Wahlen Kanton Graubünden: Kandidatur von Magdalena Martullo-Blocher

Bei den Nationalratswahlen im Kanton Graubünden sind vier Sitze relativ sicher: je einen für die SVP, BDP, CVP und SP. Der fünfte Sitz ist traditionell ein Wackelsitz. Beim letzten Mal ging dieser letzte Sitz an den Verbund von SP, Grünen und Grünliberalen. So erreichten die Grünliberalen spektakulärer Weise im Kanton Graubünden einen Sitz.

Falls der Verbund von SP, Grünen und Grünliberalen ihren zweiten Sitz im Herbst verlieren sollte, könnte dieser tatsächlich zur SVP gehen. Eine Strategie mit zwei Listen macht für die SVP strategisch gesehen also durchaus Sinn. Konkurrenz mobilisiert.

Trotzdem bin ich betreffend Wahlchancen von Magdalena Martullo-Blocher skeptisch. Selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erringen würde, könnte dieser zur SVP-Liste des bisherigen Nationalrates Heinz Brand gehen. Denn dieser ist populär und hat sich mittlerweile einen Namen gemacht. Martullo-Blocher hingegen ist nicht unbedingt eine Sympathieträgerin. Sie wohnt im Kanton Zürich, kandidiert aber in Graubünden. Ob das bei den Bündern gut ankommt, bezweifle ich. Auch insgesamt ist die Liste Brand prominenter bestückt als diejenige von Martullo-Blocher.

Mehr dazu:
www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die--ra-Blocher-ist-vorbei--14187859

Wahlen Kanton Zürich: historischer Sieg der FDP

Die kantonalen Wahlen in Zürich haben letztes Wochenende mit einem historischen Sieg der FDP geendet. Vorher hatte die FDP bereits bei den Wahlen in Basel-Landschaft und in Luzern deutlich zugelegt. Man darf also mittlerweile von einem Trend sprechen.

Meine Analyse im 20 Minuten zu den Resultaten in Zürich finden Sie hier:
www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/18016329

Viel diskutiert wurde während diesen kantonalen Testläufen auch die Telefonaktion der SP (siehe früherer Blogeintrag). Die SP hat zwar nicht markant dazugewonnen, aber auch nicht verloren. Sie beendet die drei kantonalen Wahlen mit einer grünen Null. In einem zunehmend volatilen Umfeld ist das schon mal ein Achtungserfolg. Vor lauter Diskussion über den Rechtsrutsch sollte dies nicht vergessen werden.

Kanton Zürich: Wahlkampf für den Regierungs- und Kantonsrat

Am übernächsten Wochenende finden in Zürich die kantonalen Wahlen statt. Es ist der letzte, grosse Test vor den nationalen Wahlen.
 
Hier meine Prognose für die Regierungsratswahlen: Vier der fünf (männlichen) bisherigen Regierungsräte scheinen fest im Sattel zu sitzen. Ich gehe davon aus, dass die beiden SVPler Ernst Stocker und Markus Kägi problemlos wiedergewählt werden. Das Gleiche gilt auch für Mario Fehr (SP) und Thomas Heiniger (FDP). Bleiben also drei Sitze, um die sich realistischerweise vier Kandidaten streiten: der bisherige Martin Graf hat als Grüner die kleinste Hausmacht und ist nach dem Fall Carlos etwas angeschlagen. Die drei neuen Kandidatinnen Jaqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP) sind ihm auf den Fersen. Ich gehe von einem knappen Rennen aus, denn alle drei haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. 
 
Der Wahlkampf verlief bis vor kurzem in gewohnten Bahnen. Die Parteien und Kandidaten setzten auf bewährte Strategien und Instrumente. Das gilt im Wesentlichen auch für den Wahlkampf im Cyberspace. Jaqueline Fehr kündete ihre Kandidatur nicht wie gewohnt in den traditionellen Medien, sondern via Social Media zuerst an ihre eigenen Unterstützer an. Solche Online-Strategien gehören in den USA längst zum Standard, bei uns ist es aber bemerkenswert. Selbstbewusst präsentierte Fehr auch gleich ein ganzes Programm für den Kanton Zürich. Ihre Schwäche ist, dass sie in einem klar bürgerlich dominierten Kanton ein pointiert linkes Profil hat.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Negativkampagne gegen Silvia Steiner. Ein Komitee liess im grossen Stil eine Broschüre verteilen, in welcher Steiner frontal attackiert wurde (siehe letzter Blog-Post). Solche Negativkampagnen sind in der Schweiz nicht neu. Sie haben ihren Ursprung im Gegenteil sogar in Zürcher Regierungsratswahlen. Bei den Wahlen 1996 schickte die SP zuerst Vreni Müller-Hemmi ins Rennen. Die SVP sprach der SP den Sitzanspruch zwar nicht ab, schaltete aber Inserate, welche sich direkt gegen die SP-Kandidatin wandten. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Müller-Hemmi zurück und die SP schickte Markus Notter ins Rennen. Ob die Kampagne gegen Steiner ähnlich effizient sein wird, bezweifle ich allerdings. Dazu ist sie zu frontal und zu wenig dokumentiert. Steiner ist weniger bekannt als ihre direkten Gegenkandidatinnen. Der Angriff hat die CVP-Kandidatin schlagartig in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit gebracht. Falls Steiner nicht gewählt wird, ist es trotz und nicht wegen der Negativkampagne.

Ich frage mich, ob die FDP mit Carmen Walker Späh aufs richtige Pferd gesetzt hat. FDP-Frauen werden im Kanton Zürich historisch gesehen dann gut gewählt, wenn sie wie Männer politisieren und ergo von der SVP-Basis mitgewählt werden. Von Vreni Spoerry über Ursula Gut bis hin zu Doris Fiala war das Teil des Erfolgsrezeptes. Carmen Walker Späh ist vom Habitus und den politischen Prioritäten her anders. Wenn schon eine explizit feministische Politikerin, dann hätte die SP das Original im Programm.

Bei den Wahlen in den Kantonsrat sind vor allem GLP und BDP in der Defensive. Vor vier Jahren waren sie die grossen Sieger, jetzt stehen sie unter Druck. Nachdem die BDP bei den Wahlen im Kanton Bern und Basel-Landschaft regelrecht abgestürzt ist, sind die Zürcher Wahlen nun die letzte Hauptprobe vor den eidgenössischen Wahlen. Gespannt sein dürfen wir auch auf das Resultat der SP. Sie setzt als erste Partei in der Schweiz im grossen Stil auf eine Telefon-Werbekampagne. Sinnvollerweise werden die Zürcher Wahlen dazu als Test für die nationalen Wahlen genutzt. Herr und Frau Schweizer sind eher introvertiert. So gesehen ist die Aktion fast etwas unschweizerisch. Ich erachte sie aber trotzdem als vielversprechend. Wahlen für ein Parlament sind in erster Linie Listenwahlen. Der entscheidende Faktor ist dabei die Mobilisierung der eigenen Basis. Genau dort setzt die Telefonaktion an.