Ueli Maurer und der Gripen: Bundesräte im Abstimmungskampf

Eben hatte ich einen Journalisten am Telefon, welcher mich zum Engagement von Ueli Maurer im Abstimmungskampf über den Gripen befragte. In der Tat weibelt der Verteidigungsminister landauf landab für die schwedischen Kampfflugzeuge. Das Engagement von Bundesräten im Abstimmungskampf ist immer mal wieder ein Thema. Das Volk hat diesbezüglich aber klar entschieden. So wurde 2008 die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ mit 75% Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. Bunderäte haben wichtiges Fachwissen, da sie die Geschäfte zuvor jahrelang betreut haben. Aus dieser Sicht ist ihr Engagement legitim. Kommt dazu, dass Politik von den meisten Bürgern vor allem über die Bundesräte, Parteipräsidenten und eine Handvoll weitere nationale Akteure wahrgenommen wird. Bundesräte spielen auf Grund ihrer hohen Glaubwürdigkeit also eine wichtige Rolle im Abstimmungskampf.







Das Engagement von Ueli Maurer fällt medial aber aus zwei Gründen besonders auf: erstens hat sich der Verteidigungsminister bei anderen Abstimmungskämpfen nicht sehr engagiert. Bei der Initiative gegen die Masseneinwanderung wusste man gar, dass sein Herz für ein Ja schlägt. Zweitens war es seine eigene Partei, welche das Engagement von Bundesräten in Abstimmungskämpfen immer kritisiert hat. So stammte auch die oben erwähnte Initiative aus SVP-nahen Kreisen.

Wie viel der Einsatz von Ueli Maurer bringen wird, ist offen. Einerseits nimmt man ihm sein Engagement für den Gripen sicher ab. Seine Auftritte wirken glaubwürdig und authentisch. Andererseits polarisiert Ueli Maurer aber stark. Seine Überzeugungskraft in die politische Mitte hinein ist beschränkt.