Wahlkampf 2015: SVP und Sozialhilfe

Mir scheint, die SVP habe als einzige Partei ein Drehbuch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr. Den ganzen Sommer lang wurden zahlreiche Projekte für Volksinitiativen präsentiert. Nun enthüllt die Partei ein explosives Papier zur Sozialhilfe. Das ist logischerweise alles Wahlkampf.

In der Schweiz ist derjenige Wahlkampf am effizientesten, der nicht aussieht wie Wahlkampf. Klar, man kann am Schluss mit viel Geld versuchen, etwas hinzubiegen. Aber die vielen Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltleeren Sprüchen sind in meinen Augen Geldverschwendung. Die sogenannt „heisse Phase“ ist also in Tat und Wahrheit alles andere als heiss. Viel entscheidender sind das langfristige Themenmanagement und die damit verbundene Medienarbeit. Dazu braucht es eben wie gesagt sinnvollerweise ein Drehbuch.

Ich glaube allerdings nicht, dass der Angriff auf die Sozialhilfe für die Partei der grosse Renner wird. Es wird oft vergessen, dass die SVP abgesehen von ihren Kernthemen politisch wenig bewirkt und auch wenig zu sagen hat. Während der 90er Jahre hat die SVP immer wieder die Drogenpolitik thematisiert. Sie hat die Debatte verloren und damit die Drogenpolitik des Bundesrates legitimiert. Beim Thema Umweltpolitik hat die Partei schlicht nichts zu sagen. Auf der Webseite der Partei findet man zu diesem Thema nicht einmal ein (mehr oder weniger aktuelles) Positionspapier. In der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie bei gewissen Themen rund um den Service Public stimmt sogar die eigene Basis gegen die SVP.

Nun, die Sozialhilfe ist etwas anderes als die zweite Säule der Altersvorsorge oder die Krankenversicherung. Die Sozialhilfe hat in der Schweiz auch nach wie vor ein Stigma. Viel weniger Leute sind davon betroffen als etwa von einer Reduktion des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse oder einem Kahlschlag bei der obligatorischen Krankenversicherung. Es ist also strategisch clever, dass die SVP den Missmut betreffend Sozialhilfe aufnimmt und Missstände thematisiert. Nicht ein Knock-out-Schlag, aber ein strategisch gutes, kurzes Kapitel im Drehbuch.

Mehr dazu:
www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Armut-bekaempfen--nicht-die-Sozialhilfe-15294903