Die Ära Blocher ist vorbei

Kommentare
Die SVP hat es bei Majorzwahlen traditionell schwierig. Insofern ist die Niederlage von Christoph Blocher bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich keine Überraschung. Blocher hat ja bereits 1987 verloren, wie auch Ueli Maurer 2007, Toni Bortoluzzi 1995 und Werner Vetterli 1991.


Das Ausmass der Niederlage ist aber bemerkenswert. Blocher blieb rund 25‘000 Stimmen hinter seinem Resultat von 1987 (obwohl der Kanton Zürich damals ja noch weniger Stimmberechtige zählte) und fast 50‘000 Stimmen hinter dem Resultat von Ueli Maurer vor vier Jahren. Insofern ist der Wahlsonntag von gestern bemerkenswert. Immerhin ist Christoph Blocher vom Handwerk her ein für die Schweiz herausragendes Polittalent. Er hat die Schweizer Politik und die SVP geprägt wie kein Anderer.

„Geheimsache SVP“ ist ein lesenswertes Buch, welches in den Medien wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Verfasst wurde es von einem gewissen „Sandro Stark“. Der Autor schreibt unter einem Pseudonym. Er wollte seine wahre Identität leider nicht preisgeben (lieber Sandro Stark, falls Sie diesen Blog lesen, melden Sie sich bitte bei mir!).

Das Buch wurde kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat verfasst. Im letzten Kapitel spekuliert der Autor, was mit der SVP nach der Ära Blocher passieren wird. Dabei prognostiziert Stark, dass eine Gruppe von Provinzpolitikern aus der zweiten und dritten Reihe zurück bleiben wird. Diese werden bald einmal merken, dass die SVP in der Ära nach Blocher nicht mehr die gleiche Faszination hat wie vorher. Sie werden sich gegenseitig blockieren, vielleicht sogar gegenseitig bekämpfen, spekuliert Stark.

Ich denke, damit trifft Stark den Nagel auf den Kopf. Bis jetzt konnte man in der SVP schnell Karriere machen. Dank dem Erfolg der Partei schwemmte es in der SVP tatsächlich Leute aus der zweiten und dritten Reihe ins nationale Parlament. Christoph Blocher hatte das Charisma und die Dominanz, die Partei zusammen zu halten. Die SVP unter Blocher war das, was die radikale Linke während den 70er Jahren sein wollte: eine regelrechte Kaderpartei.

Die Serie von Niederlagen wird die Dynamik parteiintern nun aber schlagartig ändern. Es ist einfach, eine Partei zu führen, wenn es immer aufwärts geht, es immer mehr zu verteilen gibt und die anderen immer die Verlierer sind. Sobald man selber verliert, ändert sich alles. Auf einmal wissen es parteiintern alle besser.

In der SVP wird möglicherweise bald ein Richtungsstreit entbrennen zwischen Hardlinern und Moderaten. Die Bundesratswahlen und die Diskussion um den richtigen Kandidaten sind diesbezüglich der erste Akt. Mehr in diesem Stil wird wahrscheinlich folgen.

PS: noch etwas hat sich an diesem Wahlsonntag einmal mehr bestätigt. Die Hochrechnungen des statistischen Amtes Kanton Zürich sind einiges zuverlässiger als die Hochrechnungen der SRG.

Kanton Bern: Adrian Amstutz (SVP) abgewählt, Hans Stöckli (SP) neu im Ständerat

Kommentare
Die Ständeratswahlen im Kanton Bern waren bis zum Schluss spannend. Adrian Amstutz von der SVP wurde nach nur wenigen Monaten im Ständerat abgewählt. Hans Stöckli, der ehemalige Stadtpräsident von Biel erobert den Sitz von Simonetta Sommaruga für die SP zurück. Der Bisherige Werner Luginbühl von der BDP wurde klar bestätigt.


Adrian Amstutz wurde im März dank einem Zufallsresultat in den Ständerat gewählt. Insofern ist seine Abwahl gestern nur bedingt eine Überraschung. Im Parlament politisierte er seit jeher stramm auf Zürcher Parteilinie. Sein Mandat nutzte er unter anderem dazu, für die Lastwagenbranche zu lobbyieren. Wer auf der Webseite des Parlamentes nachschaut, findet fast ein Dutzend Vorstösse, welche wenig mit dem Kanton Bern zu tun haben, sondern vor allem die Lastwagenbranche interessieren. Vom Profil her passt er also eigentlich nicht in die chambre de réflexion.

Für die SVP ist die Abwahl ein herber Schlag. Der gross angekündigte Sturm auf’s Stöckli endet als Sturm im Wasserglas. So wie diverse Politologen vorausgesagt haben, droht der SVP, am Schluss sogar weniger Vertreter im Stöckli zu haben. Falls Toni Brunner in St. Gallen die Wahl (notabene vor allem Dank dem Verzicht von Eugen David) schaffen sollte, ist die Partei wieder gleich weit wie vor der Abwahl von Adrian Amstutz: sie hat einen Hardliner im Ständerat.

Der Gewinner des Tages ist Hans Stöckli. Der ehemalige Stadtpräsident von Biel hat sich vor allem als Macher präsentiert. Er kommt vom Habitus her auch moderat herüber und nicht wie ein ideologischer Sozialist. Im Wahlkampf sind ihm zudem ein paar clevere Schachzüge gelungen. Unterstützungskomitees sorgen normalerweise für wenig Aufmerksamkeit. Ein Teilnehmer einer meiner Fokusgruppen meinte diesbezüglich einmal, die Liste der Namen sei „einfach noch der Abspann, wie im Kino“. Nicht so bei Hans Stöckli und seinem Wirtschaftskomitee. Die Tatsache, dass diverse prominente Personen aus der Wirtschaft einen Sozi unterstützten, wurde von den Medien aufgenommen. Genau solche Aktionen muss man in einem Ständeratswahlkampf machen.

Für rot-grüne Kandidaten spielt die Musik im Kanton Bern vor allem im Grossraum der Stadt Bern. Obwohl Stöckli nicht von dort kommt, ist es ihm dank einem engagierten Wahlkampf gelungen, das Glanzresultat von Ursula Wyss im Frühling sogar noch zu übertreffen. Gestern hat er Adrian Amstutz im Wahlkreis Bern Mittelland um rund 30‘000 Stimmen hinter sich gelassen. Die haarscharfe Niederlage im März von Ursula Wyss war bei vielen urbanen Wählern noch nicht vergessen und hat sicher einen mobilisierenden Effekt gehabt.

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass der Sieg von Hans Stöckli ohne die Gespaltenheit des bürgerlichen Lagers wohl nicht möglich gewesen wäre. Die Wahlempfehlung der SVP für den BDP-Kandidaten war etwas gar durchsichtig. Immerhin wurde Eveline Widmer Schlumpf aus der SVP herausgeworfen, was ja erst zur Gründung der BDP geführt hatte. Die Tatsache, dass Amstutz nach dem ersten Wahlgang noch vorne lag, deutet für mich auch darauf hin, dass viele Mittewähler strategisch gewählt haben und beide Linien benutzt haben – wohl vor allem um Amstutz zu verhindern.

Bundesratswahlen: zweiter Sitz für die SVP?

Kommentare
Die Bundesratswahlen scheinen die Medien zu beschäftigen. Heute Sonntag haben mich gleich drei Journalisten deswegen angerufen. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt wurden, basierte die Strategie der SVP jeweils auf Druck, Drohung und Erpressung. Entweder das Parlament wählt, wen wir sagen oder ihr könnt etwas erleben. Das war die Botschaft der SVP. Die Strategie ging auf, solange die Partei das Gewinnerimage hatte. Mit -2.3% Wähleranteil als Rückenwind wird diese Strategie bei den anderen Parteien heuer aber weniger gut funktionieren.

Die SVP hat es nun weitgehend selber in der Hand, ob sie einen zweiten Sitz im Bundesrat kriegt oder nicht. Wenn sie tatsächlich einen Sitz will, dann muss sie eine echte Auswahl bringen von Politikern, welche über die Parteigrenzen hinweg respektiert werden. Es müssten Kandidaten sein, welche vielleicht in einigen Punkten – etwa bei den Bilateralen - nicht die offizielle Parteidoktrin vertreten. Die SVP ist nach wie vor mit Abstand die grösste Partei. Aber so funktioniert die Schweiz nun einfach mal. Keiner kann alleine regieren. Jede Partei braucht Verbündete. Wenn die SVP eine echte Auswahl an valablen Kandidaten bringt, wird es schwierig für das Parlament, den Anspruch zu übergehen.

Es kann aber durchaus sein, dass die SVP eigentlich gar keinen zweiten Sitz will, sondern sofort die Wahlen 2015 vorbereitet. Wenn die Maximierung des Wähleranteils das Ziel ist, muss sie so weitermachen wie bisher und einen strammen Parteisoldaten wie etwa Adrian Amstutz nominieren. Dass sein Name in den Sonntagsmedien lanciert wurde, hat vor allem mit dem Wahlkampf in Bern zu tun. Es geht darum, ihn im Ständeratswahlkampf als nationalen Player darzustellen, welcher sogar für den Bundesrat in Frage kommt. Im Parlament ist er chancenlos und als es um die Nachfolge von Samuel Schmid ging, wurde er sogar von der eigenen Fraktion übergangen.