Analyse und Interpretation Wahlbarometer SRG SSR

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Politiker behaupten häufig, sie gäben nicht viel auf Umfragen. Das Gegenteil ist die Wahrheit: Politiker stürzen sich auf Umfragen wie der Junkie auf das Heroin. Ähnlich ist es auch bei Journalisten. Gestern wurde das neue Wahlbarometer von SRG SSR publiziert, welches vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde. Bereits vor Ablauf der Sperrfrist rief mich ein Journalist von Radio 24 an, um mich für einen Beitrag zu interviewen.

Nun haben Umfragen immer eine Fehlerquote. Nicht selten werden in den Medien Details einer Umfrage diskutiert, welche längstens innerhalb dieser Fehlerquote sind. Was ist nun also die Hauptaussage dieser Umfrage?

Während der letzten Wochen wurde in diversen Kantonen wie beispielsweise Zürich, Luzern, Tessin und Basel-Land sowie in den westschweizer Städten Lausanne und Genf gewählt. Die Umfrage scheint im Wesentlichen diese letzten Testläufe vor den nationalen Wahlen zu bestätigen. Grünliberale und BDP sind die Gewinner. Die SVP kann leicht zulegen, während dem FDP und CVP im beinahe dramatischen Formtief sind.

Das Umweltthema ist nun auf dem Sorgenbarometer an erste Stelle gerutscht. Dies bestätigt die Forschung der Medienwissenschaft. Medien beeinflussen nicht unbedingt, was die Leute denken. Medien beeinflussen aber sehr wohl, worüber die Menschen nachdenken. Es wird sich zeigen, ob sich das Umweltthema an so prominenter Stelle auf dem Sorgenbarometer wird halten können. Für mich sind verschiedene Szenarien denkbar. Das Leck in Fukushima wird bald gestopft, die Nervosität legt sich und das Migrationsthema gewinnt wieder an Bedeutung. Es kann aber auch sein, dass das Unglück von Japan weiter für Schlagzeilen sorgt und es zusätzlich noch zu einem Hitzesommer kommt. In diesem Fall wird das Umweltthema die Spitzenposition im Sorgenbarometer der Bevölkerung halten können.

Wie werde ich Nationalrat?

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Es gibt nicht wenige Nationalratskandidaten, welche fünfstellige Beträge für Plakate und Inserate ausgeben und trotzdem nicht gewählt werden. In der Tat: in einem Personenwahlkampf in der Schweiz ist die Ressource Zeit (clever eingesetzt!) viel entscheidender als Geld.


Von den (ehemaligen) Jungstars im Parlament lernen, heisst siegen lernen. Effektiv haben Ursula Wyss, Toni Brunner, Evi Allemann, Lukas Reimann und Christa Markwalder einiges gemeinsam. Sie alle kommen bei ihrer Zielgruppe sympathisch rüber. Das mag offensichtlich tönen, viele Kandidaten machen aber den Fehler, dass sie zu egozentrisch wirken. Die Schweiz ist nicht Amerika. Man zeigt Ambitionen nicht so offen, schon gar nicht in der Politik. Weiter hatten zumindest vier der fünf ein strategisches Ziel und während Monaten alle Ressourcen auf dieses Ziel ausgerichtet. Alle waren Stars in der eigenen Partei und hatten zusätzlich noch andere Plattformen wie beispielsweise Vereine, Berufsorganisationen oder Bewegungen (und haben diese effizient für ihre Wahlkämpfe genutzt).

Viele Kandidaten machen den Fehler, dass sie einen Personenwahlkampf gleich aufziehen wollen wie eine Kampagne für ein Produkt oder eine Partei. Die Dynamik eines Personenwahlkampfes ist aber grundsätzlich anders. In den allermeisten Kantonen braucht es nämlich wenig Stimmen, um gewählt zu werden. Wer beispielsweise auf einer FDP-Liste im Kanton Zürich in den Nationalrat gewählt werden will, braucht etwa 20‘000 Leute, welche ihn kumulieren oder panaschieren. Ein Kandidat auf einer SP-Liste im Kanton Bern braucht ungefähr 17‘000 Kumulierer oder Panaschierer. Auf einer CVP-Liste im Kanton St. Gallen braucht es noch 14‘000. Eigentlich nicht alle Welt bei 844‘000, 704‘000 respektive 294‘000 Stimmberechtigten.

In der Schweiz ist derjenige Personen-Wahlkampf am effizientesten, welcher nicht aussieht wie Wahlkampf. Personenwahlkämpfe werden nicht während den letzten paar Wochen entschieden. Teure Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltlosen Sprüchen sind klassische Geldverschwendung. Es zählt die langfristige Aufbauarbeit und wie man diese im Wahlkampf verwertet. Dazu gehören eine aktive Medienarbeit, das clevere Nutzen von Vereinen und Verbänden sowie das Managen des eigenen Netzwerkes. Auch der Aufbau einer Datenbank ist essentiell. Jeder Vortrag und jeder Auftritt sollte dazu genutzt werden. Ein Kandidat für die Wahl in die Zürcher Exekutive hat mir vor der Wahl erzählt, er habe in seiner Datenbank mehr als 10‘000 Adressen. Chapeau! Er wurde mit Bravour wiedergewählt.

Medienpräsenz ist Rückenwind für einen Wahlkampf. Medienpräsenz hilft vor allem bei denjenigen Leuten, welche den Kandidaten bereits von irgendwoher kennen. Sie macht einen Politiker glaubwürdiger und wichtiger. Für National- und Ständeräte, welche gesamtschweizerisch wahrgenommen werden wollen, ist es zudem ein Muss, regelmässig in den Lead-Medien zu sein. Viele Politiker beklagen sich aber häufig über die Medien. In der Praxis ist es so: Man benutzt die Medien oder man bekämpft sie. Wer Journalisten als Partner sieht und ihnen gibt was sie wollen, der wird auch häufig zu Wort kommen. Während den letzten Monaten hatte ich die Gelegenheit, für eine NGO Medienarbeit zu machen. Innerhalb von wenigen Wochen war die Organisation im Echo der Zeit, in der Tagesschau online, im Blick am Abend und in diversen Lokalblättern.

Irrtum im Wahlkampf: eine starke Liste

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Von heute an werde ich gelegentlich über Irrtümer im Wahlkampf bloggen. Es sind dies alles landläufige Wahlkampfweisheiten, welche ich als falsch erachte.

Politiker, Parteipräsidenten und Wahlkampfleiter sprechen häufig davon, bei Nationalratswahlen eine starke Liste zu präsentieren. Was sie damit meinen, ist die Tatsache, dass sich auf der Liste ihrer Partei viele bekannte und starke Kandidaten zur Verfügung stellen. Dies wird häufig als Argument ins Feld geführt, wenn es darum geht, Gewinnchancen zu verteidigen. Diese Woche war Sondersession des Nationalrates. In diversen Gesprächen in den Wandelhallen haben mir Nationalräte erklärt, dass es in ihrem Kanton nicht schlecht aussehe für ihre Partei, „denn wir kommen mit einer starken Liste“. Auch die vielen Quereinsteiger, welche sich dieses Jahr präsentieren, sind Ausdruck dieser Strategie. Der FMH-Präsident Jacques de Haller, der Herzchirurg Thierry Carrel (siehe Bild) und der Bankier Thomas Matter sollen ihren Parteien Stimmen bringen.

Tatsache ist hingegen, dass Nationalratswahlen in erster Linie Listen-Wahlen sind. Je grösser der Kanton, desto mehr trifft das zu. Grünliberale und BDP punkten von Wahl zu Wahl mit weitestgehend unbekanntem Personal. Diese Parteien werden gewählt, weil sie für einen Brand, eine Idee, ein Thema, eine Message (wie auch immer man es nennen will) stehen. Auch bei der SVP werden wegen dem Erfolg der Liste Leute aus der zweiten und dritten Reihe in den Nationalrat gespült. Bei CVP, SP und vor allem FDP kämpfen hingegen immer mehr qualifizierte, etablierte und begabte Personen um immer weniger Sitze.

Ich habe nichts gegen starke Listen. Viele gute Kandidaten bringen sicher auch Stimmen für die Partei. Die Bedeutung wird allerdings überschätzt. Wer das Wahlsystem versteht, dem wird es bald klar werden. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Kanton Bern. Wenn ein SP-Kandidat es schafft, auf einer grünen Liste panschiert zu werden, bringt das der SP-Liste eine Stimme. Wenn ich die gleiche Person dazu bringe, eine SP-Liste unverändert einzulegen, dann bringt das der SP 26 Parteistimmen. Auch in einem mittelgrossen Kanton mit 10 Nationalratssitzen ist Parteienwahlkampf immer noch zehn Mal wertvoller als Personenwahlkampf.

Es braucht in einem Nationalratswahlkampf sicher Listen mit vielen guten Kandidaten. Zusätzlich dazu muss die Konkurrenz auf der Liste aber so gemanagt werden, dass es der Partei etwas bringt. Schliesslich braucht es also vor allem eine Message und eine Kampagne für die Liste. Man soll auch die Bilder auf Plakaten und Prospekten dazu nutzen, die Botschaft der Liste zu kommunizieren. Leider sehen wir auf Wahlkampfplakaten von Parteien aber nur eine Vielzahl von lächelnden Kandidatengesichtern. Von mir aus gesehen pure Geldverschwendung.

FDP, CVP, SP: Guter Rat ist teuer

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Das Superwahljahr hat für FDP, CVP und meiner Meinung nach auch für die SP mit einem Donnerschlag begonnen. Zürich war einmal eine Hochburg des Freisinns. Gestern hat die Partei hier 3% verloren. Sie erreichte gerade noch 12.9%. Auch die CVP gehört zu den Verlierern. Sie verliert 2.4% und landet bei mageren 4.9%. Der Leuthard-Effekt und die Aufbruchsstimmung von vor vier Jahren sind längst passé. Alles was die CVP an neuen Wählerschichten gewonnen hat, scheint wieder weg zu sein. Die SP hat vor vier Jahren im Kanton Zürich einen Drittel der Stimmen und Mandate verloren. Gestern hat sie auf diesem Rekordtief nochmals 0.15% und einen Sitz verloren.

Liegt alles am sogenannten Fukushima-Effekt? Die Tatsache, dass die FDP das Umweltthema seit fünfzehn Jahren fast demonstrativ ignoriert, ist ein strategischer Fehlentscheid, welcher sich nun rächt. In der Bundeshausfraktion gibt es vielleicht zwei, drei Freisinnige, welche umweltpolitisch etwas zu bieten haben. Sonst herrscht Wüste. Das Unglück in Japan hat dies akzentuiert. Es wäre aber etwas einfach, alles auf Fukushima abzuschieben. Die FDP hat national das letzte Mal 1979 (!) Wähleranteile gewonnen. Sie hat ausser in Neuenburg und Schaffhausen alle kantonalen Wahlen der Legislatur verloren. Sie hat bei den kommunalen Wahlen in Genf und Lausanne vor ein paar Wochen fast einen Viertel der Stimmen verloren.

Für Schweizer Parteien heisst Wahlkampf vor allem, Produkte zu produzieren. Man entwirft ein Plakat, ein Inserat und weil man modern sein will noch einen Blog oder Youtube-Film. Es bleibt aber eine Logik der Produkte. Modernes politisches Marketing versteht Kampagnen hingegen als Kommunikationsprozess. In diesem Sinn ist eine Kampagne eine Serie von strategischen Entscheiden. Der Amerikanische Starberater Joseph Napolitan sagt, dass Kampagnen durch drei einfache Schritte gewonnen werden: 1. Man entscheidet, was man sagen will. 2. Man entscheidet, wem und mit welchen Instrumente man es sagen will. 3. Man sagt, was man sagen will. So ist es. In diesem Prozess ist bei den etablierten Parteien etwas schiefgegangen. Ich habe jedenfalls weder von FDP, CVP noch SP eine Botschaft aus dem Zürcher Wahlkampf in Erinnerung. Auch zweifle ich, dass die Führungsriegen eine klare Vorstellung hatten, wen sie eigentlich genau erreichen wollten.

Sowohl FDP wie CVP brauchen im Herbst etwa 400'000 Leute, welche ihre Liste wählen. Das sind die guten News: es gibt 400‘000 Freisinnige im Land und es gibt auch 400'000 Christdemokraten. Auch gibt es Comeback-Kampagnen, an denen man sich inspirieren kann. Hillary Clinton beispielsweise hat während den Primaries dramatisch aufgeholt. Gerhard Schröder wurde zwei Mal totgesagt und hat dann während ein paar Wochen das Blatt mindestens einmal noch wenden können. Was haben solche Comeback-Kampagnen gemeinsam? Erstens muss man die eigene Message schärfen. Zweitens muss man in die Offensive gehen. Drittens braucht es Wille und Energie zum Überlebenskampf.

Die Gefahr ist gross, dass genau das Gegenteil passiert. Vor allem bei der FDP weiss es jeder besser. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und der interne Konkurrenzkampf sind enorm. Zahlreiche fähige und kompetente Leute kämpfen um immer weniger Sitze, welche es zu verteilen gibt. Jeder versucht vor allem mal, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Warteschlange wird immer länger.

Mario Fehr Mann des Tages, Fukushima-Effekt

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Mario Fehr ist der Mann des Tages. Er schafft nicht nur die Wahl in den Zürcher Regierungsrat, sondern erreicht auch aus dem Stand den ersten Platz! Er ist im Kanton bestens bekannt, medial präsent, moderat und hat Exekutiverfahrung. Damit hat er die typischen Schwächen von neuen Kandidaten neutralisiert. Im Gegensatz zu den Bisherigen muss er aber keine schwierigen Dossiers oder heiklen Entscheide verteidigen. Dies dürfte alles zu diesem Resultat beigetragen haben.

Der Grüne Martin Graf schafft die Wahl ebenfalls. Der sogenannte Japan-Effekt beziehungsweise Fukushima-Effekt ist dabei sicher nicht der einzige aber ein wichtiger Faktor. Die Medienberichterstattung rund um das Unglück in Japan hat die Prioritäten der Stimmbürger schlagartig verändert. Die Atom- und Umweltthematik ist auf dem Sorgenbarometer nach oben gerutscht. Dies hat sicher geholfen, das grüne Elektorat optimal zu mobilisieren. Die Parallelen zur Wahl von Isaac Reber vor einer Woche in Basel Land sind offensichtlich.

Regierungsratswahl Kanton Zürich: Hans Hollenstein abgewählt

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Martin Graf schafft die Wahl in den Regierungsrat. Hans Hollenstein (CVP) ist abgewählt. Ein Rückblick: Hans Hollenstein wurde 2005 dank der SP in einer Ersatzwahl in die Zürcher Regierung gewählt. 2007 schaffte er an zweiter Stelle die Wiederwahl. Heute erreicht er zwar das absolute Mehr, scheidet aber als Überzähliger aus.

Eine Kombination von Faktoren erklärt das Ergebnis. Einerseits sind da sicher die Negativschlageilen rund um den Skandal im Migrationsamt. 2007 konnte Hollenstein wohl noch mehr von der Unterstützung der Linken profitieren. Heute ist er zwischen den grossen Blöcken zwischen Stuhl und Bank gefallen. Die Linke fühlte sich ihm nicht mehr verpflichtet und von der rechten Seite wurde er zu wenig mitgewählt. In den Umfragen vor der Wahl stand Hans Hollenstein immer gut da. Dies hat sicher dazu geführt, dass er und seine Partei die Wiederwahl unterschätzt haben.

Vorschau auf die Wahlen im Kanton Zürich

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Dieses Wochenende sind im Kanton Zürich Regierungs- und Kantonsratswahlen. Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz hat ein halbes Jahr vor den eidgenössischen National- und Ständeratswahlen traditionell eine besondere Bedeutung. Entsprechend erhalten die Zürcher Wahlen immer auch Medienaufmerksamkeit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Der Wahlkampf hat im Kanton Zürich allerdings denkbar langweilig begonnen. Sechs der sieben bisherigen Regierungsräte treten wieder an. Noch vor wenigen Wochen hätte ich deshalb gesagt, dass die sechs Bisherigen fest im Sattel sitzen. Der sogenannte Fukushima-Effekt hat die Ausgangslage aber schlagartig verändert. Letztes Wochenende wurde im Kanton Basel Land ein SVPler überraschend aus der Regierung abgewählt und der Grüne Isaac Reber gewann einen Sitz in der Exekutive. Auch im Kanton Zürich deuten einige Umfragen darauf hin, dass Martin Graf von der Grünen Partei Chancen auf einen Wahlsieg hat. Offenbar scheint vor allem der bisherige Baudirektor Markus Kägi (SVP) um seine Wiederwahl bangen zu müssen. Grüne schneiden bei Umfragen aber häufig schlechter ab als am Wahltag. Die SVP hingegen hat eine loyale Basis. Ob der sogenannte Fukushima-Effekt genug ist, um diese fundamentale Dynamik umzukehren, wird sich weisen müssen. Sicher aber stehen die Chancen von Martin Graf so gut wie nie zuvor. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass auf einmal ein anderer Bisheriger als Markus Kägi um seine Wiederwahl bangen muss.

Bei den Kantonsratswahlen werden wohl vor allem die Grünliberalen von der Aktualität profitieren können. Die Frage ist nur noch wie stark, in welchen Bezirken und auf wessen Kosten. Weiter sind für mich bei den Kantonsratswahlen folgende Punkte spannend:

• Vor vier Jahren hat die SP geradezu dramatisch verloren. Kann sie einige der verlorenen Sitze zurückgewinnen?
• Schafft die BDP den Einzug in den Kantonsrat? Dazu müsste sie in mindestens einem Kreis die 5%-Hürde knacken. Das wäre wohl am ehesten in Uster möglich.
• Die FDP musste bei diversen Wahlen während der letzten Wochen arg bluten. Sowohl bei den kantonalen Wahlen in Genf und Lausanne sowie bei den kantonalen Wahlen in Basel Land hat die Partei herbe Verluste eingefahren. Der Kanton Zürich war einmal eine Hochburg der Freisinnigen. In diesem Sinn sind die Wahlen für die FDP ein wichtiger Test für die nationalen Wahlen.
• Auch für die CVP sind die kantonalen Wahlen ein wichtiger Test für den Herbst. Der dritte Nationalratssitz der CVP im Kanton Zürich ist nämlich ein Restmandat. Das Resultat von Morgen wird Aufschluss darüber geben, wie schwierig es für die Partei wird, den Sitz zu verteidigen.