Regierungskrise in den USA: Ausblick auf die Parlamentswahlen nächstes Jahr

Die Regierungskrise in den USA rund um die Gesundheitsreform, das neue Budget und die Schuldengrenze ist (vorerst) vorbei. Die Republikaner haben dabei die erwartete Niederlage erlitten. Was bedeutet das nun für die Zukunft? Nächstes Jahr sind die sogenannten mid-term elections, also die Parlamentswahlen zur Legislaturhalbzeit. Welchen Einfluss wird die Krise auf die Wahlen haben? Und auf die weitere Karriere von John Boehner, dem Speaker des Abgeordnetenhauses? Antworten auf diese Fragen gebe ich in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger online:

www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Fuer-die-Republikaner-lohnt-es-sich-nicht-eine-Krise-anzuzetteln/story/10440728

Erfolg und Misserfolg beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen

Die Juso steckt mitten im Abstimmungskampf über ihre Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“.  So quasi nebenbei hat sie noch die Unterschriftensammlung für eine neue Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln abgeschlossen. Das ist eine beeindruckende politische Leistung. Chapeau!



Häufig sind es politische Bewegungen, welche beim Sammeln von Unterschriften erfolgreich sind. Thomas Minder hat seine Initiative gegen die Abzockerei praktisch im Alleingang gesammelt. Andere Beispiele sind auch die Verwahrungs-Initiative oder das Volksbegehren für den Schutz vor Rasern. Beim Sammeln von Unterschriften zählt nicht die Anzahl Mitglieder, sondern der persönliche Kontakt. Es braucht also Leute, welche bereit sind, für ein Thema in ihrer Freizeit auf die Strasse zu gehen. Mailings hingegen sind extrem teuer und ineffizient. Das haben auch die etablierten Parteien schmerzhaft lernen müssen. Die FDP ist beispielsweise mit ihrer Initiative „Bürokratie-Stopp“ spektakulär gescheitert. Die CVP hat ihre Initiativen zwar zu Stande gebracht, Einige in der Partei haben den notwendigen Effort wohl aber unterschätzt.

Schliesslich ist auch das Thema entscheidend. Hier machen es sich viele Parteien etwas zu einfach, wenn sie meinen, die Juso könne halt einfach „irgendeinen Mist“ fordern. Fairerweise muss man sagen, dass sowohl 1:12 wie auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln Themen sind, welche weit über die Juso hinaus Sympathien geniessen. Logischerweise sind es aber auch Themen, die polarisieren. Mobilisieren heisst, eine Konfliktlinie zu bedienen. Für den kleinsten gemeinsamen Nenner (Beispiel: Bürokratie-Stopp) geht niemand auf die Strasse.

Auch jenseits der Initiativen ist die Aufbauarbeit der Juso beachtlich. Cédric Wermuth war nun wirklich ein Medienstar und man würde meinen, dass es nachher eigentlich nur hätte bergab gehen können. Prompt kam aber ein David Roth, welcher mindestens ebenso präsent ist wie Wermuth und es in der Arena locker mit einem Christoph Blocher aufnehmen kann. Man kann gespannt sein, was Roth's Nachfolger oder Nachfolgerin aus dem Amt machen wird.
 
Mehr zu diesem Thema gibt es auch auf 20 Minuten online:
www.20min.ch/schweiz/news/story/Was-machen-die-Juso-besser--15249832

Analyse Abstimmung Asylgesetzrevision


Gestern hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit die Asylgesetzrevision angenommen. Das Resultat überrascht nicht, da die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit Asylgesetzrevisionen immer mit ähnlichen Mehrheiten angenommen hat. Die SVP kann den Sieg aber nicht wirklich für sich beanspruchen, da sie zu sehr mit ihrer eigenen Initiative für die Volkswahl des Bundesrates beschäftigt war. Sie wird also bald weitere Verschärfungen im Asylrecht fordern, um das Thema am Kochen zu halten. Die Linke auf der anderen Seite wird sich überlegen müssen, was es bringt, regelmässig Abstimmungen über Asylpolitik zu verlieren und damit weiteren Verschärfungen den Weg zu ebnen. Politische Gewinnerin ist wohl am ehesten Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie hat nun freie Bahn, ihr Ziel einer Verkürzung der Verfahren zu verfolgen. Mehr Analyse von mir zur Abstimmung von gestern finden Sie im 20 Minuten:

www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Volk-ist-unzufrieden-mit-dem-Asylwesen--16889611