Ausblick: National- und Ständeratswahlen 2015

Anstelle eines Jahresrückblicks schauen wir doch lieber in die Zukunft. Immerhin werden nächstes Jahr National- und Ständerat neu bestellt. Im Moment sieht es für mich nach einer Status Quo – Wahl aus. Die grossen Veränderungen wie 2011, als die drei etablierten, bürgerlichen Parteien alle klar verloren und die neue Mitte praktisch aus dem Stand ein zweistelliges Resultat erzielte, scheinen sich nicht zu wiederholen. Aber eben: ein Monat ist in der Politik eine lange Zeit, geschweige denn zehn Monate. Ich habe in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger online ausführlich zur Ausgangslage für den Wahlkampf 2015 Stellung genommen:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Totgesagte-wie-die-CVP-leben-laenger/story/30429542

Mehr Ausblick gibt es auch im Medienarchiv meiner Webseite. Da geht es beispielsweise um die Tatsache, dass sowohl der Bundesrat wie auch der National- und Ständerat nächstes Jahr von Sozialdemokraten präsidiert werden und was das für Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird:

http://www.perroncampaigns.ch/media.php

Wahlen in den USA: Niederlage für Obama, Erfolg für die Republikaner

Die Wahlen in den USA für den Kongress haben wie erwartet mit einer schallenden Ohrfeige für die Demokraten und Barack Obama geendet. Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus in fast historischem Ausmass ausgebaut und im Senat neu errungen. Barack Obama wird während der nächsten zwei Jahre grösstenteils der Gefangene des republikanisch dominierten Kongresses sein und sich darauf konzentrieren müssen, das Schlimmste zu verhindern. Insbesondere werden die Republikaner wohl versuchen, Teile von Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Zudem können sie dem Präsidenten auch mit parlamentarischen Untersuchungen das Leben schwer machen.

Aber auch für die Republikaner beginnt nun der schwierige Teil. Es stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich regieren oder doch eher Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2016 betreiben wollen? Regieren würde heissen, mit Präsident Obama Kompromisse einzugehen, um tatsächlich etwas umzusetzen. Wahlkampf würde heissen, auf Konfrontation mit Obama zu gehen, um das Frust- und Protestpotential in der Bevölkerung weiter aufzubauen. Die republikanische Partei ist diesbezüglich alles andere als geeint. Ich rechne aber eher mit letzterem. Ab sofort werden viele Augen nämlich auf Iowa gerichtet sein, wo in etwas mehr als einem Jahr die ersten Vorwahlen für die Nachfolge von Barack Obama beginnen.

Mehr dazu in einem Interview von mir mit dem Blick:
www.blick.ch/news/ausland/experte-ueber-den-klotz-am-bein-der-demokraten-wie-schlecht-ist-obama-id3248201.html

Sowie im Medienarchiv meiner Webseite:
www.perroncampaigns.ch/media.php

Was wir von amerikanischen Wahlkämpfen lernen können

Kürzlich hielt ich einen Gastvortrag an der Hertie School of Government in Berlin (siehe Bild). Ein paar Tage später hatte ich meine regelmässige Vorlesung im Rahmen des CAS politische Kommunikation an der ZHAW in Winterthur. Bei beiden Veranstaltungen ging es darum, was man von amerikanischen Wahlkämpfen lernen und auf unsere Länder übertragen kann. Nun, amerikanische Wahlkämpfe sind in unserer Disziplin das Gleiche wie die Weltmeisterschaft für den Fussball. Offensichtlich kann man sich da inspirieren lassen und einiges lernen. Man darf aber nicht blind copy, pasten, sonst läuft man schnell die Gefahr, sich lächerlich zu machen.


Joseph Napolitan, der Vater der Politberatung, soll mal gesagt haben: „Jeder Wahlkampf ist gleich. Jeder Wahlkampf ist anders“. Klingt banal, trifft es aber ziemlich gut. Es gibt eine gewisse Methodologie, welche überall funktioniert. Dabei handelt es sich um das, was amerikanische Campaigner „research based message & strategy development“ nennen. Es geht dabei darum, quantitative (Umfragen) und qualitative (Fokusgruppen) Meinungsforschung als Grundlage für eine Kampagne zu nutzen. Ich sage bei meinen Vorträgen immer, dass man eine Kampagne als Serie von strategischen Entscheiden verstehen und planen soll. In diesem Sinn wird Meinungsforschung also genutzt, um diese Entscheide informiert zu fällen. Ich glaube, dass dieser Aspekt derjenige ist, welcher amerikanische Wahlkämpfer am besten können. Der Ansatz und die Methodologie funktionieren überall, müssen aber selbstverständlich den lokalen Gegebenheiten angepasst werden.

Das Instrument der Meinungsforschung ist dabei wohlverstanden das Gleiche, wie es auch in unseren Breitengraden bekannt ist. Es geht in diesem Rahmen aber nicht darum, das Wahlresultat vorauszusagen, wie das etwa Medien häufig interessiert. Noch ist es das Ziel, das Wahlresultat im Nachhinein zu erklären, wie das Politikwissenschaftler traditionell tun. Es geht darum, schlagkräftige Kampagnen zu entwickeln und das Wahlresultat so zu beeinflussen.

Wahlkampf 2015: SVP und Sozialhilfe

Mir scheint, die SVP habe als einzige Partei ein Drehbuch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom nächsten Jahr. Den ganzen Sommer lang wurden zahlreiche Projekte für Volksinitiativen präsentiert. Nun enthüllt die Partei ein explosives Papier zur Sozialhilfe. Das ist logischerweise alles Wahlkampf.

In der Schweiz ist derjenige Wahlkampf am effizientesten, der nicht aussieht wie Wahlkampf. Klar, man kann am Schluss mit viel Geld versuchen, etwas hinzubiegen. Aber die vielen Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltleeren Sprüchen sind in meinen Augen Geldverschwendung. Die sogenannt „heisse Phase“ ist also in Tat und Wahrheit alles andere als heiss. Viel entscheidender sind das langfristige Themenmanagement und die damit verbundene Medienarbeit. Dazu braucht es eben wie gesagt sinnvollerweise ein Drehbuch.

Ich glaube allerdings nicht, dass der Angriff auf die Sozialhilfe für die Partei der grosse Renner wird. Es wird oft vergessen, dass die SVP abgesehen von ihren Kernthemen politisch wenig bewirkt und auch wenig zu sagen hat. Während der 90er Jahre hat die SVP immer wieder die Drogenpolitik thematisiert. Sie hat die Debatte verloren und damit die Drogenpolitik des Bundesrates legitimiert. Beim Thema Umweltpolitik hat die Partei schlicht nichts zu sagen. Auf der Webseite der Partei findet man zu diesem Thema nicht einmal ein (mehr oder weniger aktuelles) Positionspapier. In der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie bei gewissen Themen rund um den Service Public stimmt sogar die eigene Basis gegen die SVP.

Nun, die Sozialhilfe ist etwas anderes als die zweite Säule der Altersvorsorge oder die Krankenversicherung. Die Sozialhilfe hat in der Schweiz auch nach wie vor ein Stigma. Viel weniger Leute sind davon betroffen als etwa von einer Reduktion des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse oder einem Kahlschlag bei der obligatorischen Krankenversicherung. Es ist also strategisch clever, dass die SVP den Missmut betreffend Sozialhilfe aufnimmt und Missstände thematisiert. Nicht ein Knock-out-Schlag, aber ein strategisch gutes, kurzes Kapitel im Drehbuch.

Mehr dazu:
www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Armut-bekaempfen--nicht-die-Sozialhilfe-15294903

Ständeratswahlen Kanton Aargau

Die grossen Parteien im Kanton Aargau haben ihre Arbeit richtig gemacht. Im Hinblick auf die Ständeratswahlen vom nächsten Jahr holen sie ihre besten Pferde aus dem Stall. Es wird einen spannenden Kampf mit viel medialer Aufmerksamkeit geben. SP, FDP und CVP starten mit nationalen Schwergewichten ins Rennen, die Kandidatur der SVP ist zumindest nicht so aussichtslos wie vor vier Jahren.

Im Kanton Aargau ist die SVP klar dominant, ja in gewissen Teilen des Kantons ist sie gar DIE Partei. Dies spricht für Hansjörg Knecht. Er startet mit der grössten Hausmacht. Allerdings sind Ständeratswahlen eben in erster Linie Personenwahlen.

Die Tatsache, dass die SP im Aargau eine Ständerätin stellt, ist alles andere als selbstverständlich. Vor vier Jahren aber wurde Pascale Bruderer als Neue bereits im ersten Wahlgang bravourös ins Stöckli gewählt. Seither hat sie strategisch und handwerklich keine grossen Fehler begangen. Aus heutiger Sicht sehe ich daher keinen Grund, warum sie abgewählt werden sollte.

Dem FDP-Präsidenten Philipp Müller traue ich den zweiten Ständeratssitz zu. Er ist medial omnipräsent und auch für die politische Rechte wählbar. Mit ihm hat die FDP deshalb sicher die beste Chance, ihren Sitz zu verteidigen.

Ruth Humbel von der CVP ist ebenfalls eine valable, seriöse Kandidatin. Bei den letzten Nationalratswahlen hat sie als einzige CVPlerin das Erdbeben, welches die Partei im Kanton Aargau erfuhr, überlebt. Ich gehe aber davon aus, dass sie es gegen die beiden Favoriten schwer haben wird. Dies gilt auch für den SVP-Vertreter Hansjörg Knecht. In seiner ersten Legislatur im Nationalrat konnte er noch nicht in die erste Reihe vorstossen.







Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative MEI


Grundsätzlich gibt es zwei Strategien, die Initiative gegen die Masseneinwanderung umzusetzen; strikt im Sinne der Initianten oder flexibel und Europa-kompatibel. Ein Vorschlag für eine Softversion versteht unter Kontingenten beispielsweise Höchstzahlen, welche über mehrere Jahre hinweg als Durchschnitt berechnet werden. Der Bundesrat hat sich vorerst aber für eine strikte Version entschieden.

Das Konzept, welches die ehemalige Pianistin und heutige Justizministerin Sommaruga präsentierte, kommt etwas mutlos und kleingeistig daher. Jährlich sollen Kontingente festgesetzt werden. Die Kantone melden den „Bedarf“ an Arbeitskräften und werden dabei von einem „Expertengremium“ beraten. Dann soll abgeklärt werden, ob es nicht auch einen Schweizer gibt, welcher die Stelle übernehmen könnte. Das klingt nach viel Bürokratie und Gift für eine dynamische Wirtschaft. Wenn ich schon nur die Begriffe höre, stehen mir als Unternehmer die Haare zu Berge. In der Schweiz gibt es die Tradition, zu sagen, dass ein Volksentscheid umgesetzt wird. Etwas mehr Kreativität wäre hier aber wünschenswert und auch erlaubt gewesen, immerhin war das Resultat der Abstimmung vom letzten Februar praktisch ein Zufallsentscheid. Fast ebenso viele Leute sind anderer Meinung als die Initianten.

Ein Journalist von Telezüri fragte mich, wie es nun weitergehen wird. Das Nein der EU zum Vorschlag des Bundesrates ist praktisch sicher. Es ist nicht die Idee der Personenfreizügigkeit, dass Europäern erlaubt wird, bei ganz dringendem wirtschaftlichen Bedarf in die Schweiz zu kommen, dass sie hier wie Arbeitstiere schuften und in Baracken wohnen und dann so bald wie möglich wieder verschwinden. Die Personenfreizügigkeit hat einen ganz anderen esprit. Sie wird ja notabene auch von vielen Schweizern heute so gelebt. Junge wollen im Ausland studieren und arbeiten, man hat grenzüberschreitende Beziehungen, lebt zeitweise in Berlin, Paris oder London. Gerne stehen wir Schweizer bei den Grenzkontrollen an Flughäfen in der Reihe der EU-Bürger an. Sprich: wir sind Teil der europäischen Familie.

Die Tatsache, dass wir heute als Land an diesem Punkt stehen, ist vor allem auch auf die unglaubliche konzeptionelle und kommunikative Schwäche von Bundesrat, Wirtschaftsverbänden und anderen Befürwortern der Bilateralen zurückzuführen. In der Politik geht es immer um die Definitionshoheit. Seit Jahren hat die SVP die Personenfreizügigkeit systematisch angegriffen und versucht, sie negativ zu definieren (jedoch ohne sie bei auch nur einer der fünf Volksabstimmungen frontal attackiert zu haben!). Als Folge davon sprechen wir heute im Zusammenhang mit Europa nur noch vom Bedarf von spezialisierten Arbeitskräften für die Wirtschaft.

Die SVP funktioniert seit 20 Jahren strikt nach der Logik des Politmarketings. Ganz egal, welches Konzept der Bundesrat präsentiert hätte, die SVP würde so oder so „Skandal!“ rufen. Sie kann nicht anders. Sonst würde ihr im Hinblick auf das Wahljahr 2016 ja das Thema abhanden kommen. Prompt war es dann so. Dabei wird die Diskrepanz zwischen Realität und Show immer grösser. Die Tatsache, dass Christoph Blocher am gleichen Tag, an welchem der Bundesrat die Bilateralen aufs Spiel setzt, dem „schleichenden EU-Beitritt“  den „Kampf“ ansagt, ist symptomatisch. Blochers Vorstellung erinnert mich etwas an die FIFA, wo im Saal drinnen etwas ganz anderes abgeht als draussen auf der Strasse und im realen Leben.

In der Schweiz hört man oft, der Bundesrat müsse gut verhandeln. Etwas mehr Realitätssinn und Bescheidenheit wären angebracht. Unser Land ist in der EU nicht so wichtig. Das Traktandum Schweiz wird am Freitagnachmittag um halb fünf behandelt. 1992 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den EWR-Beitritt ab. Acht Jahre Umweg und Wirtschaftskrise später haben wir mit den Bilateralen praktisch dasselbe eingeführt – einfach teurer. Auch beim Luftverkehrsabkommen hat die Strategie des auf den Tisch klopfen und neu verhandeln nicht funktioniert. Die EU wird den Schweizer Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative höchstwahrscheinlich ablehnen und den Ball zurück in die Schweiz spielen. Übernächstes Jahr wird das Schweizer Volk dann wohl über den bilateralen Weg abstimmen.

Abstimmungskampagne über den Gripen: Die schlechteste Abstimmungskampagne aller Zeiten

Ich habe eben mit Felix Schneuwly, dem Leiter Public Affairs von comparis.ch, eine Flasche Wein auf den Ausgang der Abstimmung über den Gripen gewettet. Ich setze auf ein Nein. Natürlich kann es auch noch ein Ja geben. Dies wäre dann der Mobilisierungskraft der Schützenvereine und anderen armeefreundlichen Kreisen zu verdanken. In diesem Sinne wäre es also ein Ja trotz und nicht wegen der Befürworter-Kampagne. Es wäre ein generelles Bekenntnis zur Armee und zur Luftwaffe trotz der Ja-Kampagne. Diese bezeichnete ich nämlich kürzlich in einem Interview mit dem Newsportal watson.ch als die vom Handwerk her schlechteste Abstimmungskampagne der Geschichte.

Führen wir uns die Events noch einmal vor Augen: vom Eklat beim Kampagnenlead, den Wirrungen um die Rolle von Saab, dem Rundschau-Interview mit Ueli Maurer, der Aussage, der Gripen würde sowieso beschafft, den Botschafter-Leaks bis hin zum Witz über Frauen als Gebrauchtgegenstände und der Anzeige gegen die Parteipräsidenten – die Ja-Kampagne war vom Handwerk her eine einzige Pannenserie. Auch das Sujet auf dem Abstimmungsplakat finde ich wenig gelungen. Das Flugzeug erinnert mich spontan an ein Minarett.

Dabei sind Herr und Frau Schweizer durchaus offen für sachliche Argumente. Sie stimmen gelegentlich auch gegen ihre eigenen direkten, materiellen Interessen. Ich bin häufig im Ausland unterwegs und dabei kommt die direkte Demokratie der Schweiz oft zur Sprache. Meinen ausländischen Kunden und Kollegen erzähle ich dabei gerne die (unglaubliche) Geschichte von der Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz: Das Stimmvolk akzeptierte Anfang der 1990er Jahre nicht nur die neue Steuer, sondern wählte aus zwei verschiedenen Steuersätzen sogar den höheren aus. Als wäre dies nicht genug, stimmte es am gleichen Tag auch noch einem Sonderprozent für die Altersvorsorge zu. Ich kann mir nicht vorstellen, in welchem anderen Land so ein Volksbeschluss möglich wäre.

Zurück zum Gripen. Während der Sondersession habe ich diese Woche in der Wandelhalle gespürt, dass die Linke gerne medial zum Thema Stellung nimmt. Sie wittert einen möglichen Sieg oder Achtungserfolg und legitimerweise eine Chance zur Profilierung. Die Nein-Kampagne hat auch einigermassen geschickt zu verhindern versucht, dass die Abstimmung über den Gripen als Referendum über die Armee gedeutet wird. Die GSoA und ihre Exponenten blieben im Hintergrund. Ansonsten fand ich die Nein-Kampagne aber nicht sonderlich spürbar. In den USA gibt es eine alte Regel: „Don‘t interrupt when your opponent self-distructs.“ Daran haben sich die Gripen-Gegner hingegen gehalten.

Mehr zu diesem Thema gibt’s hier: www.watson.ch/!758687764

Amerikanische Präsidentschaftswahlen 2016: Bush vs. Clinton?

In vielen Ländern erhalten die U.S. Präsidentschaftswahlen fast mehr mediale Aufmerksamkeit als die eigenen Wahlen. Die Schweiz gehört wohl auch in diese Kategorie. So kontaktierte mich letzte Woche ein Journalist vom Blick, welcher an einem Artikel über einen möglichen Zweikampf zwischen Jeb Bush (Republikaner) und Hillary Clinton (Demokraten) arbeitete.

Hillary Clinton ist heute 67 Jahre alt, wird bald Grossmutter und blickt als First Lady, Senatorin und Aussenministerin auf eine schöne Karriere zurück. Ich war eigentlich lange Zeit der Meinung, dass sie sich die Tortur einer erneuten Präsidentschaftskampagne nicht mehr antut. Langsam bin ich aber der Einzige, welcher diesen Eindruck hat. Sie wird aber sicher nur dann kandidieren, wenn sie die Nomination der Demokratischen Partei praktisch auf sicher hat. Wenn jemand parteiintern Hillary die Nomination streitig machen möchte, müsste er oder sie aber wohl bald mit Fundraising beginnen. Ich denke, nach den Parlamentswahlen vom Herbst 2014 wissen wir mehr.

Auf der Seite der Republikaner vertritt Jeb Bush eher den gemässigten Flügel. Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, gilt auch eher als moderat und fischt im gleichen Teich wie Bush. Bush kommt zu Gute, dass Christie im Moment etwas angeschlagen ist. Es könnte aber gut sein, dass die republikanische Basis sowieso einen Hardliner möchte. Schliesslich haben die Republikaner bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen mit McCain und Romney wieder Willen auf einen Moderaten gesetzt, welche beide dann die Wahlen trotzdem vergeigt haben.

Mehr zu besagtem Blick-Artikel über den möglichen Zweikampf Bush vs. Clinton gibt’s im Medienarchiv meiner Webseite: www.perroncampaigns.com/media

Ueli Maurer und der Gripen: Bundesräte im Abstimmungskampf

Eben hatte ich einen Journalisten am Telefon, welcher mich zum Engagement von Ueli Maurer im Abstimmungskampf über den Gripen befragte. In der Tat weibelt der Verteidigungsminister landauf landab für die schwedischen Kampfflugzeuge. Das Engagement von Bundesräten im Abstimmungskampf ist immer mal wieder ein Thema. Das Volk hat diesbezüglich aber klar entschieden. So wurde 2008 die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ mit 75% Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. Bunderäte haben wichtiges Fachwissen, da sie die Geschäfte zuvor jahrelang betreut haben. Aus dieser Sicht ist ihr Engagement legitim. Kommt dazu, dass Politik von den meisten Bürgern vor allem über die Bundesräte, Parteipräsidenten und eine Handvoll weitere nationale Akteure wahrgenommen wird. Bundesräte spielen auf Grund ihrer hohen Glaubwürdigkeit also eine wichtige Rolle im Abstimmungskampf.







Das Engagement von Ueli Maurer fällt medial aber aus zwei Gründen besonders auf: erstens hat sich der Verteidigungsminister bei anderen Abstimmungskämpfen nicht sehr engagiert. Bei der Initiative gegen die Masseneinwanderung wusste man gar, dass sein Herz für ein Ja schlägt. Zweitens war es seine eigene Partei, welche das Engagement von Bundesräten in Abstimmungskämpfen immer kritisiert hat. So stammte auch die oben erwähnte Initiative aus SVP-nahen Kreisen.

Wie viel der Einsatz von Ueli Maurer bringen wird, ist offen. Einerseits nimmt man ihm sein Engagement für den Gripen sicher ab. Seine Auftritte wirken glaubwürdig und authentisch. Andererseits polarisiert Ueli Maurer aber stark. Seine Überzeugungskraft in die politische Mitte hinein ist beschränkt.

Abstimmungskampf über die Initiative gegen die Masseneinwanderung

Im Jahr 2000 hat das Schweizer Stimmvolk die bilateralen Verträge mit einer satten Mehrheit von 67,2% angenommen. Seither wurde der bilaterale Weg vier Mal an der Urne bestätigt: Schengen/Dublin (2005), Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder (2005), Kohäsionsmilliarde (2006) sowie die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien (2009).

Am 9. Februar stimmen wir über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab. De facto geht es also wieder um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Im U.S.-Kampagnenjargon sagen wir: „fear, hope and anger mobilize people“. Wenn ich den Abstimmungskampf beobachte, habe ich den Eindruck, es gehe bei dieser Kampagne um ein Kräftemessen zwischen anger (Wut) versus fear (Angst). Die Initianten machen vor allem Stimmung
mit dem, was viele als die negativen Auswirkungen der Einwanderung sehen. So soll das Stimmvolk seinem Ärger über überfüllte Züge, steigende Mieten und dem Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz Luft verschaffen - Wut eben. Economiesuisse auf der anderen Seite droht, dass die Schweiz die bilateralen Verträge nicht gefährden dürfe. Die Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel würden alle bilateralen Verträge hinfällig, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündete. Die jeweiligen Kampagnensujets bringen die beiden Botschaften denn auch bildlich auf den Punkt.






Was wird sich an der Urne durchsetzen, fear oder anger? Ich habe den Eindruck, dass sich die Stimmung im Land seit 2009 durchaus verändert hat, und zahlreiche Stimmbürger der Einwanderung heute kritischer gegenüber stehen als auch schon. Auch die Linke scheint immer weniger Bock darauf zu haben, für Economiesuisse die Kohle aus dem Feuer zu holen. Trotzdem werden Linke und Liberale nicht gegen den bilateralen Weg stimmen. Schliesslich ist bei Abstimmungen auch der Absender nicht unwichtig, und der ist bei dieser Initiative nun mal die SVP.