Negative Campaigning in der Schweiz


Die Zürcher Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (siehe Foto) steht unter Beschuss. Eine Broschüre, welche flächendeckend verteilt wurde, macht ihr massive Vorwürfe betreffend ihrer beruflichen Laufbahn und ihrer politischen Gesinnung.

In den USA gehört sogenanntes „Negative Campaigning“ zum Standard jeder Kampagne. Kandidaten greifen sich gegenseitig offen und direkt an. Während den Vorwahlen ist dies sogar häufig bei Konkurrenten aus der gleichen Partei der Fall. Während den letzten Primaries 2012 kaufte der Republikaner Mitt Romney im Bundesstaat Florida alleine 30‘000 TV-Spots. 29‘500 davon attackierten seinen parteiinternen Gegner Newt Gingrich.

In der Schweiz – und notabene auch in anderen europäischen Ländern - ist Negative Campaigning subtiler. Es wird via Medien „über die Bande“ gespielt. Der Absender bleibt häufig anonym. Neu ist Negative Campaigning aber auch in der Schweiz nicht. Bei den Zürcher Regierungsratswahlen 1996 hatte die SP zuerst Vreni Müller-Hemmi nominiert. Die SVP sprach der SP den Sitzanspruch zwar nicht ab, schaltete aber Inserate, welche sich explizit gegen die SP-Kandidatin wendeten. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Müller-Hemmi zurück und die SP schickte Markus Notter ins Rennen. 1999 wurde im Kanton Bern der amtierende SVP-Kantonalpräsident Albrecht Rychen aus dem Nationalrat abgewählt. Er wurde die Zielscheibe einer Mund-zu-Mund-Kampagne („Ryche striiche“), welche offenbar vor allem über das Netzwerk der Käsereien im Berner Oberland ausgetragen wurde.

Während der letzten Zeit häuft sich jedoch das Negative Campaigning. Man denke etwa an die Fälle von Bundesratskandidat Bruno Zuppiger (SVP), die Plagiatsvorwürfe an Doris Fiala (FDP), die Steueraffäre um Margret Kiener Nellen (SP) oder die Zweitwohnungs-Geschichte von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Der Fall Steiner ist in diesem Sinn die Fortsetzung eines Trends.

Oft wird dabei beklagt, die politische Kultur verkomme. Ich habe grundsätzlich Mühe mit der Idee, dass früher alles besser war. Wenn ich etwa die Plakate und Argumentationen rund um die Einführung des Frauenstimmrechts (oder etwa während dem 2. Weltkrieg) anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass die politische Debatte an Substanz verloren hat. Die politische Kultur verändert sich; das ist klar. Die Wählerinnen und Wähler verändern sich ebenfalls. Heute werden wir permanent mit Informationen bombardiert. Dadurch werden die Leute bei der Aufnahme von Informationen auch kritischer und selektiver.

Mehr dazu:
www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/In-der-Schweiz-funktioniert-so-eine-Kampagne-nicht/story/26560928

Wahlkampf 2015: Telefonaktion SP Schweiz


Die SP Schweiz will bei den Wahlen dieses Jahr 100’000 Sympathisanten persönlich anrufen. Wahlkampf via Telefon gehört in den USA längst zum Standard einer Kampagne, bei uns ist es relativ neu. Bis jetzt gab es ein paar Versuchsballone, aber keine systematische Aktion. Es ist in der Tat auch etwas unschweizerisch. Herr und Frau Schweizer sind introvertiert.

Ich habe diese Aktion heute Samstag in der Tagesschau kommentiert und finde, dass es trotzdem eine vielversprechende Aktion ist, welche die SP hier plant. Denn ähnlich wie in den USA ist auch bei uns die Stimmbeteiligung tief. Zusätzlich kommt hinzu, dass wir bei Parlamentswahlen ein Proporzsystem haben. Wenn es in einem Wahlkampf also gelingt, ein paar wenige Prozente zu mobilisieren, kann man am Wahltag bereits einen grossen Effekt erzielen. So war etwa der Aufstieg der SVP vor allem ein Erfolg des Mobilisierens. Die SVP hatte es über Jahre hinweg besser geschafft, das eigene Potential an die Urne zu bringen als andere Parteien.

Die Details sind allerdings bei einer solchen Aktion ganz wichtig. Es kommt darauf an, wer wen anruft. Man sollte zielgerichtet vorgehen und affine Leute kontaktieren. Dann ist auch die Unterstützung und Ausbildung der Anrufer entscheidend. Sinnvollerweise arbeiten bezahlte, ausgebildete Campaigner bei einer solchen Aktion mit Freiwilligen Hand in Hand. So wie ich verstehe, plant es die SP genau so. Schliesslich ist natürlich auch entscheidend, wie viele Anrufe man macht. So wie die SP das plant – mit 100‘000 Anrufen – ist das sicher substantiell und systematisch. Sinnvollerweise nützt man die kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern im Frühling als Testlauf für die nationalen Wahlen im Herbst.

Natürlich ist immer eine Kombination von Faktoren für den Erfolg einer Partei verantwortlich. Es gibt einen Makrotrend, gegen den man sich als Partei in einem Wahlkampf nicht stemmen kann – Telefonaktion hin oder her. Dazu sind unsere Parteien finanziell und organisatorisch zu schwach. In einem Wahlkampf kann man einen Makrotrend allerdings verstärken oder abschwächen. Falls die SP mit dieser Aktion Erfolg haben wird, kann ich mir gut vorstellen, dass Campaigning via Telefon auch bei uns in ein paar Jahren zum Standard-Repertoire gehören wird.