Welche Parteien sind Gewinner und Verlierer der Atomdebatte?




Das Unglück in Japan hat die Debatte um den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken
in der Schweiz völlig aufgewirbelt. Die BDP ist als erste bürgerliche Partei für den
Ausstieg aus der Atomenergie. Eine Journalistin von einem Lokalradio fragte mich
gestern, ob dieser Meinungsumschwung denn glaubwürdig sei?

Nun, Dazulernen ist in der Politik sicher erlaubt. Allerdings ist der Umschwung schon
bemerkenswert für eine Partei, welche gerade im Kanton Bern nicht nur für die
Atomenergie war, sondern über Exponenten auch mit der Atomindustrie verflochten
ist. Ist die Meinungsänderung ernst gemeint? Oder geht es darum, dank offensivem
Kommunizieren das Schlimmste zu verhindern? Die BDP wird den Tatbeweis
mittelfristig noch erbringen müssen.

Die Grünen hingegen werden wohl vom Unglück politisch profitieren können. So war
es zumindest gestern bei den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-
Anhalt der Fall. Die Grünen kehren zum ersten Mal seit 13 Jahren in den dortigen
Landtag zurück. Bis vor kurzem war die Debatte über die Gefahren der Atomenergie
und das sogenannte Restrisiko sehr abstrakt und technisch. Das Unglück in Japan
hat allen sehr konkret vor Augen geführt, was Restrisiko in der Realität bedeuten
kann. Die ungewollte Hilfe kommt für die Grünen zu einem guten Zeitpunkt. Sie sind
etwas lahm in das Superwahljahr gestartet.

Nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 gehörten die Grünen sowohl im Kanton
Zürich wie auf nationaler Ebene zu den grossen Gewinnern. Bei den kantonalen
Wahlen 1987 konnten die Grünen ihren Sitzanteil von 4 auf 21 steigern. Bei den
nationalen Wahlen konnten sie ihren Wähleranteil von 1.9% auf 4.9% mehr als
verdoppeln. Auf nationaler Ebene ging der Gewinn vor allem auf Kosten der
SP. Diese sackte von 22.8% auf 18.4% ab. Es war der Beginn des rot-grünen
Nullsummenspiels, welches wir seither beobachten.

Die SP ist heute allerdings sehr viel grüner als 1987. Von daher muss die SP dieses
Mal nicht zwangsläufig verlieren. Gefahr sehe ich vor allem für jene Parteien, welche
in der öffentlichen Auseinandersetzung drohen, unterzugehen. Konkret geht es um
die CVP und die FDP. Sie sind auch viel weniger agil und wendig wie die kleine BDP.
Hans Grunder kann die paar wichtigen Entscheidungsträger seiner Partei während
der Session um einen Tisch versammeln und einen Entschluss fassen. Am Sonntag
darauf ist die Geschichte in der Sonntagspresse. CVP und FDP werden es da etwas
schwieriger haben.

0 Kommentare :

Kommentar veröffentlichen