Bundesratswahlen 2015: Guy Parmelin gewählt

Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat. Im dritten Wahlgang wurde heute Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt gewählt. Damit ist die Waadt erstmals seit 1998 wieder in der Landesregierung vertreten (vorher war es lange Zeit üblich, dass der Kanton Waadt regelmässig im Bundesrat vertreten war).




Parmelin ist der erste SVP-Bundesrat aus der Romandie. Für die Entwicklung der Partei in der Westschweiz ist dies sicher eine Chance. Ein Bundesrat kann für eine Partei ein wichtiges Aushängeschild darstellen. Es ist vor allem in der Westschweiz, wo die SVP weiteres Wachstumspotential hat.

Die Linke hatte bis zuletzt auf einen Sprengkandidaten oder einen vierten Mann/eine vierte Frau gehofft. Doch die Mitteparteien wollten nicht mitmachen. Sie wollten die SVP einbinden und deshalb einen offiziellen Kandidaten der Volkspartei wählen. Viele Parlamentarier aus der Mitte und von den rot-grünen Parteien haben dann wohl das für sie kleinere Übel gewählt. Es wird sich zeigen, ob diese Einbindung funktionieren wird. Im Kanton Waadt hat die SVP durchaus eine gemässigte Tradition. Parmelin selber war vor vielen Jahren gar einmal Befürworter des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). In Bundesbern munkelte man heute, dass Thomas Aeschi eigentlich der Wunschkandidat des inneren Kerns der Parteiführung war.

Mit drei Sitzen ist die Westschweiz nun eigentlich übervertreten. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Romandie mit drei Sitzen im Bundesrat vertreten ist. Die Deutschschweizer werden sich wohl kaum gross daran stören.

Bundesratswahlen 2015: Nacht der langen Messer?

Im Zusammenhang mit Bundesratswahlen wird häufig von der Nacht der langen Messer gesprochen. Diese ist teilweise ein Mythos. Trotzdem ist es aber häufig so, dass vor Bundesratswahlen das Entscheidende oft erst sehr kurz vor dem Wahltag – und gelegentlich auch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien – passiert. So könnte es auch dieses Mal sein. Als ich mich heute in Bern etwas rumgehört habe, spürte ich sowohl bei Politikern wie auch bei Journalisten eine gewisse Verunsicherung. Wir müssen also warten, bis alle National- und Ständeräte Morgen im ersten Wahlgang für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf ihre Karten auf den Tisch legen müssen. Ich werde live und exklusiv auf Radio Suisse Romande den ganzen Morgen über kommentieren.

Die Zukunft der BDP und der neuen Mitte

Der Solothurner CVP-Nationalrat Müller-Altermatt propagierte in der Schweiz am Sonntag eine neue, grosse Mittepartei mit dem Namen „die Moderaten“. Diese soll durch eine Fusion von CVP, glp und BDP entstehen. Wenn wir in Italien oder Frankreich wären, würde man es genauso machen: eine neue Partei aus dem Hut zaubern und möglichst schnell wieder versuchen, Wahlen zu gewinnen und Macht zu erobern. Die Schweiz funktioniert bekanntlich anders und vor allem auch langsamer. Trotzdem ist die Idee bestechlich.

Die glp hat einen klaren Brand. Die CVP hat nach wie vor eine starke, historische Verwurzelung in den Stammlanden. Das hat sie auch dieses Wahlwochenende im Wallis wieder unter Beweis gestellt. Für mich ist deshalb klar, dass die BDP am meisten unter Druck steht, auch wenn der Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf von der Partei als Chance dargestellt wird. Wenn man mit Vertretern der BDP spricht, dann wird klar, dass der Graben zwischen BDP und SVP tiefer ist denn je. Eine Wiedervereinigung steht auch in der Ära nach Widmer-Schlumpf ausser Frage. Diese Legislatur dürfte also spannend werden und aufzeigen, wohin der Weg geht für die BDP und die neue Mitte. Wir befinden uns in einer Übergangsphase. Denn für mich ist klar, dass mittelfristig nicht fünf Parteien in der Mitte überleben und prosperieren werden. Dazu ist unser Parteiensystem zu stabil und zu integrativ.

Wahlkampf 2015: alles nur Show?

Der Wahlkampf 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Letzte Woche war ich in der Fernsehsendung Club auf SRF 1 eingeladen. Zusammen mit Sonja A. Buholzer, Filippo Leutengger, Michael Hermann, David Schärer von der Werbeagentur Rod und Alexandra Molinaro von „easyvote“ haben wir über die letzten Wochen und Monate reflektiert.



Klamauk und Show waren dabei sicher präsent. Trotzdem bin ich – entgegen vielen anderen Beobachtern – aber der Meinung, dass auch über Themen diskutiert wurde. Blutleere Wahlkämpfe sind natürlich etwas das Schicksal der Schweiz. Die direkte Demokratie und das Prinzip der Konkordanz (sprich Machtteilung) nehmen den Wahlen den Wind aus den Segeln. Bis Mitte 1990er Jahre waren Wahlkämpfe in der Schweiz ergo eine nette Sache, wo sich nie viel verändert hat. Im Vergleich dazu leben wir heute in einer Periode mit intensiveren Wahlkämpfen und heftigeren Debatten. Auch der Link zwischen Parlaments- und Bundesratswahlen ist heute viel direkter als noch vor fünfzehn Jahren.

Der Link zur besagten Ausgabe des Clubs finden sie hier:
www.srf.ch/sendungen/club/showtime-in-bern

In der heutigen Ausgabe des Blicks nehme ich ausführlich zum Wahlkampf 2015 Stellung:
www.blick.ch/news/politik/polit-berater-louis-perron-39-ueber-das-zittern-der-promis-diese-wahlen-haben-viel-mehr-einfluss-als-fruehere-id4267454.html

Am Wahltag bin ich übrigens auf Radio 24 zu hören und auf Blick online zu sehen. Luzern ist traditionellerweise immer ein Kanton, in welchem früh ausgezählt wird. Achten sie darauf, ob die SVP dort den dritten Sitz zurückgewinnt oder nicht. Dies dürfte ein früher Indikator dafür sein, ob der prognostizierte Rechtsrutsch eintrifft oder nicht.

Social Media im Wahlkampf

Die Bedeutung von Social Media im Wahlkampf wird überschätzt. Als eigentlicher Lautsprecher einer Kampagne ist Social Media schlicht zu schwach. Die traditionellen Medien und insbesondere das Fernsehen sind nach wie vor klar dominierend.

Für den Personenwahlkampf innerhalb einer Liste kann Social Media hingegen eine Rolle spielen. Denn Social Media erlaubt es, ungefiltert und wiederholt mit seinen eigenen Unterstützern zu kommunizieren. Man muss es aber selber und über eine längere Zeit aufbauen und bewirtschaften. Die jüngere Generation im Parlament zeigt wie’s geht.

Mehr dazu in einem Video, welches von Keystone produziert und auf der Webseite der Neuen Luzerner Zeitung publiziert wurde:

www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/video/news/sts615,6204

Oder in einem Beitrag für DeFacto, einer brandneuen Plattform für politikwissenschaftliche Publikationen:

www.defacto.expert/2015/10/06/social-media-wird-ueberschaetzt/

„Negative Campaigning“ in der Schweiz: SVP Graubünden, Kiener Nellen

„Negative Campaigning“ ist in der Schweiz nicht so selten und nicht so neu, wie man gerne meint. Eines der ersten Beispiele, an welches ich mich erinnern kann, stammt aus dem Regierungsratswahlkampf 1995 im Kanton Zürich. Die SVP Kanton Zürich schaltete damals Inserate gegen die SP-Kandidatin Vreni Müller-Hemmi. Vier Jahre später wurde Albrecht Rychen, damals amtierender Präsident der SVP Kanton Bern, Opfer einer Flüsterkampagne („Ryche striiche“).

In letzter Zeit gibt es geradezu eine Häufung der Fälle: Bundesratskandidat Bruno Zuppiger, Regierungsrat Rainer Huber („keiner wählt Rainer“), die Masterarbeit von Doris Fiala, die Zweitwohnung von Susanne Leutenegger Oberholzer, die Miet- und die Steueraffäre von Margret Kiener Nellen und die Flugblattaktion gegen die damalige CVP-Regierungsratskandidatin Silvia Steiner. Sie alle fallen für mich unter das Kapitel „negative Campaigning“.

Wenn man die Bilanz anschaut, haben diese Negativkampagnen zumindest am Anfang gar nicht so schlecht funktioniert: Müller Hemmi zog sich nach dem ersten Wahlgang enttäuscht zurück, Rychen und Brogli wurden abgewählt. Zuppiger musste sich als Bundesratskandidat aus dem Rennen nehmen. Kiener Nellen ist politisch angeschlagen und wurde letztes Mal nur schlecht wieder gewählt.

Während der letzten Tage haben wir es mit zwei neuen Fällen zu tun. Im Kanton Graubünden haben bekennende SVPler ein Inserat gegen den amtierenden SVP-Nationalrat Heinz Brand geschaltet. Darin rufen sie dazu auf, Magdalena Martullo-Blocher und nicht Heinz Brand zu wählen. Es ist nicht neu, dass Negativkampagnen aus dem eigenen Lager lanciert werden. Allerdings ist der Angriff selten so direkt, wenn er aus der eigenen Familie kommt. Normalerweise wird dann eher über die Bande – also via Medien – gespielt.





Nun, Brand wäre nicht der erste SVPler, welcher über seine Verbandelung mit Krankenkassen stolpert. Dies spielte nämlich auch bei der oben erwähnten Flüsterkampagne gegen Albrecht Rychen eine Rolle. Ich bin allerdings skeptisch, wie viel die Kampagne gegen Brand bewirken wird. Die Meldung, dass Heinz Brand Präsident von Santésuisse ist, ist ja nicht neue Information für die Wählerinnen und Wähler. Hingegen unterstreicht die Negativkampagne für mich eher, wie schräg die Kandidatur von Martullo-Blocher in der (Polit-)Landschaft steht. Auf Grund ihrer Weltanschauung sowie ihres familiären und beruflichen Backgrounds ist Martullo-Blocher in der Tat eine sehr aussergewöhnliche Kandidatin für die SVP Graubünden. Nun haben ihre Fans mit der direkten Attacke gegen Brand auch zu einem aussergewöhnlichen Hilfsmittel gegriffen. Unter dem Strich wird die Aktion Brand nicht viel schaden und Martullo-Blocher nicht viel nützen.




Der zweite aktuelle Fall stammt aus dem Kanton Bern. Dort hat eine "IG für Arbeitsplätze im Berggebiet" eine Kampagne gegen Margret Kiener Nellen gestartet. Ein Aufkleber, der auf den ersten Blick wie eine SP-Werbung aussieht, ruft die Steueroptimierungsaffäre in Erinnerung. Offenbar soll die Aktion eine fünfstellige Summe gekostet haben. Damit wäre es wohl eine der teuersten Negativkampagnen des Landes. Die Kampagne liefert betreffend der Steueroptimierungsaffäre für den Wähler auch keine neuen Informationen, ruft jedoch eine Dissonanz in Erinnerung, welche für einige SP-Wähler aber schon irgendwie störend ist. Meine Prognose trotzdem: Kiener Nellen hat nichts Illegales getan und wird deshalb wahrscheinlich politisch überleben.

SVP Wahlkampfsong: witzig, mutig, inhaltsleer

Ich habe herzhaft gelacht, als ich den Clip zum ersten Mal gesehen habe. Er ist gespickt mit Selbstironie und erinnert fast etwas an die Videos, in welchen sich U.S. Präsidenten aus Anlass der Washington D.C. Korrespondentendinners jeweils selbst auf die Schippe nehmen. So etwas braucht Mut. Ich weiss von innen, wie Schweizer Parteien funktionieren und bin sicher, dass  keine andere (bürgerliche) Partei das zu Stande gebracht hätte.




Auf der anderen Seite ist der Spot aber etwas inhaltsleer. Auch das Timing scheint unpassend. Seit Wochen sehen die Wählerinnen und Wähler jeden Abend in der Tagesschau dramatische Bilder der europäischen Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund scheint der Spot etwas „off“.

Ich vermute, dass die SVP damit versucht, besonders jüngere und weniger interessierte Wählerinnen und Wähler abzuholen. Bei praktisch unbegrenzten Mitteln ist das sicher ein Versuch wert. Die Partei hat das in der Vergangenheit auch schon mit anderen Zielgruppen versucht. Man erinnere sich etwa an den Clip „SchweizerINNEN wählen SVP“. Nun, ich habe noch kaum je einen Kunden getroffen, welcher nicht die Jungen mobilisieren wollte. Als ob das so einfach wäre. Es ist ja nun nicht so, dass es diesbezüglich einen Zaubertrick gäbe und einfach noch nie jemand zuvor auf die Idee gekommen wäre, Junge zu mobilisieren. Wir werden sehen, was es konkret bringt. Ich bin diesbezüglich eher etwas skeptisch.

Auswirkungen der Asyldebatte auf den Wahlkampf

Der Wind in der Asyldebatte hat gedreht – und das innerhalb erstaunlich kurzer Zeit. Vor wenigen Wochen war noch die Rede vom „Asylchaos“, jetzt prägen Stichwörter wie Solidarität und freiwillige Helfer die Schlagzeilen. Wem nützt und wem schadet dieser Stimmungswechsel im Wahlkampf?

Nur wenige Leute wechseln während einem Wahlkampf normalerweise die Meinung. Effekte entstehen meistens durch Mobilisierung beziehungsweise Demobilisierung. So gesehen denke ich nicht, dass einwanderungskritische Wählerinnen und Wähler, das klassische Potential der SVP also, die Meinung geändert haben. Die andere Seite meldet sich jetzt einfach mehr zu Wort.

Das Lehrbuch des Politmarketing sagt, dass eine Partei im Wahlkampf eine klare Botschaft haben muss. Diese Message sollte mit der politischen Nachfrage abgestimmt sein und insbesondere bei der eigenen Zielgruppe gut ankommen. Dann braucht es ein Drehbuch, um diese Botschaft medial zu platzieren. Die SVP hat genau das während der letzten zwölf Monate getan. Der Umschwung des öffentlichen und medialen Diskurses kommt vom Timing her gesehen für die SVP sicher sehr ungünstig. Der lehrbuchmässige Wahlkampf ist etwas gestört. Der Schaden wird sich allerdings meiner Einschätzung nach in Grenzen halten. Denn die SVP ist nach wie vor medial präsent und deckt im Asylbereich ein klares Marktsegment ab.

Wie sieht es für die anderen Parteien aus? Mehr zu diesem Thema gibt es in meinem Interview auf Watson: www.watson.ch/Interview

Give-aways im Wahlkampf

Auch dieses Jahr produzieren und verteilen zahlreiche Parteien und Politiker ein Give-away für ihren Wahlkampf. Was macht ein gutes Give-away aus? Wie ich im Interview mit der Ostschweiz am Sonntag erkläre, bin ich grundsätzlich skeptisch. Die meisten Give-aways sind für mich Geldverschwendung. Die Minderheit der Stimmberechtigen, welche tatsächlich wählen geht, tut dies, um ein politisches Statement zu machen. Im Wahlkampf geht es ergo darum, eine Message zu kommunizieren. Ein Give-away sollte also idealerweise die Botschaft des Kandidaten kommunizieren, oder zumindest etwas mit seinem Profil zu tun haben. Dann sollte es möglichst zielgerichtet an affine Wählerinnen und Wähler abgegeben werden. Schliesslich sollten auch die Kosten im Auge behalten werden. Die meisten Give-aways bringen zu wenig Nutzen für die Kosten, die sie verursachen.

Mehr dazu gibt es im Interview mit der Ostschweiz am Sonntag:
www.perroncampaigns.ch/uploads/files/News-179_15_OstschweizamSonntag_aug23.pdf

Präsidentschaftswahlen USA: Rennen um die Nomination der republikanischen Partei

Das Rennen um die Nachfolge von U.S. Präsident Barack Obama hat begonnen! Auf der Seite der Republikaner bewerben sich mehr als ein Dutzend Kandidaten und eine Kandidatin um die Nomination der republikanischen Partei. Letzte Woche fand die erste TV-Debatte der republikanischen Kandidaten statt.

Der Geschäftsmann, TV-Star und politische Neuling Donald Trump liegt bei den Umfragen an der Spitze. Daran hat sich gemäss den ersten Umfragen, welche nach der TV-Debatte durchgeführt wurden, nichts geändert. Allerdings sind Umfragen, welche Monate vor der Wahl erhoben werden, mit Vorsicht zu geniessen. Sie spiegeln vor allem den Bekanntheitsgrad und die Medienpräsenz der Kandidaten und dienen also in keinerlei Hinsicht als Prognose. Die ersten Vorwahlen finden erst im Februar statt. Die Chancen Trumps, die Nomination tatsächlich zu ergattern, erachte ich als äusserst klein. Trotzdem ist er derjenige geworden, der das Rennen auf republikanischer Seite strukturiert. Die anderen Kandidaten müssen sich entsprechend strategisch positionieren, um nicht unterzugehen. Auf der Seite der Demokraten ist Hillary Clinton (noch) die unangefochtene Kronfavoritin – allerdings durch mehrere Skandale etwas angeschlagen.

Ich habe das Rennen während der letzten Tage ausführlich in der Handelszeitung online sowie in diversen Medien der Westschweiz kommentiert. Hier gibt’s mehr:

www.handelszeitung.ch/politik/donald-trump-dominiert-erste-tv-debatte-825314

www.tdg.ch/monde/ameriques/effet-trump-plane-premier-debat-republicains/story/24815672

http://www.tdg.ch/monde/ameriques/premier-meeting-electoral-clinton-affaires/story/18636571

www.lematin.ch/monde/ameriques/L-effet-Trump-plane-sur-le-premier-debat-des-republicains/24815672/print.html

www.24heures.ch/monde/ameriques/premier-meeting-electoral-clinton-affaires/story/18636571

www.20min.ch/ro/news/monde/story/Hillary-Clinton-doit-regagner-l-initiative-14048707

www.msn.com/fr-ca/actualites/monde/leffet-trump-plane-sur-le-premier-d%C3%A9bat-des-r%C3%A9publicains/ar-BBllA3g

www.24heures.ch/monde/ameriques/effet-trump-plane-premier-debat-republicains/story/24815672

www.lematin.ch/monde/ameriques/Premier-meeting-electoral-pour-Clinton-apres-les-affaires/story/18636571

Wahlplakate: der richtige Zeitpunkt, der richtige Inhalt

In Zürich hängen bereits die ersten Wahlplakate. Barbara Schmid-Federer (CVP) und Regine Sauter (FDP) lächeln einem gross von den Plakatwänden entgegen. Auch in anderen Kantonen beginnen die ersten Kandidaten mit dem expliziten Wahlkampf. Dies ruft jeweils Journalisten auf den Plan, welche sich danach erkundigen, ob dies nicht zu früh sei. Nun, meine Antwort ist klar: es gibt keine Partei, welche je eine Wahl verloren hätte, weil sie zu früh mit der Planung begonnen hat. Die Details – was also beispielsweise auf einem Plakat steht oder nicht steht – sind allerdings entscheidend. Mehr dazu in meinem Interview im Echo der Zeit vom 12. Juli:

Gabi Huber und das Management des Rücktritts

„Cool“ ist ein Attribut, welches wohl die wenigsten Politbeobachter und Journalisten im Zusammenhang mit der FDP Nationalrätin Gabi Huber (siehe Bild) verwenden würden. Häufig wurde die Urnerin doch für ihre Medienauftritte kritisiert. Nach 12 Jahren im Nationalrat hatte die Fraktionspräsidentin der FDP letztes Jahr relativ überraschend ihren Rücktritt auf Ende Legislatur bekannt gegeben. Zahlreiche andere Politiker haben Mühe mit dem Managen ihres Abtritts. Nicht selten macht die Partei oder die nachkommende Generation Druck. So gesehen und im Vergleich zu vielen Sesselklebern war der relativ überraschende Rücktritt von Huber (59) eben doch….cool.


Es bleibt ihr historisches Verdienst, Ruhe und Ordnung in eine Fraktion gebracht zu haben, welche noch vor nicht allzu langer Zeit eine schwer zu zähmende Gruppe von Einzelkämpfern war.

Wahlkampf USA 2016

Bei der republikanischen Partei ist es normalerweise so, dass es einen klaren Favoriten für die Nomination gibt. 1988 konnte niemand dem damals amtierenden Vizepräsidenten George H. W. Bush ernsthaft die Nomination streitig machen. 1998 war die Reihe an Bob Dole, 2000 an George W. Bush, 2008 an John McCain (welcher 2000 verloren hatte), 2012 an Mitt Romney (welcher 2008 parteiintern unterlegen war). Es gibt zwar auch bei den Republikanern Vorwahlen, es gewinnt aber fast immer der Favorit. Dieses Mal ist es anders. Das Feld ist total offen und erst noch sehr zersplittert. Mittlerweile gibt es mehr als zehn Kandidaten für die republikanische Nomination. Fast täglich kommen neue dazu. Vorgestern gab nun auch Jeb Bush seine Kandidatur bekannt, heute Donald Trump. Das Rennen ist meiner Meinung nach offen. Mehr dazu in einem Artikel im Blick online:

www.blick.ch/news/ausland/wird-jeb-bush-wirklich-us-praesident-sein-name-ist-sein-groesstes-problem-id3870103.html

Roger Köppel auf Platz 17 der SVP-Nationalratsliste

Bild: Jürg Vollmer / maiak.info Reusse
In einigen Kantonen platzieren die Parteien ihre Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf ihrer Nationalratsliste. Nicht so im Kanton Zürich. Hier spiegelt die Rangliste die Erfolgserwartung. Die Parteien platzieren normalerweise diejenigen Kandidaten vorne auf ihren Listen, welche sie im Nationalrat möchten oder welchen sie gute Gewinnchancen geben. Entsprechend wird in Zürich auch immer heftig über die Listengestaltung debattiert und hinter den Kulissen lobbyiert.

Der politische Quereinsteiger Roger Köppel startet nun auf Platz 17. Es rumort seit längerem in der Zürcher SVP. Der Nachwuchs will nachrutschen. Von Sesselklebern war die Rede. Offenbar wollte man diejenigen Leute, welche sich seit Jahren für die Partei einsetzen, nicht verärgern, indem man Köppel auf einen vorderen Listenplatz gesetzt hätte.

Der Listenplatz ist sicher ein Faktor im Wahlkampf, darf aber auch nicht überschätzt werden. In diesem Sinn sind die Wahlchancen von Köppel also nach wie vor intakt. Man erinnere sich etwa an den Fall Anita Borer vor vier Jahren. Die Newcomerin startete auf dem 2. Platz und landete am Wahltag abgeschlagen auf Platz 17.

Wahlen Grossbritannien: David Cameron gewinnt, Umfragen liegen daneben

Alle Medien hatten von einem Patt und einem sogenannt „hung parliament“ gesprochen. Nun kann David Cameron sogar alleine mit der absoluten Mehrheit weiterregieren. Die Mehrheit ist zwar knapp, aber immerhin bleibt ihm die Suche nach einem Koalitionspartner erspart. Grossbritannien kehrt also zum Normalzustand zurück, nämlich dass eine der beiden grossen Parteien alleine regiert.


Es ist nicht das erste Mal, dass die Umfragen in Grossbritannien daneben liegen. Oft schneiden die Tories am Wahltag besser ab als prognostiziert. Die Labor Party muss nun über die Bücher gehen. Während der letzten 40 Jahre hat nur ein Parteiführer Labor zum Sieg geführt: Tony Blair. Auch wenn er mittlerweile selbst in den eigenen Reihen sehr kritisch gesehen wird, hat Labor unter Blair drei Mal nationale Wahlen gewonnen.


David Cameron hat den Briten ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen. Ich bin gespannt, ob er dieses Versprechen einhalten – und mit dem Feuer spielen – will. Gut denkbar, dass er die Abstimmung unter einem guten Vorwand versickern lassen wird.

Wahlen Kanton Graubünden: Kandidatur von Magdalena Martullo-Blocher

Bei den Nationalratswahlen im Kanton Graubünden sind vier Sitze relativ sicher: je einen für die SVP, BDP, CVP und SP. Der fünfte Sitz ist traditionell ein Wackelsitz. Beim letzten Mal ging dieser letzte Sitz an den Verbund von SP, Grünen und Grünliberalen. So erreichten die Grünliberalen spektakulärer Weise im Kanton Graubünden einen Sitz.

Falls der Verbund von SP, Grünen und Grünliberalen ihren zweiten Sitz im Herbst verlieren sollte, könnte dieser tatsächlich zur SVP gehen. Eine Strategie mit zwei Listen macht für die SVP strategisch gesehen also durchaus Sinn. Konkurrenz mobilisiert.

Trotzdem bin ich betreffend Wahlchancen von Magdalena Martullo-Blocher skeptisch. Selbst wenn die SVP einen zweiten Sitz erringen würde, könnte dieser zur SVP-Liste des bisherigen Nationalrates Heinz Brand gehen. Denn dieser ist populär und hat sich mittlerweile einen Namen gemacht. Martullo-Blocher hingegen ist nicht unbedingt eine Sympathieträgerin. Sie wohnt im Kanton Zürich, kandidiert aber in Graubünden. Ob das bei den Bündern gut ankommt, bezweifle ich. Auch insgesamt ist die Liste Brand prominenter bestückt als diejenige von Martullo-Blocher.

Mehr dazu:
www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die--ra-Blocher-ist-vorbei--14187859

Wahlen Kanton Zürich: historischer Sieg der FDP

Die kantonalen Wahlen in Zürich haben letztes Wochenende mit einem historischen Sieg der FDP geendet. Vorher hatte die FDP bereits bei den Wahlen in Basel-Landschaft und in Luzern deutlich zugelegt. Man darf also mittlerweile von einem Trend sprechen.

Meine Analyse im 20 Minuten zu den Resultaten in Zürich finden Sie hier:
www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/18016329

Viel diskutiert wurde während diesen kantonalen Testläufen auch die Telefonaktion der SP (siehe früherer Blogeintrag). Die SP hat zwar nicht markant dazugewonnen, aber auch nicht verloren. Sie beendet die drei kantonalen Wahlen mit einer grünen Null. In einem zunehmend volatilen Umfeld ist das schon mal ein Achtungserfolg. Vor lauter Diskussion über den Rechtsrutsch sollte dies nicht vergessen werden.

Kanton Zürich: Wahlkampf für den Regierungs- und Kantonsrat

Am übernächsten Wochenende finden in Zürich die kantonalen Wahlen statt. Es ist der letzte, grosse Test vor den nationalen Wahlen.
 
Hier meine Prognose für die Regierungsratswahlen: Vier der fünf (männlichen) bisherigen Regierungsräte scheinen fest im Sattel zu sitzen. Ich gehe davon aus, dass die beiden SVPler Ernst Stocker und Markus Kägi problemlos wiedergewählt werden. Das Gleiche gilt auch für Mario Fehr (SP) und Thomas Heiniger (FDP). Bleiben also drei Sitze, um die sich realistischerweise vier Kandidaten streiten: der bisherige Martin Graf hat als Grüner die kleinste Hausmacht und ist nach dem Fall Carlos etwas angeschlagen. Die drei neuen Kandidatinnen Jaqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP) sind ihm auf den Fersen. Ich gehe von einem knappen Rennen aus, denn alle drei haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. 
 
Der Wahlkampf verlief bis vor kurzem in gewohnten Bahnen. Die Parteien und Kandidaten setzten auf bewährte Strategien und Instrumente. Das gilt im Wesentlichen auch für den Wahlkampf im Cyberspace. Jaqueline Fehr kündete ihre Kandidatur nicht wie gewohnt in den traditionellen Medien, sondern via Social Media zuerst an ihre eigenen Unterstützer an. Solche Online-Strategien gehören in den USA längst zum Standard, bei uns ist es aber bemerkenswert. Selbstbewusst präsentierte Fehr auch gleich ein ganzes Programm für den Kanton Zürich. Ihre Schwäche ist, dass sie in einem klar bürgerlich dominierten Kanton ein pointiert linkes Profil hat.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Negativkampagne gegen Silvia Steiner. Ein Komitee liess im grossen Stil eine Broschüre verteilen, in welcher Steiner frontal attackiert wurde (siehe letzter Blog-Post). Solche Negativkampagnen sind in der Schweiz nicht neu. Sie haben ihren Ursprung im Gegenteil sogar in Zürcher Regierungsratswahlen. Bei den Wahlen 1996 schickte die SP zuerst Vreni Müller-Hemmi ins Rennen. Die SVP sprach der SP den Sitzanspruch zwar nicht ab, schaltete aber Inserate, welche sich direkt gegen die SP-Kandidatin wandten. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Müller-Hemmi zurück und die SP schickte Markus Notter ins Rennen. Ob die Kampagne gegen Steiner ähnlich effizient sein wird, bezweifle ich allerdings. Dazu ist sie zu frontal und zu wenig dokumentiert. Steiner ist weniger bekannt als ihre direkten Gegenkandidatinnen. Der Angriff hat die CVP-Kandidatin schlagartig in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit gebracht. Falls Steiner nicht gewählt wird, ist es trotz und nicht wegen der Negativkampagne.

Ich frage mich, ob die FDP mit Carmen Walker Späh aufs richtige Pferd gesetzt hat. FDP-Frauen werden im Kanton Zürich historisch gesehen dann gut gewählt, wenn sie wie Männer politisieren und ergo von der SVP-Basis mitgewählt werden. Von Vreni Spoerry über Ursula Gut bis hin zu Doris Fiala war das Teil des Erfolgsrezeptes. Carmen Walker Späh ist vom Habitus und den politischen Prioritäten her anders. Wenn schon eine explizit feministische Politikerin, dann hätte die SP das Original im Programm.

Bei den Wahlen in den Kantonsrat sind vor allem GLP und BDP in der Defensive. Vor vier Jahren waren sie die grossen Sieger, jetzt stehen sie unter Druck. Nachdem die BDP bei den Wahlen im Kanton Bern und Basel-Landschaft regelrecht abgestürzt ist, sind die Zürcher Wahlen nun die letzte Hauptprobe vor den eidgenössischen Wahlen. Gespannt sein dürfen wir auch auf das Resultat der SP. Sie setzt als erste Partei in der Schweiz im grossen Stil auf eine Telefon-Werbekampagne. Sinnvollerweise werden die Zürcher Wahlen dazu als Test für die nationalen Wahlen genutzt. Herr und Frau Schweizer sind eher introvertiert. So gesehen ist die Aktion fast etwas unschweizerisch. Ich erachte sie aber trotzdem als vielversprechend. Wahlen für ein Parlament sind in erster Linie Listenwahlen. Der entscheidende Faktor ist dabei die Mobilisierung der eigenen Basis. Genau dort setzt die Telefonaktion an.

Negative Campaigning in der Schweiz


Die Zürcher Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (siehe Foto) steht unter Beschuss. Eine Broschüre, welche flächendeckend verteilt wurde, macht ihr massive Vorwürfe betreffend ihrer beruflichen Laufbahn und ihrer politischen Gesinnung.

In den USA gehört sogenanntes „Negative Campaigning“ zum Standard jeder Kampagne. Kandidaten greifen sich gegenseitig offen und direkt an. Während den Vorwahlen ist dies sogar häufig bei Konkurrenten aus der gleichen Partei der Fall. Während den letzten Primaries 2012 kaufte der Republikaner Mitt Romney im Bundesstaat Florida alleine 30‘000 TV-Spots. 29‘500 davon attackierten seinen parteiinternen Gegner Newt Gingrich.

In der Schweiz – und notabene auch in anderen europäischen Ländern - ist Negative Campaigning subtiler. Es wird via Medien „über die Bande“ gespielt. Der Absender bleibt häufig anonym. Neu ist Negative Campaigning aber auch in der Schweiz nicht. Bei den Zürcher Regierungsratswahlen 1996 hatte die SP zuerst Vreni Müller-Hemmi nominiert. Die SVP sprach der SP den Sitzanspruch zwar nicht ab, schaltete aber Inserate, welche sich explizit gegen die SP-Kandidatin wendeten. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Müller-Hemmi zurück und die SP schickte Markus Notter ins Rennen. 1999 wurde im Kanton Bern der amtierende SVP-Kantonalpräsident Albrecht Rychen aus dem Nationalrat abgewählt. Er wurde die Zielscheibe einer Mund-zu-Mund-Kampagne („Ryche striiche“), welche offenbar vor allem über das Netzwerk der Käsereien im Berner Oberland ausgetragen wurde.

Während der letzten Zeit häuft sich jedoch das Negative Campaigning. Man denke etwa an die Fälle von Bundesratskandidat Bruno Zuppiger (SVP), die Plagiatsvorwürfe an Doris Fiala (FDP), die Steueraffäre um Margret Kiener Nellen (SP) oder die Zweitwohnungs-Geschichte von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Der Fall Steiner ist in diesem Sinn die Fortsetzung eines Trends.

Oft wird dabei beklagt, die politische Kultur verkomme. Ich habe grundsätzlich Mühe mit der Idee, dass früher alles besser war. Wenn ich etwa die Plakate und Argumentationen rund um die Einführung des Frauenstimmrechts (oder etwa während dem 2. Weltkrieg) anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass die politische Debatte an Substanz verloren hat. Die politische Kultur verändert sich; das ist klar. Die Wählerinnen und Wähler verändern sich ebenfalls. Heute werden wir permanent mit Informationen bombardiert. Dadurch werden die Leute bei der Aufnahme von Informationen auch kritischer und selektiver.

Mehr dazu:
www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/In-der-Schweiz-funktioniert-so-eine-Kampagne-nicht/story/26560928

Wahlkampf 2015: Telefonaktion SP Schweiz


Die SP Schweiz will bei den Wahlen dieses Jahr 100’000 Sympathisanten persönlich anrufen. Wahlkampf via Telefon gehört in den USA längst zum Standard einer Kampagne, bei uns ist es relativ neu. Bis jetzt gab es ein paar Versuchsballone, aber keine systematische Aktion. Es ist in der Tat auch etwas unschweizerisch. Herr und Frau Schweizer sind introvertiert.

Ich habe diese Aktion heute Samstag in der Tagesschau kommentiert und finde, dass es trotzdem eine vielversprechende Aktion ist, welche die SP hier plant. Denn ähnlich wie in den USA ist auch bei uns die Stimmbeteiligung tief. Zusätzlich kommt hinzu, dass wir bei Parlamentswahlen ein Proporzsystem haben. Wenn es in einem Wahlkampf also gelingt, ein paar wenige Prozente zu mobilisieren, kann man am Wahltag bereits einen grossen Effekt erzielen. So war etwa der Aufstieg der SVP vor allem ein Erfolg des Mobilisierens. Die SVP hatte es über Jahre hinweg besser geschafft, das eigene Potential an die Urne zu bringen als andere Parteien.

Die Details sind allerdings bei einer solchen Aktion ganz wichtig. Es kommt darauf an, wer wen anruft. Man sollte zielgerichtet vorgehen und affine Leute kontaktieren. Dann ist auch die Unterstützung und Ausbildung der Anrufer entscheidend. Sinnvollerweise arbeiten bezahlte, ausgebildete Campaigner bei einer solchen Aktion mit Freiwilligen Hand in Hand. So wie ich verstehe, plant es die SP genau so. Schliesslich ist natürlich auch entscheidend, wie viele Anrufe man macht. So wie die SP das plant – mit 100‘000 Anrufen – ist das sicher substantiell und systematisch. Sinnvollerweise nützt man die kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern im Frühling als Testlauf für die nationalen Wahlen im Herbst.

Natürlich ist immer eine Kombination von Faktoren für den Erfolg einer Partei verantwortlich. Es gibt einen Makrotrend, gegen den man sich als Partei in einem Wahlkampf nicht stemmen kann – Telefonaktion hin oder her. Dazu sind unsere Parteien finanziell und organisatorisch zu schwach. In einem Wahlkampf kann man einen Makrotrend allerdings verstärken oder abschwächen. Falls die SP mit dieser Aktion Erfolg haben wird, kann ich mir gut vorstellen, dass Campaigning via Telefon auch bei uns in ein paar Jahren zum Standard-Repertoire gehören wird.

Ständeratswahlen Kanton Zürich: der grosse Showdown

Die SP steigt wie erwartet mit Daniel Jositsch ins Rennen um den Ständerat. Bei zwei offenen Sitzen und mehreren nationalen Schwergewichten kommt es also im Kanton Zürich zum grossen Kampf.

Generell sagt man, dass Ständeratswahlen Personenwahlen sind. Das stimmt grundsätzlich, aber die Koordination und Absprachen unter den Parteien und den Blöcken sind ebenso wichtig. So gesehen ist aus heutiger Sicht das Rennen offen.

Ruedi Noser ist ein profilierter Politiker und sicher der Favorit im Rennen um die Nachfolge von Felix Gutzwiller. Ob er aber den Sprung bereits im ersten Wahlgang schafft wie sein Vorgänger vor acht Jahren, ist ungewiss. Im Kielwasser des ersten Wahlganges kann es dann im zweiten Wahlgang zu Überraschungen kommen. Auch das haben wir vor acht Jahren in Zürich erlebt.

 Daniel Jositsch ist ein bekannter und gemässigter Sozialdemokrat. Er passt vom Profil her zu seinen
Parteikollegen im Stöckli: Pascale Bruderer aus dem Aargau, Hans Stöckli aus Bern und Anita Fetz aus Basel. Er ist sicher die beste Chance für die SP seit Jahren, in Zürich den Sprung in den Ständerat zu schaffen.

Martin Bäumle ist ebenfalls ein politisches Schwergewicht mit nationaler Ausstrahlung und Bekanntheit. Er ist das beste Ross im GLP-Stall. Allerdings ist er etwas zu stark mit der Partei identifiziert. Es fehlt ihm der überparteiliche Appeal seiner Parteikollegin Verena Diener.

Hans-Ueli Vogt hat zwar mit der SVP die grösste Hausmacht im Kanton Zürich. Trotzdem denke ich aus heutiger Sicht, dass er es schwer haben wird. Dazu ist er zu unbekannt und politisiert zu stark am rechten Rand seiner Partei.

Die Bienenkönigin: Wahlkampagne 2015 der BDP

Die BDP hat ihre Kampagne enthüllt und vorgestellt. Sie zieht mit drei Themen (Frauenpower, Energiewende, Bilaterale) und einer Biene als Maskottchen in die Wahlen 2015. Eine Biene als Sujet ist für einen Wahlkampf auf den ersten Blick eher ungewöhnlich und weniger drollig als etwa ein Zottel, welchen wir von der SVP her kennen. Eine Biene ist auch nicht unbedingt ein spontaner Sympathieträger. Trotzdem finde ich es eigentlich eine gute Wahl. Eine Biene stehe gemäss BDP für Fleiss,  Ausdauer, Gemeinschaftssinn und kann aber auch mal zustechen. All diese Attribute treffen ja ganz gut auch auf die BDP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu.

Eveline Widmer-Schlumpf ist für den Erfolg der BDP absolut zentral. Kurzfristig kann die Partei daran nichts ändern. Langfristig kann und soll eine Partei Schwächen neutralisieren, Chancen ausloten und neue Potentiale aufbauen. Kurzfristig – wie eben beispielsweise in einem Wahlkampf - aber muss man auf die Stärken setzen. Das ist für die BDP ihre Bundesrätin. Andererseits ist aber eine Kopie der SVP Kampagne „SVP wählen – Blocher stärken“ sowohl aus Sicht von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wie auch aus Sicht der Partei undenkbar. Die Bienenkönigin ist deshalb ein Mittelweg, den ich ganz elegant finde.

Nun zu den Themen. Ich finde die Themenwahl ganz gelungen. Einerseits weil die BDP diese schon länger bearbeitet. Sie fallen also nicht aus dem heiteren Himmel. So war die BDP gleich nach dem Unglück in Fukushima für die Energiewende. Auch Frauenpower kann die Partei mit Eveline Widmer-Schlumpf relativ glaubwürdig vertreten. Insbesondere dienen die Themen dazu, sich positiv von der FDP abzugrenzen, welche mit zwei Männern im Bundesrat vertreten ist und sich mit der Energiewende bis heute schwer tut. Auf der Negativseite könnte man eine mangelnde Abgrenzung gegen links ins Feld führen. In einem Wahlkampf geht es immer darum, Unterschiede aufzuzeigen. Die Wählerinnen und Wähler gehen ja nur dann wählen, wenn Sie einen Unterschied zwischen Partei A, B und C sehen. So gesehen sind auch die meisten SPler und Grüne für den bilateralen Weg und insbesondere auch für die Energiewende und für Frauenpower.

Grundsätzlich finde ich die Strategie eines Themenwahlkampfes aber richtig. All die Plakate und Inserate mit lächelnden Kandidaten und inhaltsleeren Sprüchen, welche wir normalerweise sehen, erachte ich in der Tat als Geldverschwendung. Man soll die Wählerinnen und Wähler nicht unterschätzen. Die Minderheit, welche wählen geht, tut dies durchaus, um ein inhaltlich-politisches Statement abzugeben oder um eine Angst, Frustration oder Weltanschauung auszudrücken. Es geht wie gesagt in einem Wahlkampf darum, Unterschiede zur Konkurrenz aufzuzeigen. Deshalb sage ich auch meinen Kunden immer: Mut zur politischen Aussage.