Analyse und Interpretation der Isopublic Umfrage zu den eidgenössischen Wahlen

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Die Schweiz ist ja leider in Sachen politischer Meinungsforschung für Wahlen ein Entwicklungsland. Wir müssen also mit dem arbeiten, was wir haben.

Letzten Sonntag hat die SonntagsZeitung die letzte Umfrage zu den eidgenössischen Wahlen publiziert. Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut Isoublic durchgeführt. Was bedeuten die Resultate für die einzelnen Parteien?


Wenn heute Wahlen wären, würde die SVP gemäss der Umfrage mit 28.7% fast ihr Spitzenresultat von 2007 (29.0%) erreichen. Die Verluste bei den Wahlen in Genf und im Tessin an das Mouvement de Citoyens respektive die Lega dei Ticinesi machen der Partei zu schaffen. Das AKW-Thema ist nicht das Kerngebiet der SVP. Trotzdem kann sich die Partei halten, was einmal mehr beweist: die SVP ist die einzige Partei, welche wirklich kämpfen kann.

2007 hat die SP auf einen Schlag alles verloren, was sie während den 90er Jahren an Wähleranteilen mühsam dazugewonnen hat und landete bei brutalen 19.5%. Wenn heute Wahlen wären, würde sie noch einmal verlieren und bei 18.6% landen. Der Grund ist einfach: Die Partei setzt auf die falsche Strategie.

Die FDP ist gemäss der Umfrage im freien Fall. Im Vergleich zu den Wahlen 2007 würde sie 3.5% verlieren bei 13.9% landen. Wer sich als Partei bei der wichtigsten Abstimmung der Legislatur nicht zu einer Meinung durchringen kann, kann nichts anderes erwarten. Aus heutiger Sicht sieht es für die Partei im Herbst nicht gut aus. Die Frage ist: wird die FDP im Herbst einfach verlieren oder droht der Partei ein regelrechter Tsunami? In letzterem Fall würden auf einmal ganz viele Sitze wackeln. So zum Beispiel in Basel Land, Basel Stadt, Bern und Aargau.

Die CVP verliert auch ein bisschen (-1.4%) aber weniger stark. Wenn heute Wahlen wären, würde sie 13.2% erreichen. Im Gegensatz zur FDP hat die CVP 2007 eine Stabilisierung erreicht. Die Duplizierung dieses Erfolges sollte für die Partei im Herbst das Minimalziel sein.

Die Grünen würden im Vergleich zu 2007 ganz leicht zulegen: 9.9 % (+0.3). In Anbetracht der politischen Grosswetterlage ist das ein enttäuschendes Resultat. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Grünen bei Wahlen traditionell schlechter abschneiden als bei Umfragen. Wenn die Partei in den nächsten Umfragen unter 10% bleibt, ist die Gefahr gross, dass sie am Wahltag sogar zu den Verlierern gehören wird.

Die Grünliberale Partei ist die eigentliche Gewinnerin der Umfrage. Wenn heute Wahlen wären, würde sie sagenhafte 8% erreichen. Die Leute haben intuitiv das Gefühl, sie wüssten, was sie kriegen, wenn sie Grünliberal wählen. Die Partei hat einen klaren Brand, welcher der politischen Nachfrage entspricht. Der Erfolg illustriert auch die Schwäche von SP und FDP. Wenn die beiden Parteien ihre Arbeit richtig machen würden, dürfte es die GLP so nicht geben. Bei den Wahlen im Herbst wird die GLP höchstwahrscheinlich zu den Gewinnern gehören (vermutlich nicht in dem Ausmass wie in der Umfrage, aber trotzdem). Die Herausforderungen liegen für die GLP jenseits der Wahlen: dass sie bis jetzt vor allem eine Deutschschweizer Partei ist und schwaches Personal zu bieten hat.

Die BDP schliesslich erreicht in der Umfrage 3.7%. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der GLP: die BDP wird bei den Wahlen im Herbst sicher zu den Gewinnern gehören. Die Probleme beginnen nach den Parlamentswahlen: Wie soll man als Kleinstpartei einen Sitz im Bundesrat legitimieren und verteidigen? Was hält die Partei zusammen, wenn der Bundesratssitz einmal weg ist?

Zweiter Akt im Trauerspiel zwischen der SP Kanton Zürich und Anita Thanei

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Anita Thanei, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, kriegt eine zweite Chance. Wer für die SP Zürich länger als zwölf Jahre im Nationalrat ist, muss an der Delegiertenversammlung eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um für eine erneute Legislatur nominiert zu werden. Diese verpasste Thanei. Jetzt darf sie sich ein zweites Mal den Delegierten vorstellen. Wenn sie die Zweidrittelmehrheit dieses Mal schafft, wird sie auf dem hinteren Teil der Liste nachnominiert.

Kurz nachdem die Pressemitteilung der SP Kanton Zürich verschickt war, klingelte bei mir das Telefon. Gleich zwei Lokalradios wollten eine Einschätzung. Nun, ich finde, dass hier beide Seiten, sowohl Thanei wie auch die Parteileitung der SP Kanton Zürich, eine komische Rolle spielen.

Im Gegensatz zu vielen Beobachtern und Journalisten bin ich der Meinung, dass die Regel der Zweidrittelmehrheit durchaus Sinn macht. Sie ist weniger rigide als eine Amtszeitbeschränkung und erlaubt es herausragenden Persönlichkeiten, länger in Bern tätig zu sein. Andererseits verhindert sie aber Sesselkleberei. In der Tat ist nämlich die personelle Erneuerung einer Partei wichtig. Es ist dramatisch für eine Partei, wenn es zu einem Talentstau kommt, wenn also eine ganze Generation nicht zum Zug kommt. Personelle Erneuerung in Zeiten der elektoralen Stagnation ist natürlich nicht einfach, deswegen aber nicht weniger wichtig. Ganz im Gegenteil ist die Personalpolitik etwas vom Wichtigsten, was die Parteileitung tun muss. Wenn man die Karriereplanung den alteingesessenen Politikern überlässt, hat es mittelfristig verheerende Konsequenzen für eine Partei.

Zudem fiel die Regel ja nicht vom Himmel, sondern war allen Beteiligten bekannt. Andere langjährige Nationalräte wie beispielsweise Andreas Gross haben gekämpft, und wurden schliesslich überzeugend nominiert. Die Tatsache, dass Anita Thanei die Zweitdrittelmehrheit nach sechzehn Jahren im Rat klar verpasst hat, zeigt doch, dass da irgendetwas in der Beziehung und der Kommunikation mit der Basis schon länger nicht mehr stimmt.

Der Entscheid kam demokratisch zu Stande und die Regel der Zweidrittelmehrheit macht Sinn. Deshalb finde ich es falsch, dass die Parteileitung hier eingeknickt ist. Dass sich Anita Thanei nun überhaupt auf dem hinteren Teil der Liste nachnominieren lassen will, mutet komisch an und projiziert meiner Meinung nach erst recht das Bild der Sesselkleberei. Ich rate meinen Kunden immer: Wenn man verliert, soll man wenigstens gute Miene zum bösen Spiel machen.