Analyse Abstimmung Asylgesetzrevision


Gestern hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit die Asylgesetzrevision angenommen. Das Resultat überrascht nicht, da die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit Asylgesetzrevisionen immer mit ähnlichen Mehrheiten angenommen hat. Die SVP kann den Sieg aber nicht wirklich für sich beanspruchen, da sie zu sehr mit ihrer eigenen Initiative für die Volkswahl des Bundesrates beschäftigt war. Sie wird also bald weitere Verschärfungen im Asylrecht fordern, um das Thema am Kochen zu halten. Die Linke auf der anderen Seite wird sich überlegen müssen, was es bringt, regelmässig Abstimmungen über Asylpolitik zu verlieren und damit weiteren Verschärfungen den Weg zu ebnen. Politische Gewinnerin ist wohl am ehesten Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie hat nun freie Bahn, ihr Ziel einer Verkürzung der Verfahren zu verfolgen. Mehr Analyse von mir zur Abstimmung von gestern finden Sie im 20 Minuten:

www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Volk-ist-unzufrieden-mit-dem-Asylwesen--16889611