präsidentschaftskampagne fast gänzlich auf «earned media» gesetzt (er soll nicht an die Effizienz von Fernsehwerbung glauben). Dies mit einigem Erfolg: Gemäss der Zeitschrift The Atlantic wurde Donald Trump während den ersten 100 Tagen nach Ankündigung seiner Kandidatur ganze 326'145 Mal im Fernsehen erwähnt. Mitte März, gegen Ende der Vorwahl-Saison, wurde Trump’s Sendezeit im Fernsehen in Werbezeit umgerechnet auf rund 2 Milliarden Dollar geschätzt. Und von Juli 2015 bis August 2016 wurden in den führenden Zeitungen und Magazinen knapp 30'000 Geschichten über Donald Trump publiziert. Dank seinen Provokationen und Tabubrüchen hatte Trump also ganz klar die Aufmerksamkeit der Medien. In diesem Zusammenhang ist auch ab und zu vom Teflon-Trump die Rede, dass also aller Negativmeldungen zum Trotz nichts an ihm hängen bleibt. Na ja, die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Donald Trump ist der unbeliebteste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten. Gemäss dem Durchschnitt aller publizierten Umfragen der Webseite realclearpolitics.com haben fast 58% der Amerikanerinnen und Amerikaner mittlerweile eine negative Meinung über Donald Trump.

U.S.-Wahlkampf: Trump könnte während Jahren keine Einkommenssteuern bezahlt haben

Es war keine gute Woche für Donald Trump. In der ersten Fernsehdebatte vom letzten Montag wirkte Trump wie ein verwöhnter Bub, während den Tagen nach dem Duell wie ein uneinsichtiger, alter Mann. Dieses Wochenende publizierte die New York Times nun einen Artikel, wonach Trump während bis zu 18 Jahren keine Einkommenssteuern bezahlt haben könnte. 1995 soll Trump einen Verlust von fast einer Milliarde Dollar eingefahren haben. Dies macht die Steueroptimierung möglich.

Trump hat die Vorwürfe bis jetzt weder bestätigt noch dementiert. Es wird im ja auch nichts Illegales vorgeworfen. Auch widerspricht es grundsätzlich nicht Trump’s Steuerpolitik. Der Unternehmer hatte im Wahlkampf immer betont, nur das strikte Minimum an Steuern zu bezahlen. Trotzdem werden Trump die Vorwürfe im Wahlkampf sicher nicht helfen. Während der Debatte gegen Hillary Clinton hatte Trump ja gesagt, wenn er keine Einkommenssteuern bezahlen würde, mache ihn das intelligent. Wie sollen sich denn alle diejenigen Wähler fühlen, welche Einkommenssteuern bezahlen?

Wähler mit tieferem Einkommen und tieferem Bildungsgrad sind Kerngruppen der Trump-Kampagne. Clinton wird die Vorwürfe der New York Times nutzen, diese Wähler Trump nicht kampflos zu überlassen. Die Auswirkungen der Vorwürfe auf die Umfragen werden wir sehen. In einem knappen Rennen wie diesem können ein paar Prozentpunkte aber sehr wohl etwas ausmachen.

Die erste Präsidentschaftsdebatte im U.S.-Wahlkampf 2016

Die erste Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist vorbei. Die profesionelle Vorbereitung hat sich für Hillary Clinton gelohnt. Mehr dazu in meinem Interview in der Fernsehsendung 10vor10 im Schweizer Fernsehen:


www.srf.ch/sendungen/10vor10/us-wahlen

Nein zur AHVPlus-Initiative

Wer eine Abstimmung verliert, beansprucht normalerweise für sich selber einen Achtungserfolg und sagt, man hätte sowieso vor allem eine Debatte führen wollen. In der Tat gibt es Beispiele von Initiativen, welche an der Urne gescheitert sind, aber trotzdem einiges (im Sinne der Initianten) ausgelöst haben. Das Paradebeispiel ist wohl die erste Abstimmung über die Abschaffung der Armee Ende der 1980er Jahre. Die Initiative wurde hochkant verworfen. Die Tatsache aber, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten damals für die Abschaffung der Armee stimmten, war ein grosser Schock für das politische Establishment. Als Konsequenz davon wurde ein umfassender und nachhaltiger Reformprozess eingeleitet. Die Armee wurde verkleinert und reformiert.

Dieser Fall soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wenn man eine Debatte führt, man diese Debatte auch verlieren kann. Die Linke hat während der letzten Jahre immer wieder sozialpolitische Initiativen lanciert und allesamt verloren:

6 Wochen Ferien: 33.5% Ja
Lohninitiative 1:12: 34.7 % Ja
Mindestlohn: 23.7% Ja
Einheitskrankenkasse: 38.2% Ja
Erbschaftssteuer: 29.0% Ja
Bedingungsloses Grundeinkommen: 23.1% Ja
AHVPlus: 40.6% Ja

Das rot-grüne Potential liegt bei Volksabstimmungen bei rund 42%. Die Linke ist bei allen oben erwähnten Initiativen unter dem eigenen Potential geblieben. Von einem Achtungserfolg kann also nicht gesprochen werden. Ein Strategiewechsel ist angezeigt.

Mehr zum U.S.-Präsidentschaftswahlkampf gibt es auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI): Grosse Debatte im Parlament

Der Nationalrat hat entschieden und folgt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der staatspolitischen Kommission: Die Initiative wird mit einem sogenannten Inländervorrang «light» umgesetzt. Damit will die Mehrheit die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzen. Allem Gerede vom bürgerlichen Schulterschluss zum Trotz hat sich am Ende die gleiche Mehrheit formiert, wie immer bei den bilateralen Verträgen, nämlich eine Koalition der Linken mit den bürgerlichen Mitteparteien.

Mehr dazu im Interview auf 20 Minuten online:
www.20min.ch/MEI

AHVPlus-Initiative: Die Jungen das Zünglein an der Waage?

Nächstes Wochenende stimmen wir über die AHVPlus-Initiative ab, welche um 10% höhere AHV-Renten verlangt. Gemäss Umfragen könnte es knapp werden. Von der Altersvorsorge sind in der Tat viel mehr Leute, viel direkter betroffen als dies bei anderen sozialpolitischen Vorlagen von SP und Gewerkschaften der Fall ist. Werden die jungen Wählerinnen und Wähler das Zünglein an der Waage sein?

Junge können sich mitunter durchaus politisch mobilisieren. Dies ist allerdings vor allem dann der Fall, wenn das Thema nahbar ist und ein direkter Bezug besteht. Beispiel: ein «Schulgspänli» wird ausgeschafft. Ob es bei einem sehr technischen und weit entfernten Thema wie der Altersvorsorge zu einer grossen Mobilisierung der Jungen kommt, bezweifle ich hingegen. Mehr dazu im Beitrag auf Telezüri: www.telezueri.ch/AHVPlus

Mehr zu den U.S.-Präsidentschaftswahlen gibts auf meinem englischsprachigen Blog: www.campaignanalysis.com

Christophe Darbellay wird nach Seitensprung erneut Vater


Als ich am Sonntag Mittag auf mein Handy schaute, staunte ich nicht schlecht. Ich hatte gleich vier Anrufe in Abwesenheit von Journalisten. Da muss etwas passiert sein, dachte ich mir sofort. Und in der Tat: Der SonntagsBlick berichtet, dass der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay (siehe Foto) nach einem Seitensprung erneut Vater wird. Meine Meinung dazu: Das ist grundsätzlich Sache der betroffenen Personen.

Ein guter Wahlkampf-Slogan

Viele Wahlkämpfer verstehen den Zweck und strategischen Sinn eines guten Slogans nicht. Ein Slogan ist kein Wortspiel; er muss auch nicht witzig sein. Das Witze Reissen überlassen wir besser den Komikern. Ein guter Wahlkampf-Slogan soll die zentrale Wahlkampf-Botschaft in einprägsamer Weise zusammenzufassen und auf den Punkt bringen. Kurz und knackig, aber nicht inhaltsleer.

Wahlkämpfe in Gemeinden und kleinen Kantonen

Bei Wahlen für kommunale Parlamente und Regierungen, sowie bei Wahlkämpfen für kantonale Parlamente in kleineren Kantonen gilt eine einfache Grundregel: je weniger ein Wahlkampf nach «offiziellem» Wahlkampf aussieht, desto effizienter ist eine Kampagne. Das heisst natürlich nicht, dass man als Kandidat nichts machen kann. Dabei sind aber Präsenz, Vernetzung und der persönliche Kontakt viel wichtiger als eine Materialschlacht. Wichtig ist vor allem auch, dass man nicht allzu ambitioniert und eifrig rüberkommt. Die Schweiz ist nicht die USA: man zeigt Ambitionen nicht so offen – und in der Politik schon gar nicht.

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei Abstimmungskämpfen

Seit der Abstimmung von Anfang Jahr über die Durchsetzungs-Initiative wird viel vom Einfluss der Zivilgesellschaft bei politischen Kampagnen gesprochen. Einige Beobachter sehen in ihr den entscheidenden Faktor, welcher zum klaren Nein zur Durchsetzungs-Initiative geführt hat. Andere Analysen kommen zum Schluss, dass der Einfluss begrenzt war. Persönlich denke ich, dass sich die beiden Positionen gar nicht unbedingt widersprechen. Einen Teil des Einflusses war wahrscheinlich indirekt, indem die Zivilgesellschaft (notabene die Operation Libero) einen Einfluss auf die bei Abstimmungen alles entscheidende bürgerliche Mitte hatte.

Wie geht es nun weiter? Sicher darf man nicht davon ausgehen, dass die Zivilgesellschaft quasi automatisch wach und aktiv bleibt. Wenn vom modernen Stimmbürger gesprochen wird, braucht man in der Politikwissenschaft gerne den Vergleich zwischen der Polizeipatrouille und dem Feuerwehralarm. Die Polizeipatrouille tourt regelmässig durchs Quartier und kontrolliert, ob allenfalls eingegriffen werden muss. Die Feuerwehr rückt nur dann aus, wenn der Feueralarm losgeht. Letzteres trifft auf das Gros der Stimmbürger zu. Sie interessieren sich grundsätzlich mässig für Politik, können aber aktiv werden und sogar eine beachtliche Schlagkraft entwickeln, wenn ein Akteur (Person, Thema) sie mobilisiert.

U.S. Präsidentschaftswahl: Referendum über Donald Trump

Sowohl Donald Trump wie auch Hillary Clinton sind mehrheitlich unbeliebt beim amerikanischen Wahlvolk. Für viele Wählerinnen und Wähler wird es deshalb auf eine Wahl des kleineren Übels herauslaufen. Das heisst: je mehr der Wahlkampf in der öffentlichen Auseinandersetzung ein Referendum über Donald Trump wird (und die Frage, ob er Präsident der USA werden soll), desto besser für Hillary Clinton. Genau so hat sich die Medienberichterstattung der letzten Tage entwickelt. Deshalb liegt Hillary Clinton in den Umfragen nun (um bis zu 10%) vorne. Falls sich die Dynamik der öffentlichen Debatte aber ändert, wenn etwa ein neuer Skandal der Clintons enthüllt werden sollte, kann sich dies auch sehr schnell wieder ändern. Mehr dazu in meinem Gastbeitrag in der Schweiz am Sonntag: www.schweizamsonntag.ch/USWahlkampf

Wer mehr über den Wahlkampf in den USA lesen möchte, kann dies auf meinem englischsprachigen Blog tun: www.campaignanalysis.com

Wahlkampf Regierungsrat Kanton Aargau: jeder gegen jeden

Mit dem Rücktritt von Susanne Hochueli (Grüne) hat sich die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen im Kanton Aargau schlagartig verändert: es gibt einen Sitz zu verteilen. Indem die Grünen einen Mann nominierten, gaben sie der SP einen Steilpass. Viele rot-grüne Wählerinnen und Wähler möchten im Jahr 2016 wohl kaum einen ausschliesslich männlichen Regierungsrat. Die SP tritt nun mit der bekannten, aber klar links politisierenden Nationalrätin Yvonne Feri an. Die Kandidatur erinnert spontan an diejenige von Jacqueline Fehr letztes Jahr im Kanton Zürich. Auch sie war bekannt, politisiert aber klar links. Doch auch die SVP, die GLP und die BDP erheben Anspruch auf den freien Sitz. Mehr dazu in einem Beitrag auf Tele M1: www.telem1.ch/WahlenAG

Weisse männliche Wähler: Problem für Hillary Clinton

Donald Trump geniesst am meisten Unterstützung unter weissen Männern, insbesondere unter weissen Männern ohne College-Abschluss und mit tieferem Einkommen. Dies ist eine Herausforderung für Hillary Clinton. Sie muss in dieser Gruppe nicht eine Mehrheit gewinnen. Der letzte demokratische Präsidentschaftskandidat, welcher eine Mehrheit der weissen Wähler gewonnen hatte, war LBJ im Jahr 1964. Aber, sie darf in deren Wählergunst nicht zu tief sinken. Als Faustregel gilt, dass sie mindestens 38% der weissen Wähler gewinnen solle. Mehr dazu in meinem Interview in der Sendung 10vor10 im Schweizer Fernsehen: www.srf.ch/sendungen/10vor10/Clinton





Parteitag der Demokraten

Nach den Republikanern war es diese Woche nun an den Demokraten, ihren Parteitag durchzuführen. Ein erstes wichtiges Ziel war dabei, parteiinterne Geschlossenheit zu demonstrieren. Die feurigen Reden von Bernie Sanders und Michelle Obama am ersten Tag waren diesbezüglich wichtige Puzzlesteine. Im zweiten Teil des Parteitages ging es dann darum, Kontrast zu Donald Trump herauszuarbeiten und vor allem auch darum, Hillary Clinton von einer anderen, humaneren Seite zu zeigen. Ihre Rede am Donnerstag Abend fand ich recht gut gelungen. Anekdoten aus dem Privatleben sollten ihre notorisch schlechten Popularitätswerte anheben. Gleichzeitig ging es aber auch darum, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie Präsidentin und vor allem auch Oberbefehlshaberin der Armee sein kann. Insgesamt hat der Parteitag wohl die strategischen Ziele erreicht und ging ohne grosse handwerkliche Fehler über die Bühne.

Mehr dazu in meinem Interview auf Handelszeitung online:
www.handelszeitung.ch/WahlkampfUSA

Publizität um jeden Preis?

Diese Woche sorgte der Zürcher Gemeinderat Mario Babini erneut für negative Schlagzeilen. Er kam betrunken im Auto in eine Polizeikontrolle. Lange Zeit gab es Politiker und auch PR-Berater, welche meinten, Publizität sei immer gut. Das Motto lautete: Hauptsache die Medien schreiben den Namen richtig und Du bist im Gespräch. Ich bin nicht ganz dieser Meinung. Je unbekannter und undefinierter das öffentliche Image eines Politikers ist, desto anfälliger ist er auf Negativmeldungen. Wenn Wähler eigentlich nichts über einen Politiker wissen ausser der Negativmeldung, dann ist das selten gute Publizität. Vor allem dann nicht, wenn die Schlagzeile eigentlich nichts mit politischem Inhalt zu tun hat. Je mehr zusätzliche Informationen Wählerinnen und Wähler über einen Politiker haben (Leistungsausweis, politische Themen, Errungenschaften etc.), desto eher sind sie bereit, Fehltritte zu verzeihen. Denn die Zeiten, wo wir unsere Politiker bewundern wollten, sind sicher vorbei. Die Wähler wissen, dass Politiker auch nur Menschen sind wie alle anderen auch.

Mehr dazu in einem Artikel auf 20 Minuten online:
www.20min.ch/schweiz/zuerich/Blaufahrt

Wer mehr über den Parteikonvent der Republikaner und die Rede von Donald Trump lesen möchte, kann dies auf meinem englischsprachigen Blog tun: www.campaignanalysis.com

Wahlkampf USA: Die Wahl eines geeigneten Vizepräsidentschaftskandidaten

Demnächst nominieren Donald Trump und Hillary Clinton ihre beiden Vizepräsidentschaftskandidaten. Dieser Entscheid ist enorm wichtig, denn es ist der einzige Entscheid, welcher ein Präsidentschaftskandidat nach der Wahl nicht ändern kann. In der Tat: Von allen Wahlkampfversprechen kann sich ein gewählter Präsident einmal im Weissen Haus angekommen mehr oder weniger schnell distanzieren. Die Nomination des Vizepräsidenten hingegen ist verbindlich.

Die Rolle der Vizepräsidenten hängt stark davon ab, welche Rolle der Präsident seinem running mate geben will. Joe Biden, Dick Cheney und Al Gore sind alles Beispiele von Vizepräsidenten, welche hinter den Kulissen eine wichtige Rolle gespielt haben.

Was den Wahlkampf angeht, muss sich ein Präsidentschaftskandidat fragen, was er oder sie mit der Nomination des Vizepräsidenten strategisch erreichen will. Donald Trump hat den Selektionsprozess verhältnismässig öffentlich geführt. Er bräuchte wohl jemand, der vertrauensbildend wirkt und das Ticket ausgleicht, also zum Beispiel ein guter Kenner des politischen Betriebes in Washington D.C. Bei Hillary Clinton ist die richtige Wahl weniger offensichtlich. Mutig wäre, jemanden zu wählen, die die eigene Message unterstreicht – eine zweite Frau eben.

SVP droht mit Kündigung der bilateralen Verträge

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) hat die Presse dieses Wochenende wieder einmal beschäftigt. So fordert Christoph Blocher, notfalls eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Verträge zu lancieren, sollte das Parlament die MEI zu wenig strikt umsetzen. Meiner Meinung nach ist dies vor allem als Druckmittel auf die laufenden Beratungen im Parlament zu verstehen. Nach Durchsetzungsinitiative und Asylgesetz braucht die SVP wohl keine erneute Schlappe in einem ihrer Kernthemen. Die Stimmbevölkerung hat sich wiederholt mit klarer Mehrheit für die bilateralen Verträge ausgesprochen: Bilaterale I, Bilaterale II, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde, Schengen/Dublin, Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

Gefährlich finde ich hingegen, dass die Wirtschaftsverbände offenbar nach wie vor vom bürgerlichen Schulterschluss träumen und die MEI ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wie die Episode um die Kündigungsinitiative zeigt, wird die SVP bei diesem Geschäft wohl kaum je ein verlässlicher Partner werden.

Mehr zu diesem Thema finden Sie hier: www.20min.ch/schweiz/news/story/-Dann-droht-der-SVP-die-naechste-Schlappe--27127930

Parallelen zwischen Brexit und MEI: Ruf nach einer zweiten Abstimmung?

Es gibt offensichtliche Parallelen zwischen der Abstimmung über den Brexit in Grossbritannien und der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz. In beiden Fällen gab es Leute (notabene in der politischen Elite), welche vom Resultat überrascht waren. In beiden Fällen gibt es auch Kreise, welche eine Wiederholung der Abstimmung verlangen. In der Schweiz könnte es durchaus dazu kommen. Schliesslich ist die sogenannte RASA-Initiative, welche die Streichung des MEI-Artikels in der Bundesverfassung verlangt, zu Stande gekommen. Sie ist momentan beim Bundesrat hängig. In Grossbritannien kann ich mir hingegen nicht vorstellen, dass es bald zu einer Wiederholung der Abstimmung kommen wird. Schliesslich hat David Cameron ja seinen Rücktritt angekündigt. Dies hat er getan, um jemandem Platz zu machen, der den Austritt aus der EU umsetzen will und kann. (Tragisch ist für Cameron, dass dies gerade mal ein gutes Jahr nach seiner Wiederwahl passiert. Endlich konnte er ohne Koalitionspartner regieren und nun wird er nur anderthalb Jahre nach gewonnener Wiederwahl abtreten.)

Schliesslich gibt es noch einen anderen wichtigen Unterschied zwischen MEI und Brexit: Das Volksmehr zur MEI-Initiative (50.3% Ja) war eigentlich ein Zufallsentscheid. Es gibt fast ebenso viele Leute, die die Sache anders sehen als die Gewinner. In Grossbritannien (51.9% Leave EU) handelt es sich zwar nicht um einen Erdrutschsieg der Befürworter eines Brexits. Es ist aber ein klares Verdikt.

Mehr dazu heute in einem Beitrag auf Telezüri: www.telezueri.ch/brexit

Siegerin des Tages: Simonetta Sommaruga

Normalerweise dominiert die SVP das Asylthema. So war es in der Vergangenheit üblicherweise so, dass es bei Revisionen des Asylrechtes vor allem um eine Verschärfung ging. Die SVP und grosse Teile der FDP und CVP waren dafür, die Linke kämpfte normalerweise dagegen und verlor.


Foto: Matthias Luggen
Am heutigen Abstimmungssonntag ging es um ein effizienteres Asylverfahren. Dabei kam es zu einer neuen und bemerkenswerten Konstellation der politischen Akteure. Eine Koalition bestehend aus bürgerlichen Parteien und der Linken kämpfte dafür und gewann. Federführend beim Dossier war Simonetta Sommaruga, die grosse Siegerin des Tages. Die SVP kämpfte gegen die Revision und verlor. Ihre Argumentation von Gratisanwälten und Zwangsenteignungen verfing beim Volk nicht. Es war offenbar für viele Bürger zu wenig real. Auch die Kritik der Volkspartei an der Bundesrätin, sie hätte das Asyldossier nicht im Griff, haben die Wählerinnen und Wähler heute klar quittiert. Auch nach der Niederlage über die Durchsetzungsinitiative muss sich die SVP die Frage stellen, ob Kampagne machen, einfach um Kampagne gemacht zu haben, für die Zukunft eine clevere Strategie ist – notabene mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Wahlkampf im Kanton Basel-Stadt: SP und FDP mit gleichem Slogan

Im Kanton Basel-Stadt treten SP und FDP mit dem gleichen Slogan zu den kantonalen Wahlen an. Sie fordern beide mehr Basel.

Das Wichtigste für eine Partei im Wahlkampf ist die Kommunikation einer Botschaft. Diese Message soll einfach und verständlich sein und der politischen Nachfrage der eigenen Zielgruppe entsprechen. In diesem Sinn ist eine gute Message mehr als ein Slogan, aber weniger als ein Parteiprogramm.

Was ist denn die Funktion des Slogans? Ein guter Slogan soll die Message prägnant auf den Punkt bringen. So gesehen entpuppt sich «Mehr Basel» als weit entfernt von der eigentlichen Botschaft der beiden Parteien und wirkt etwas inhaltsleer, wollen die Parteien damit doch eigentlich praktisch das Gegenteil sagen. Die SP als Platzhirsch in Basel-Stadt sagt «gut gemacht, weiter so. Deshalb mehr Basel». Die FDP hingegen sagt «viel Potential liegt brach. Wir brauchen eine Kursänderung und deshalb mehr Basel».

Nun soll man die Bedeutung des Slogans in schweizer Wahlkämpfen auch nicht überschätzen. Aber die Tatsache, dass zwei Parteien das Gegenteil kommunizieren möchten, diese Botschaft aber mit dem gleichen Slogan auf den Punkt bringen wollen, ist sicher kein guter Start in den Wahlkampf.

Krisenkommunikation: Bundesrat Guy Parmelin unter Beschuss

Während der letzten Tage kam Bunderat Guy Parmelin wegen der sogenannten «Bauland-Affäre» unter Beschuss. Schliesslich gab der Verteidigungsminister einen «politisch Fehler» zu. So sehe ich persönlich das auch.

Es ist die natürliche und menschliche Reaktion, dass man zuerst einmal eher abwehrt, wenn man unter Beschuss kommt. Gemäss dem Lehrbuch der Krisenkommunikation ist dies aber genau falsch. Dadurch macht man den Wirbel meistens nur grösser. Besser wäre, möglichst rasch offensiv zu kommunizieren und Fehler zu zugeben. Aber eben: einfacher gesagt als getan.

Mehr zu den Ereignissen der letzten Tage finden Sie in meinem Interview mit 20 Minuten online: www.20min.ch/schweiz/news/story/21580246

Der bürgerliche Schulterschluss

Die drei grossen, bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP haben ihre Präsidien neu bestellt. Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Alberst Rösti (SVP) leiten nun die Geschicke ihrer Parteien (siehe Bild). In diesem Zusammenhang wurde kürzlich wieder oft vom bürgerlichen Schulterschluss gesprochen. In erster Linie war und ist dies für mich vor allem eine gelungene PR-Aktion. Schliesslich haben diese drei Parteien seit eh und je die Mehrheit im Bundesrat, Nationalrat und Ständerat. Alles, was diese drei Parteien wirklich wollen, ist in der Schweiz also sowieso Gesetz.




Nun hat aber die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien in der Vergangenheit nicht besonders gut funktioniert. So wurde oft gemunkelt, dass sich etwa Fulvio Pelli und Christophe Darbellay nicht mochten. Die SVP war oft mehr am Wahlkampf und an der Stimmenmaximierung als an parlamentarischen Kompromissen interessiert. So gesehen ist der personelle Wechsel an den Parteispitzen durchaus eine Chance. Ein neues Gesicht kann schwierige Verhandlungen oft deblockieren. Das ist auf dem internationalen Parkett oder in der Privatwirtschaft nicht anders. Es ist gut vorstellbar, dass etwa Petra Gössi und Gerhard Pfister gut zusammenarbeiten werden.

Bis jetzt hat die «neue» Mehrheit im Parlament ja vor allem dadurch geglänzt, der eigenen Klientel Steuergeschenke zu verteilen. Ich bin gespannt, ob sie mit dem personellen Neuanfang auch zu mehr fähig sein wird. Allerdings darf man nicht vergessen: das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Da sind sich die bürgerlichen Parteien bis jetzt zumindest bereits einmal nicht einig – personeller Neuanfang hin oder her.

Vorwahlen für die Präsidentschaft in den USA

Die Vorwahlen für die Präsidentschaft in den USA ziehen sich bei beiden Parteien in die Länge. Auf der Seite der Demokraten macht Bernie Sanders Hillary Clinton nach wie vor das Leben schwer. Es sieht aber so aus, als wäre Hillary am Schluss die Kandidatin der Demokraten. Um dies zu ändern, müsste Sanders die noch kommenden Vorwahlen nicht nur gewinnen, sondern mit grossem Vorsprung für sich entscheiden. Dies ist unwahrscheinlich, sofern es bei Hillary’s Geschichte rund um den Email-Server zu ihrer Zeit als Aussenministerin nicht zu dramatischen, neuen Entwicklungen kommt.

Auf der Seite der Republikaner scheint alles in der Schwebe. Ein Kandidat braucht 1'237 Delegiertenstimmen, um am Parteikonvent im Sommer als Kandidat der republikanischen Partei nominiert zu werden. Donald Trump liegt zwar vorne, es ist aber nicht klar, ob er sich genügend Delegiertenstimmen sichern kann. Wenn er dies nicht schafft (und nicht mal nahe an die Zielmarke heran kommt), scheint alles offen. Es könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu einer sogenannt «brokered convention» kommen, einem Parteitag ohne im vornherein klaren Ausgang.

Mehr dazu in einem Artikel auf srf.ch:
www.srf.ch/news/international/bernie-fordert-hillary-bis-zum-schluss

Rhetorische Fehltritte: der Auftritt von Sibel Arslan im Nationalrat

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan hatte am 1. März 2016 ihren ersten Auftritt im Nationalrat. Dieser ist offensichtlich etwas misslungen. Arslan sagte zu Anfang, dass sie auch im Namen der Zivilgesellschaft spreche. Als sie dann gefragt wurde, ob sie den Begriff Zivilgesellschaft definieren könne, kam sie ins Stottern. Der Misstritt wurde online mehrere tausend Mal angeschaut.




Arslan war offensichtlich bereits während ihrer Rede nervös. Allerdings können solche Malheurs auch erfahrenen Politikern passieren. Man erinnere sich etwa an den Lachanfall von Hans-Rudolf Merz, die berühmte Transrapid-Rede von Edmund Stoiber oder gerade kürzlich die Rede von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Es wird sich aber nicht auf ihre Karriere auswirken, da es ja nichts mit dem Inhalt und ihrer politischen Arbeit zu tun hat. Das Beste ist deshalb in solchen Situationen: das Gelächter muss man während ein paar Tagen aushalten, dann abbuchen unter "shit happens" und Schwamm drüber.

Allerdings scheint mir die Frage legitim, ob man einen Mann mit innerschweizer Wurzeln, der seit zwanzig Jahren im Parlament sitzt, auch gefragt hätte, ob er ein Wort aus seiner Rede «definieren könne». Wahrscheinlich nicht.

Durchsetzungsinitiative: hohe Stimmbeteiligung, klares Nein

Während der letzten Wochen ist eine beachtliche Dynamik in die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative gekommen (DSI). Entsprechend waren am heutigen Abstimmungssonntag die Wahlbeteiligung (63%) und auch das Resultat (59% Nein). Dies ist umso erstaunlicher, da es doch gerade mal vier Monate her ist, seit die SVP bei den nationalen Wahlen ein Rekordergebnis erzielte. Man lerne: Kämpfen lohnt sich.

Diverse Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch Juristen und Jugendliche haben sich engagiert. Aus der Sicht der Kampagnenführung ist dies bemerkenswert. Wir beobachten eine Diversifizierung der strategischen Kampagnenzentren. Das ist grundsätzlich nicht komplett neu, das Ausmass hingegen schon.

Der Schlüssel dabei war, dass es dem Nein-Lager gelungen ist, die Abstimmung als eine juristische Frage zu definieren. Es ging in der öffentlichen Debatte auf einmal weniger um kriminelle Ausländer, sondern um grundsätzliche Werte und die Verfassung.

Das viel kritisierte Plakat mit dem Schweizer- beziehungsweise Hakenkreuz scheint auf jeden Fall nicht geschadet zu haben. Das Lehrbuch des Politmarketings sagt auch, man soll gegen Ende einer Kampagne zuspitzen.

Es wäre nun aber falsch, anzunehmen, die Stimmbeteiligung würde in Zukunft immer so hoch bleiben. Das Engagement und auch die Stimmbeteiligung sind punktuell. In der Wissenschaft macht man diesbezüglich häufig den Vergleich zwischen Polizeipatrouille und Feuerwehralarm. Eine Polizeipatrouille patrouilliert eben regelmässig im Quartier, ein Feuerwehralarm geht hingegen nur los, wenn es brennt. Das traditionelle Bild des Stimmbürgers, welcher sich regelmässig informiert, brav das Abstimmungsbüchlein liest und alle Argumente abwägt, entspricht der Polizeipatrouille. Dies gilt heute aber nur noch für eine Minderheit der Stimmbevölkerung. Die Mehrheit hingegen stimmt gelegentlich ab, wenn sie von der Wichtigkeit einer Vorlage überzeugt ist. Es braucht in einer Kampagne also einen Akteur (den Feuerwehralarm eben), der die Wählerinnen und Wähler von dieser Wichtigkeit überzeugt. Dies scheint dem Nein-Lager besonders gut gelungen zu sein.

Das letztes Amtsjahr von U.S. Präsident Barack Obama

Barack Obama startet sein achtes und letztes Jahr als Präsident der USA mit brisanten Vorschlägen zum Schutz vor Waffengewalt (sogenannte «gun control»). Diese verkündete er in seiner wohl emotionalsten Rede im Amt. Der Präsident musste pausieren und sich eine Träne abwischen (siehe Link unten). Konkret geht es bei den Vorschlägen vor allem um Background-Checks durch die Waffenverkäufer. Der Zugang zu Waffen an sich wäre damit noch nicht eingeschränkt. Es gäbe lediglich bessere und systematischere Kontrollen, an wen die Waffen verkauft werden. Brisant sind die Vorschläge auch deshalb, weil Obama sie auf dem Verordnungsweg – also ohne Zustimmung des Kongresses – in Kraft setzen will. Ob dies überhaupt in der Kompetenz des Präsidenten liegt, darüber wird in den USA nun heftig gestritten. Die USA kennt ein austariertes System von sogenannten «checks and balances». Regierung und Parlament sind grundsätzlich voneinander unabhängig, können sich aber gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die Vorschläge jedenfalls lautstark kritisiert und werfen dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Die USA sind politisch tief gespalten. Dies zeigt sich notabene auch bei der Waffenfrage. Es gibt einen grundsätzlichen Glaubenskrieg über die Frage, ob weniger oder mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen. Die Waffenlobby ist in den USA sehr gut organisiert und vernetzt. Die Weihnachtskarte der republikanischen Politikerin Michele Fiore illustriert diese Gesinnung sehr gut: sie präsentiert sich und ihre ganze Familie bis auf die Zähne bewaffnet (siehe Link unten). Auf der anderen Seite hat Barack Obama mehrmals versucht, das Waffengesetz zu verschärfen. Der republikanisch dominierte Kongress hat ihm dies aber immer verunmöglicht. Es ist Obama daher wichtig, zum Ende seiner Amtszeit wenigstens auf dem Verordnungsweg hier noch einen Pflock einzuschlagen.

Mehr zu diesem Thema gibt es in einem Artikel auf Blick online:
www.blick.ch/news/ausland/obama-will-waffenrecht-im-alleingang-verschaerfen-in-den-usa-gibt-es-einen-grundsaetzlichen-glaubenskrieg-id4523155.html

Das Politjahr 2016

Nach dem Superwahljahr 2015 erwarten uns dieses Jahr (und nächstes Jahr) zahlreiche Abstimmungen. Die Themen reichen von Verkehr, Service Public, Nahrungsmittel/Landwirtschaft bis hin zu Sozialpolitik. Auch die Kampagne über die Durchsetzungsinitiative dürfte heftig werden. Abgesehen von den Volksabstimmungen ist sicher die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beziehungsweise die Klärung des Verhältnisses zur EU eine grosse politische Knacknuss für das Politjahr 2016.

Im Ausland werden die Präsidentschaftswahlen in den USA spannend. Am 1. Januar beginnt der Vorwahlzirkus in Iowa. Vor allem auf der Seite der Republikaner ist vieles offen. Bevor überhaupt die erste Stimme abgegeben wurde, haben bereits zahlreiche Kandidaten ihre Kampagne beendet. So vor kurzem der ehemalige Gouverneur von New York, George Pataki. In vielen (landesweiten) Umfragen führt der kontroverse Unternehmer Donald Trump. Es wird aber Bundesstaat für Bundesstaat gewählt. Je nach dem kann das eine besondere Dynamik auslösen und ein Vorsprung in den Umfragen kann rasch dahinschmelzen. Auch die sogenannte «General Election», die Endausscheidung also, wird aller Voraussicht nach knapp und hart umkämpft werden. Die USA sind nach wie vor ein politisch tief gespaltenes Land und ich sehe keinen Kandidaten am Horizont, der das so bald ändern könnte.

Mehr zu den U.S.-Wahlen in einem Interview mit mir im Tages-Anzeiger online:
www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/kontroversen-haben-donald-trump-bisher-kaum-geschadet/story/12680802