Donnerschlag aus Genf und der Waadt




Die Resultate der Kommunalwahlen vom Wochenende in der Westschweiz –
besonders diejenigen aus Genf – sind wie ein Donnerschlag. Das rechtspopulistische
Mouvement des Citoyens verdoppelt seinen Wähleranteil und erreicht in der Stadt
Genf nun 13.3%. Das MCG stellt neu in 16 Gemeinden gewählte Vertreter. In
Vernex, Onex und Lancy erreicht das MCG weit über 20% und ist teilweise sogar die
grösste Partei. Was der politischen Elite noch mehr zu denken geben sollte, ist die
Tatsache, dass die Protestparteien des rechten und linken Spektrums zusammen in
der Stadt Genf nun 38%(!) Wähleranteil erreichen.

Die SVP hat also definitiv Konkurrenz bekommen. Allerdings hat die Partei nach
den kantonalen Wahlen in Bern einmal mehr bewiesen, dass sie kämpfen kann wie
keine andere. Der Gewinn des MCG geht nämlich nur marginal auf Kosten der SVP.
Trotzdem stellt das Mouvement für die SVP aber ein Problem dar. In Lausanne,
wo der Ableger des MCG bis jetzt bedeutungslos ist, konnte die Volkspartei ihren
Sitzanteil nämlich auf neu insgesamt 15 Sitze fast verdoppeln.

Einige Kommentatoren haben geschrieben, dass Genf nun neu eine rechte Mehrheit
habe. Das ist nicht ganz korrekt. Auch wenn der Chef des MCG den rechten Parteien
eine Allianz angeboten hat, ist das MCG flatterhaft, unzuverlässig und stimmt in
sozialen Fragen oft mit der Linken. Es ist also zutreffender zu sagen, dass Genf neu
keine klare Mehrheit hat. Die Regierung wird sich von Fall zu Fall Mehrheiten für ihre
Geschäfte suchen müssen.

Erdrutschartige Verluste erleidet der Zusammenschluss von FDP und Liberalen.
Sowohl in Genf wie in Lausanne verliert die neue Partei fast einen Viertel der
Stimmen im Vergleich zur Vorwahl. Das Resultat wird der Konsolidierung des
Zusammenschlusses sicher nicht förderlich sein. Ich nehme an, dass in einer solchen
Situation und unter diesen Umständen beide Seiten mit Argusaugen analysieren
werden, wer mehr von der Zeche bezahlt. In der Tat erreichte der bürgerliche
Listenverbund bei den nationalen Wahlen in Genf vor vier Jahren ein Restmandat.
Die FDP hat in Genf rechnerisch 0.8 Nationalräte und die Liberalen deren 1.6. Nicht
viel besser sieht es für die FDP im Kanton Waadt aus. Dort erreichte sie rechnerisch
2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also auch ein Restmandat.

Die CVP kommt in Genf mit einem blauen Auge davon und verliert einen Sitz
im Stadtparlament. Schlimmer sieht es in Lausanne aus, wo die CVP aus dem
Stadtparlament fliegt. Die Nationalratssitze der CVP in Genf und der Waadt sind aber
relativ sicher. In beiden Kantonen ist der jeweilige Sitz ein Vollmandat.

Die SP hat in Genf als einzige etablierte Partei der Welle des MCG einigermassen
gut standgehalten. Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Genf, welche am 17.
April stattfinden, wird sie ihre Schäfchen (zwei Sitze von fünf) wohl ins Trockene
bringen können. Etwas düsterer sieht es aber für die nationalen Wahlen aus.

Der dritte Sitz der SP Genf wackelt arg. Alleine erreichte die SP vor vier Jahren
rechnerisch gesehen 2.1 Sitze. Die extreme Linke hat ihr den dritten Sitz praktisch
geschenkt. 775 Wählerinnen und Wähler gaben hier den Ausschlag! Die Resultate
der Kommunalwahlen aus beiden Kantonen legen auch nahe, dass die SP der
Romandie wohl kaum gross für die Formschwäche der Sozis in der Deutschschweiz
wird wettmachen können.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Genferinnen und Genfer das volatilste Elektorat
der Schweiz darstellen. Bei den kantonalen Wahlen haben die Grünen noch
triumphiert und die SP überholt. Jetzt sind sie in der Stadt Genf abgestürzt und
haben einen Drittel ihrer Stimmen verloren. Auch in Lausanne verlieren die Grünen
fast einen Drittel ihrer Sitze und erreichen neu 11 Mandate (-4). Für die nationalen
Wahlen verspricht dies wenig Gutes. Im Kanton Waadt erreichten die Grünen vor vier
Jahren nämlich 2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also ein Restmandat.

Die Grünliberalen sind bis jetzt eine Deutschschweizer – genauer gesagt eine
Zürcher – Partei. In der Westschweiz ist der Durchbruch noch nicht wirklich
gelungen. Sowohl in Genf wie in Lausanne verpassen sie das jeweilige Quorum – ein
wahrer Segen gegen die Zersplitterung der Parteienlandschaft!

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