Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative MEI


Grundsätzlich gibt es zwei Strategien, die Initiative gegen die Masseneinwanderung umzusetzen; strikt im Sinne der Initianten oder flexibel und Europa-kompatibel. Ein Vorschlag für eine Softversion versteht unter Kontingenten beispielsweise Höchstzahlen, welche über mehrere Jahre hinweg als Durchschnitt berechnet werden. Der Bundesrat hat sich vorerst aber für eine strikte Version entschieden.

Das Konzept, welches die ehemalige Pianistin und heutige Justizministerin Sommaruga präsentierte, kommt etwas mutlos und kleingeistig daher. Jährlich sollen Kontingente festgesetzt werden. Die Kantone melden den „Bedarf“ an Arbeitskräften und werden dabei von einem „Expertengremium“ beraten. Dann soll abgeklärt werden, ob es nicht auch einen Schweizer gibt, welcher die Stelle übernehmen könnte. Das klingt nach viel Bürokratie und Gift für eine dynamische Wirtschaft. Wenn ich schon nur die Begriffe höre, stehen mir als Unternehmer die Haare zu Berge. In der Schweiz gibt es die Tradition, zu sagen, dass ein Volksentscheid umgesetzt wird. Etwas mehr Kreativität wäre hier aber wünschenswert und auch erlaubt gewesen, immerhin war das Resultat der Abstimmung vom letzten Februar praktisch ein Zufallsentscheid. Fast ebenso viele Leute sind anderer Meinung als die Initianten.

Ein Journalist von Telezüri fragte mich, wie es nun weitergehen wird. Das Nein der EU zum Vorschlag des Bundesrates ist praktisch sicher. Es ist nicht die Idee der Personenfreizügigkeit, dass Europäern erlaubt wird, bei ganz dringendem wirtschaftlichen Bedarf in die Schweiz zu kommen, dass sie hier wie Arbeitstiere schuften und in Baracken wohnen und dann so bald wie möglich wieder verschwinden. Die Personenfreizügigkeit hat einen ganz anderen esprit. Sie wird ja notabene auch von vielen Schweizern heute so gelebt. Junge wollen im Ausland studieren und arbeiten, man hat grenzüberschreitende Beziehungen, lebt zeitweise in Berlin, Paris oder London. Gerne stehen wir Schweizer bei den Grenzkontrollen an Flughäfen in der Reihe der EU-Bürger an. Sprich: wir sind Teil der europäischen Familie.

Die Tatsache, dass wir heute als Land an diesem Punkt stehen, ist vor allem auch auf die unglaubliche konzeptionelle und kommunikative Schwäche von Bundesrat, Wirtschaftsverbänden und anderen Befürwortern der Bilateralen zurückzuführen. In der Politik geht es immer um die Definitionshoheit. Seit Jahren hat die SVP die Personenfreizügigkeit systematisch angegriffen und versucht, sie negativ zu definieren (jedoch ohne sie bei auch nur einer der fünf Volksabstimmungen frontal attackiert zu haben!). Als Folge davon sprechen wir heute im Zusammenhang mit Europa nur noch vom Bedarf von spezialisierten Arbeitskräften für die Wirtschaft.

Die SVP funktioniert seit 20 Jahren strikt nach der Logik des Politmarketings. Ganz egal, welches Konzept der Bundesrat präsentiert hätte, die SVP würde so oder so „Skandal!“ rufen. Sie kann nicht anders. Sonst würde ihr im Hinblick auf das Wahljahr 2016 ja das Thema abhanden kommen. Prompt war es dann so. Dabei wird die Diskrepanz zwischen Realität und Show immer grösser. Die Tatsache, dass Christoph Blocher am gleichen Tag, an welchem der Bundesrat die Bilateralen aufs Spiel setzt, dem „schleichenden EU-Beitritt“  den „Kampf“ ansagt, ist symptomatisch. Blochers Vorstellung erinnert mich etwas an die FIFA, wo im Saal drinnen etwas ganz anderes abgeht als draussen auf der Strasse und im realen Leben.

In der Schweiz hört man oft, der Bundesrat müsse gut verhandeln. Etwas mehr Realitätssinn und Bescheidenheit wären angebracht. Unser Land ist in der EU nicht so wichtig. Das Traktandum Schweiz wird am Freitagnachmittag um halb fünf behandelt. 1992 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den EWR-Beitritt ab. Acht Jahre Umweg und Wirtschaftskrise später haben wir mit den Bilateralen praktisch dasselbe eingeführt – einfach teurer. Auch beim Luftverkehrsabkommen hat die Strategie des auf den Tisch klopfen und neu verhandeln nicht funktioniert. Die EU wird den Schweizer Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative höchstwahrscheinlich ablehnen und den Ball zurück in die Schweiz spielen. Übernächstes Jahr wird das Schweizer Volk dann wohl über den bilateralen Weg abstimmen.