Bundesratswahlen 2011: Prognose und Analyse

Als Ueli Maurer 2008 in den Bundesrat gewählt wurde, unterlag Hansjörg Walter, der Sprengkandidat der Linken, um eine Stimme. Die entscheidende Stimme kam von Walter selber. Der Parteiräson zu Liebe hatte Walter Ueli Maurer gewählt und nicht sich selber, obwohl ihn das Amt – wie die meisten 245 anderen National- und Ständeräte – natürlich überaus gereizt hätte.

Obwohl sich Walter dem immensen Druck der Parteileitung gebeugt hatte, blieb ein schaler Nachgeschmack. „Die Parteispitze muss vom System der politischen Erpressung wegkommen“, meinte Walter gegenüber der NZZ am Sonntag (14. Dezember 2008). Ausgerechnet der gleiche Hansjörg Walter soll nun für die SVP die Kohlen aus dem Feuer holen. Dies zeigt, wie verzweifelt die SVP ist und wie wahnsinnig gerne Walter Bundesrat werden möchte. (Immerhin ist es der erste Nationalratspräsident, welcher eine amtierende Bundesrätin angreift!).

Tatsächlich hat sich die Volkspartei in eine Ecke manövriert. Nachdem die Partei in möglichst arrogantem und unschweizerischem Ton einen zweiten Sitz in der Regierung gefordert hatte, wird klar, dass die grösste Partei des Landes gar keine valablen Kandidaten zu bieten hat. Walter spricht und versteht offenbar praktisch kein Französisch und erfüllt damit als Bundesratskandidat eine Bedingung nicht, welche man heute an jeden Sachbearbeiter stellt. Bruno Zuppiger wird als erster Bundesratskandidat in die Geschichte eingehen, welcher durch eine einzige Geschichte in den Medien zu Fall gebracht wurde. Auch wenn wie die SVP-Parteispitze betonte, niemand zu Schaden kam, lässt die Affäre betreffend dem Charakter von Zuppiger tief blicken.

In diesem Sinn ist die Affäre Zuppiger noch lange nicht zu Ende. Sie illustriert wie extrem dünn die Personaldecke der SVP ist. In der Tat: unter dem Baum des Übervaters Blocher konnte während der letzten zwanzig Jahre nicht viel wachsen. Im Sog des schnellen Erfolges hat die Partei hingegen zahlreiche zweifelhafte Figuren angezogen.

Wenn die SVP den Hauch einer Chance auf einen zweiten Sitz haben will, wird sie Morgen die FDP angreifen müssen. Meine Prognose ist: sie wird es tun und dabei knapp scheitern. Walter hat zwar als Präsident des Bauernverbandes Appeal bei der starken Lobby der Bauern, aber es wird nicht reichen. Denn einige Hardliner der SVP werden Walter heimlich die Stimme verweigern. Was bringt ihnen ein zweiter Adolf Ogi oder Samuel Schmid im Bundesrat? Absolut nichts ausser Kopfschmerzen. Für die Clique rund um Blocher ist es besser, wenn Walter die Wahl nicht schafft, sie CVP und FDP die Schuld in die Schuhe schieben können und dafür mittelfristig das Protestpotential mobilisieren und maximieren können.

Eveline Widmer-Schlumpf wird Morgen höchst wahrscheinlich wieder gewählt. Die Linke hat ihr vergeben, dass sie Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement verfrachtet hat. Die CVP hat bei den Verhandlungen um die Kooperation in der Mitte von der BDP zwar absolut gar nichts als Gegenleistung erhalten, aber trotzdem. Niemand kann es sich leisten, Widmer-Schlumpf abzuwählen.

Und bei den Sozialdemokraten? Beides sind valable Kandidaten und das Rennen ist offen. Mein Tipp ist, dass Alain Berset gewinnen wird. Die Solidarität unter Ständeräten ist grösser als unter Nationalräten. Alain Berset ist einiges gemässigter als Pierre-Yves Maillard, was bei CVP und FDP ein gewichtiger Faktor ist. Schliesslich haben die Medien bei Bundesratswahlen schon oft von einer Aufholjagd geschrieben und lagen damit fast immer daneben.