„Ein alter Jungpolitiker blickt zurück“

Dieses Wochenende, vom 15. – 18. November, findet die Jugendsession in Bern statt. Als 18-Jähriger habe ich selbst an der Jugendsession teilgenommen und wurde als Mitglied des Organisationskomitees vom Bund zum Thema Jugend und Politik befragt.  Dieses Jahr hat mich der Bund erneut angerufen und wollte von mir wissen, wie ich nun, 18 Jahre später, zum Thema stehe. Entstanden ist der Artikel „Ein alter Jungpolitiker blickt zurück“.

http://www.perroncampaigns.com/uploads/files/News-96_12_DerBund_nov15.pdf

Perron Campaigns Election Update: Analyse der U.S. Präsidentschaftswahl




Barack Obama bleibt weitere vier Jahre im Weissen Haus. Sein Sieg (303 Elektorenstimmen, 50% Volksmehr) ist ein Triumph seines Wahlkampfes über die wirtschaftlichen Umstände. Eine satte Mehrheit von 54% der Amerikaner finden, das Land bewege sich in die falsche Richtung, die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohen 7,9% und die Arbeit des bisherigen Präsidenten ist in den Augen der Wählerinnen und Wähler höchst umstritten. Normalerweise sind solche Umstände der ideale Nährboden für einen Herausforderer. Wie kommt es, dass Barack Obama trotzdem wiedergewählt wurde?

Ich sage immer, dass man eine Kampagne als Serie von strategischen Entscheiden verstehen und planen sollte. Barack Obama hat diese Entscheide betreffend der Botschaft und den Zielgruppen seiner Kampagne analytisch clever gefällt und dann diszipliniert durchgezogen. Dies war – ähnlich wie 2008 – der Schlüssel zu seinem Wahlerfolg.

Einer der wichtigsten strategischen Entscheide war es, im Frühling und im Sommer hunderte von Millionen Dollar in Fernsehspots zu investieren, welche Mitt Romney attackierten. Ich nenne diese Strategie die rabiate Gegenoffensive. Sie hat schon anderen verletzbaren Amtsinhabern zur Wiederwahl verholfen. Negative Fernsehwerbung ist zwar unbeliebt, wenn sie handwerklich gut gemacht, dokumentiert und glaubwürdig ist, hat sie bei den Wählern aber durchaus den erwünschten Effekt. So wurde Mitt Romney als kalter Kapitalist definiert, der mit dem Outsourcen von Arbeitsplätzen ein Vermögen angehäuft hat. Die Tatsache, dass Barack Obama in den Swing States, wo die Spots liefen, besser abgeschnitten hat als in den anderen Staaten, ist der beste Beweis für die Effizienz dieser Kampagne. Auf der anderen Seite war es ein Fehler der Romney-Kampagne, die Sommermonate verstreichen zu lassen, ohne sich selbst offensiv und positiv zu definieren. Das tönt im Nachhinein alles klar und einfach. Wie Mitt Romney wollen Politiker aber häufig am Anfang eines Wahlkampfes Geld sparen. Dies in der falschen Annahme, dass sich frühe Ausgaben nicht lohnen würden.

Ein anderer strategischer Entscheid fiel ganz am Anfang von Obama’s Amtszeit, als er 2009 beschloss, die amerikanische Autoindustrie mit Steuergeldern zu stützen. Dies konnte er dann drei Jahre später im Wahlkampf im besonders wichtigen Swing State Ohio in seiner Wahlwerbung benutzen. Weiter hat sich die Obama-Kampagne dazu entschlossen, mehr Zeit, Personal, Werbung und Infrastruktur in Ohio zu investieren, als jede andere Kampagne zuvor. Auch dieser Entscheid war nicht ohne Risiko, denn obwohl Ohio traditionell ein Swing State ist, haben dort dennoch meistens die Republikaner gewonnen. Seit 1924 haben nur vier demokratische Präsidentschaftskandidaten hier ein Resultat erzielt, welches besser als ihr nationaler Durchschnitt war. Aber die Rechnung ging auf und Obama hat sich in Ohio eine Schutzmauer aufgebaut, an der sich Mitt Romney die Zähne ausbiss. Sowieso könnte der Unterschied zwischen Obama und Romney was die Disziplin und die Zielgruppen angeht, kaum grösser sein. Bezeichnend dafür ist beispielsweise der Versuch von Romney, während der letzten Woche des Wahlkampfes noch Millionen US-Dollar in Pennsylvania zu investieren.

Mitt Romney war während 90 Minuten – bei der ersten Debatte in Denver – ein hervorragender Kandidat. Ansonsten war er wohl der schlechteste republikanische Präsidentschaftskandidat der letzten 36 Jahre. Er kann für seine Niederlage niemandem ausser sich selbst und seiner Kampagne die Schuld geben. Von seiner misslungenen Europa-Reise über seinen 47%-Kommentar bis hin zum misslungenen Parteitag: Er ist eine defensive Kampagne gefahren, die über weite Strecken auf die Selbstzerstörung des umstrittenen Präsidenten gehofft hat - eine Strategie, welche fast immer schief geht. Weiter ist es auch erstaunlich, wie unvorbereitet Romney in die Affäre über seine geheimen Steuererklärungen hineingestolpert ist. Immerhin hat er bereits 2008 kandidiert und somit mindestens sechs bis acht Jahre, wahrscheinlich aber sein ganzes Leben lang, diesen Wahlkampf geplant. Auch seine Vergangenheit als Investment-Banker war bereits bei seiner erfolglosen Kandidatur für den U.S. Senat ein Thema. 18 Jahre später hatte er keine bessere Antwort bereit als damals.

Eine kohärente Strategie ist bei Romneys Wahlkampagne kaum erkennbar. Nachdem er sich trotz eines bemerkenswert schwachen Kandidatenfeldes endlich als republikanischer Kandidat durchgesetzte hatte, führte er monatelang einen Wahlkampf für die eigene Basis weiter. So war auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan mit seinen radikalen Vorschlägen zum Budget ein Geschenk an die eigene Basis. Es ist ein häufiger Fehler von Kandidaten, dass sie einen Wahlkampf führen, der das eigene Team glücklich macht, nicht aber die entscheidenden Zielgruppen. Wie wäre es herausgekommen, wenn Romney beispielsweise eine Frau aufs Ticket genommen hätte? Es hätte ihm wahrscheinlich geholfen, seinen Rückstand bei weiblichen Wählern zu reduzieren. Gemäss den Exit Polls von CNN wählten diese nämlich zu 55% Obama und nur zu 44% Romney (die Männer wählten zu 45% Obama und zu 52% Romney).

Wenn ich die Kampagne von Romney gemacht hätte, wäre ich davon ausgegangen, dass die republikanische Basis sowieso an Bord ist, sei es nur, um Barack Hussein Obama loszuwerden. Ergo hätte ich voll auf die Mittewähler gesetzt, was der Romney-Kampagne erst ein paar Wochen vor der Wahl in den Sinn gekommen ist. Weiter hätte ich das Thema Wirtschaft viel offensiver besetzt, denn der „Plan“ von Romney ist eigentlich mehr eine Auflistung von Zielen. Da braucht es sowohl inhaltlich wie kommunikativ mehr Fleisch am Knochen. Das Tragische ist, dass Romney von seiner Biographie her (Mann aus der Wirtschaft, Gouverneur des traditionell demokratischen Staates Massachusetts) eigentlich als Botschafter für eine solche Strategie sehr geeignet gewesen wäre. Aber es fehlten ihm der Mut und die Kraft zu einem solchen Entscheid. Zu sehr war er von der eigenen Parteibasis eingeschüchtert.

Dann gibt es noch einen zentralen Punkt, den die Demokraten in ihrer Analyse besser verstanden haben als die Republikaner: die Demographie verändert sich in Amerika rapide. Dies war die erste Wahl in der Geschichte der USA, in der Latinos 10% der Wähler darstellten. Davon wählten 71% Obama. Die republikanische Partei hat nun bei fünf der sechs letzten Präsidentschaftswahlen das Volksmehr verloren (1992, 1996, 2000, 2008, 2012). Sie wird Wege finden müssen, sich aus der ideologischen Ecke herauszubewegen, in die sie sich dank der Tea Party und Fox News hineinmanövriert hat.

Das Wahlsystem für die U.S. Präsidentschaftswahlen: Wahlmänner, Popular Vote und Electoral Vote

Heute Dienstag werden Millionen US-Amerikaner den nächsten Präsidenten der USA wählen. Während auf dem Stimmzettel zwar die Namen der beiden Kandidaten stehen, gehen die Stimmen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dennoch nicht direkt an Obama oder Romney, sondern an ein sogenanntes Wahlmännerkollegium (engl. „Electoral College"). Dieses besteht aus 538 Mitgliedern, wobei jedem Bundesstaat genau so viele Wahlmänner zur Verfügung stehen wie er Abgeordnete im Repräsentantenhaus und im Senat hat – also mindestens drei. So entsendet ein Bundesstaat mit wenigen Einwohnern wie beispielsweise Vermont 3, ein grosser Bundesstaat wie Kalifornien hingegen 55 Wahlmänner. In allen Bundesstaaten ausser in Maine und Nebraska wird nach dem Majorzverfahren („winnter-takes-all“-Prinzip) gewählt. Das bedeutet, dass derjenige Präsidentschaftskandidat, welcher über die relative Mehrheit aller Stimmen verfügt, alle dem Bundesstaat zur Verfügung stehenden Wahlmänner erhält. Gelingt es einem Kandidaten 270 oder mehr Wahlmänner für sich zu gewinnen, wird er der nächste Präsident.

Theoretisch könnten die Wahlmänner, nachdem sie am 6. November gewählt wurden und bevor sie 41 Tage später selbst offiziell ihre Stimme abgeben, ihre Position nochmals ändern und von einem Kandidaten zum andern wechseln. Dies kommt jedoch sehr selten vor und wird in etwa der Hälfte der Staaten gesetzlich geahndet. Ein Wahlmann, der entgegen seinem Auftrag abstimmt, wird „faithless elector“ genannt.

Nun ist es wichtig, sich bezüglich dieses Wahlsystems insbesondere zwei Dinge vor Augen zu führen: Erstens spielt es bei Entscheidungen nach dem Majorzverfahren keine Rolle, mit welchem Vorsprung ein Kandidat in einem Bundesstaat gewinnt. So ist es beispielsweise egal, ob Obama nun Illinois mit 80% der Stimmen oder mit 50,1% der Stimmen gewinnt – in beiden Fällen gewinnt er die 20 Wahlmänner, welche dem Bundesstaat zur Verfügung stehen.  Nicht mehr und nicht weniger. Zweitens repräsentieren nicht alle Wahlmänner genau gleich viele Bürgerinnen und Bürger. Ein Wahlmann in Wyoming beispielsweise repräsentiert etwas unter 190‘000 Wahlberechtigte, während ein Wahlmann in Ohio etwas über 640‘000 Stimmende repräsentiert. Diese beiden Faktoren können bei einem knappen Rennen dazu führen, dass ein Kandidat die Mehrheit der Wahlmänner gewinnt, jedoch der andere Kandidat die Mehrheit der Stimmen national gesehen erobert. In einem solchen Fall spricht man davon, dass das Volksmehr (Popular Vote) und die Elektorenstimmen (Electoral Vote) differieren. Dies ist in der Geschichte der USA bisher immerhin viermal geschehen, zum letzten Mal im Jahr 2000. Damals gewann Al Gore mit 48.38% zwar mehr Stimmen als George W. Bush mit 47.87%, erhielt für diese Stimmen jedoch lediglich 266 Wahlmänner zugesprochen. George W. Bush wurde damals durch die Stimmen von seinen 271 Wahlmännern ganz knapp zum Präsidenten gewählt.

Bei Vorträgen oder auch bei meiner Vorlesung an der Universität Zürich stelle ich immer wieder fest, dass viele politisch Interessierte dieses System verwirrend finden. Dabei haben wir in der Schweiz mit dem Ständemehr ja eine Institution, welche bedingt vergleichbar ist und eine ähnliche Dynamik auslöst. Bei unseren Volksabstimmungen zählt ja nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr. Beide Systeme waren ursprünglich gedacht, um die Macht der grossen Bundesstaaten beziehungsweise der grossen Kantone zu brechen.

Bei einem Wahlkampf ist es wichtig, die Dynamik des Wahlystems zu verstehen. Dies gilt natürlich auch für U.S. Präsidentschaftswahlen. So ist es in der Mehrzahl der Bundesstaaten praktisch klar, welcher Kandidat die Mehrheit der Stimmen und somit die Wahlmänner des Staates erobern wird. Kalifornien zum Beispiel stimmt traditionell demokratisch. Es würde also wenig Sinn machen für Mitt Romney, dort viel Zeit und Geld zu investieren. Andererseits stimmt Texas traditionell für den Republikaner. Entsprechend hat Barack Obama dort den Wahlkampf auf ein Minimum reduziert. Ergo konzentriert sich der Wahlkampf auf diejenigen Staaten, wo das Resultat auf der Kippe steht, die sogenannten Swing States, wo also beide Kandidaten eine Chance haben, die dem Bundesstat zur Verfügung stehenden Wahlmänner zu erobern.

Traditionell gehören Pennsylvania, Florida und Ohio zu den grösseren Swing States. Wer zwei der drei dieser Staaten erobert, wird normalerweise Präsident. Dieses Jahr sind weiter auch Virginia, North Carolina, Iowa, New Hampshire, Wisconsin und Nevada hart umkämpft. Ganz besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber Ohio. Es wurde noch nie ein Republikaner zum Präsidenten gewählt, ohne hier zu gewinnen. Republikaner haben dort auch traditionell einen leichten Vorteil. Dieses Jahr hat Barack Obama aber massiv Zeit und Geld in Ohio investiert, so dass die Umfragen ihn leicht in Führung sehen. Er hat sich so eine Art Schutzwall aufgebaut, an welchem sich Mitt Romney während der letzten Wochen die Zähne ausbiss. Deshalb hat Obama heute Nacht gute Chancen, für eine zweite Amtszeit gewählt werden.

Hurricane Sandy: Auswirkungen auf den Wahlkampf





Der Hurricane Sandy hat nicht nur die Ostküste der USA verwüstet, sondern auch den Wahlkampf aufgemischt. Gleich vier Journalisten von diversen Radios und Zeitungen haben mich gestern gefragt, was die Auswirkungen von Sandy auf den Wahlkampf sind. Ich denke, dass wenn einer der beiden Kandidaten davon profitieren kann, es Barack Obama ist.


In einer solchen Situation ist es ziemlich klar, was ein Präsident machen muss - nämlich ein gutes Krisenmanagement. Er muss Notfallgelder zur Verfügung stellen und mit den Behörden vor Ort kooperieren. Kommunikativ muss er Empathie zeigen und Präsenz markieren. Wenn ein Präsident dies tut, sind solche an sich tragische Katastrophen sogar eine Chance für den Amtsinhaber.

Man erinnert sich etwa an die deutschen Bundestagswahlen 2002. Der amtierende Kanzler Gerhard Schröder wurde in den Umfragen bereits abgeschrieben, bis die Jahrhundertüberschwemmungen in Ostdeutschland passierten. Dies erlaubte es Schröder, sich geschickt als Krisen-Kanzler in Gummistiefeln zu inszenieren. Ein negatives Beispiel ist George W. Bush und Hurricane Katrina. Bush’s Team wurde von den Ereignissen komplett überrumpelt. Er selber weilte im Urlaub, welchen er erst Tage später unterbrach, um dann lediglich das Krisengebiet zu überfliegen.

So wie es aussieht, scheint Barack Obama eher dem Beispiel Schröder zu folgen. So erntet er sogar vom republikanischen Gouverneur Chris Christie aus New Jersey Komplimente für sein Krisenmanagement. Es kommt hinzu, dass Sandy auch etwas den Fokus vom Thema Wirtschaft wegnimmt. Das ist eher schlecht für Romney. Weiter muss Romney jetzt seinen Ton etwas ändern. Wer in einer solchen Situation zu parteiisch wirkt, macht sich unbeliebt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass es Obama gelingt, Romney’s knappen Vorsprung in den nationalen Umfragen bis zum Wahltag auszulöschen. Dann zählt jede Stimme in den kritischen Bundesstaaten. Auch dort ist das Rennen eher knapper geworden, Obama liegt aber immer noch leicht im Vorteil.

Mehr zu diesem Thema gibt es auch auf Tagesschau online:
www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/10/31/International/Praesidentenwahl-USA/Sandy-als-Wahlkampfhelferin