Abstimmungskampagne über den Gripen: Die schlechteste Abstimmungskampagne aller Zeiten

Ich habe eben mit Felix Schneuwly, dem Leiter Public Affairs von comparis.ch, eine Flasche Wein auf den Ausgang der Abstimmung über den Gripen gewettet. Ich setze auf ein Nein. Natürlich kann es auch noch ein Ja geben. Dies wäre dann der Mobilisierungskraft der Schützenvereine und anderen armeefreundlichen Kreisen zu verdanken. In diesem Sinne wäre es also ein Ja trotz und nicht wegen der Befürworter-Kampagne. Es wäre ein generelles Bekenntnis zur Armee und zur Luftwaffe trotz der Ja-Kampagne. Diese bezeichnete ich nämlich kürzlich in einem Interview mit dem Newsportal watson.ch als die vom Handwerk her schlechteste Abstimmungskampagne der Geschichte.

Führen wir uns die Events noch einmal vor Augen: vom Eklat beim Kampagnenlead, den Wirrungen um die Rolle von Saab, dem Rundschau-Interview mit Ueli Maurer, der Aussage, der Gripen würde sowieso beschafft, den Botschafter-Leaks bis hin zum Witz über Frauen als Gebrauchtgegenstände und der Anzeige gegen die Parteipräsidenten – die Ja-Kampagne war vom Handwerk her eine einzige Pannenserie. Auch das Sujet auf dem Abstimmungsplakat finde ich wenig gelungen. Das Flugzeug erinnert mich spontan an ein Minarett.

Dabei sind Herr und Frau Schweizer durchaus offen für sachliche Argumente. Sie stimmen gelegentlich auch gegen ihre eigenen direkten, materiellen Interessen. Ich bin häufig im Ausland unterwegs und dabei kommt die direkte Demokratie der Schweiz oft zur Sprache. Meinen ausländischen Kunden und Kollegen erzähle ich dabei gerne die (unglaubliche) Geschichte von der Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz: Das Stimmvolk akzeptierte Anfang der 1990er Jahre nicht nur die neue Steuer, sondern wählte aus zwei verschiedenen Steuersätzen sogar den höheren aus. Als wäre dies nicht genug, stimmte es am gleichen Tag auch noch einem Sonderprozent für die Altersvorsorge zu. Ich kann mir nicht vorstellen, in welchem anderen Land so ein Volksbeschluss möglich wäre.

Zurück zum Gripen. Während der Sondersession habe ich diese Woche in der Wandelhalle gespürt, dass die Linke gerne medial zum Thema Stellung nimmt. Sie wittert einen möglichen Sieg oder Achtungserfolg und legitimerweise eine Chance zur Profilierung. Die Nein-Kampagne hat auch einigermassen geschickt zu verhindern versucht, dass die Abstimmung über den Gripen als Referendum über die Armee gedeutet wird. Die GSoA und ihre Exponenten blieben im Hintergrund. Ansonsten fand ich die Nein-Kampagne aber nicht sonderlich spürbar. In den USA gibt es eine alte Regel: „Don‘t interrupt when your opponent self-distructs.“ Daran haben sich die Gripen-Gegner hingegen gehalten.

Mehr zu diesem Thema gibt’s hier: www.watson.ch/!758687764