Abstimmungskampf über die Initiative gegen die Masseneinwanderung

Im Jahr 2000 hat das Schweizer Stimmvolk die bilateralen Verträge mit einer satten Mehrheit von 67,2% angenommen. Seither wurde der bilaterale Weg vier Mal an der Urne bestätigt: Schengen/Dublin (2005), Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder (2005), Kohäsionsmilliarde (2006) sowie die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien (2009).

Am 9. Februar stimmen wir über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab. De facto geht es also wieder um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Im U.S.-Kampagnenjargon sagen wir: „fear, hope and anger mobilize people“. Wenn ich den Abstimmungskampf beobachte, habe ich den Eindruck, es gehe bei dieser Kampagne um ein Kräftemessen zwischen anger (Wut) versus fear (Angst). Die Initianten machen vor allem Stimmung
mit dem, was viele als die negativen Auswirkungen der Einwanderung sehen. So soll das Stimmvolk seinem Ärger über überfüllte Züge, steigende Mieten und dem Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz Luft verschaffen - Wut eben. Economiesuisse auf der anderen Seite droht, dass die Schweiz die bilateralen Verträge nicht gefährden dürfe. Die Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel würden alle bilateralen Verträge hinfällig, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündete. Die jeweiligen Kampagnensujets bringen die beiden Botschaften denn auch bildlich auf den Punkt.






Was wird sich an der Urne durchsetzen, fear oder anger? Ich habe den Eindruck, dass sich die Stimmung im Land seit 2009 durchaus verändert hat, und zahlreiche Stimmbürger der Einwanderung heute kritischer gegenüber stehen als auch schon. Auch die Linke scheint immer weniger Bock darauf zu haben, für Economiesuisse die Kohle aus dem Feuer zu holen. Trotzdem werden Linke und Liberale nicht gegen den bilateralen Weg stimmen. Schliesslich ist bei Abstimmungen auch der Absender nicht unwichtig, und der ist bei dieser Initiative nun mal die SVP.