Negative Campaigning in der Schweiz


Die Zürcher Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (siehe Foto) steht unter Beschuss. Eine Broschüre, welche flächendeckend verteilt wurde, macht ihr massive Vorwürfe betreffend ihrer beruflichen Laufbahn und ihrer politischen Gesinnung.

In den USA gehört sogenanntes „Negative Campaigning“ zum Standard jeder Kampagne. Kandidaten greifen sich gegenseitig offen und direkt an. Während den Vorwahlen ist dies sogar häufig bei Konkurrenten aus der gleichen Partei der Fall. Während den letzten Primaries 2012 kaufte der Republikaner Mitt Romney im Bundesstaat Florida alleine 30‘000 TV-Spots. 29‘500 davon attackierten seinen parteiinternen Gegner Newt Gingrich.

In der Schweiz – und notabene auch in anderen europäischen Ländern - ist Negative Campaigning subtiler. Es wird via Medien „über die Bande“ gespielt. Der Absender bleibt häufig anonym. Neu ist Negative Campaigning aber auch in der Schweiz nicht. Bei den Zürcher Regierungsratswahlen 1996 hatte die SP zuerst Vreni Müller-Hemmi nominiert. Die SVP sprach der SP den Sitzanspruch zwar nicht ab, schaltete aber Inserate, welche sich explizit gegen die SP-Kandidatin wendeten. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Müller-Hemmi zurück und die SP schickte Markus Notter ins Rennen. 1999 wurde im Kanton Bern der amtierende SVP-Kantonalpräsident Albrecht Rychen aus dem Nationalrat abgewählt. Er wurde die Zielscheibe einer Mund-zu-Mund-Kampagne („Ryche striiche“), welche offenbar vor allem über das Netzwerk der Käsereien im Berner Oberland ausgetragen wurde.

Während der letzten Zeit häuft sich jedoch das Negative Campaigning. Man denke etwa an die Fälle von Bundesratskandidat Bruno Zuppiger (SVP), die Plagiatsvorwürfe an Doris Fiala (FDP), die Steueraffäre um Margret Kiener Nellen (SP) oder die Zweitwohnungs-Geschichte von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Der Fall Steiner ist in diesem Sinn die Fortsetzung eines Trends.

Oft wird dabei beklagt, die politische Kultur verkomme. Ich habe grundsätzlich Mühe mit der Idee, dass früher alles besser war. Wenn ich etwa die Plakate und Argumentationen rund um die Einführung des Frauenstimmrechts (oder etwa während dem 2. Weltkrieg) anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass die politische Debatte an Substanz verloren hat. Die politische Kultur verändert sich; das ist klar. Die Wählerinnen und Wähler verändern sich ebenfalls. Heute werden wir permanent mit Informationen bombardiert. Dadurch werden die Leute bei der Aufnahme von Informationen auch kritischer und selektiver.

Mehr dazu:
www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/In-der-Schweiz-funktioniert-so-eine-Kampagne-nicht/story/26560928