Die Bedeutung des Geldes im Wahlkampf



In Sachen Wahlkampffinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik. So
äusserte ich mich in einem Gespräch mit der Schweizerischen Depeschenagentur.
Das Zitat hat eingeschlagen. Die Südostschweiz, die Neue Luzerner Zeitung,
Der Bund sowie World Radio Switzerland und Radio DRS 4 News haben es
aufgenommen. Das Thema Geld im Wahlkampf wurde breit diskutiert.

Ich bin als Berater häufig im Ausland tätig und sage meinen Kunden oft, dass das
Geld im Wahlkampf grundsätzlich überschätzt wird. In der Tat sind eine kohärente
Botschaft, eine clevere Strategie sowie Engagement und Disziplin wichtiger. Geld
alleine kommuniziert keine Botschaft und mobilisiert auch keine Wähler. Ob nun eine
Seite 20%, 30% mehr Geld hat als die Konkurrenz, ist selten matchentscheidend.

Wenn eine Partei oder ein Kandidat aber drei Mal, fünf Mal oder gar zehn Mal so
viel Geld hat wie die andere, dann beginnt der Faktor Geld im Wahlkampf wichtig zu
werden. Und genau so ist es in der Schweiz. Zwar fehlt bei uns jegliche Transparenz,
schätzen wir aber mal konservativ: Wenn die SVP ähnlich wie bei den letzten Wahlen
15 Millionen investiert, dann übertrifft sie ihre bürgerlichen Konkurrenten FDP und
CVP ungefähr im Verhältnis 5 zu 1. Der SP ist die Volkspartei finanziell im Verhältnis
7 zu 1 überlegen und im Vergleich zu den Grünen hat sie gar 30 Mal mehr Geld! Man
muss nicht im Fach Politikwissenschaften promoviert haben, um intuitiv zu spüren,
dass solch ungleich lange Spiesse wohl eine Auswirkung auf den Wahlkampf haben.

Wie regeln denn andere Länder die Wahlkampffinanzierung? Da gibt es zuerst
einmal das Europäische Modell. Deutsche, Österreichische und Französische
Parteien beispielsweise werden weitgehend vom Staat finanziert. Die Möglichkeiten,
zusätzlich Spendengelder zu generieren, sind hingegen reguliert und begrenzt.
Daneben gibt es das Amerikanische Modell. Ausser bei Präsidentschaftswahlen
müssen Kandidaten und Parteien ihr eigenes Wahlkampfgeld auftreiben. Sie können
einnehmen und ausgeben so viel sie wollen. Wie viel eine einzelne Person spenden
kann, ist aber limitiert und die Herkunft muss deklariert werden.

Das Schweizer System mit praktisch keiner Parteienfinanzierung, keinerlei
Spendenbegrenzung und totaler Intransparenz ist in der westlichen Welt in der Tat
ziemlich einzigartig. Unsere Situation ähnelt am ehesten Ländern wie Argentinien,
Brasilien oder den Philippinen.

Wichtig sind die Ressourcen vor allem im bezahlten Raum. Werbung kostet und ist
– gut gemacht – höchst effizient. Denn Werbung ist ein unwillkommener Gast. Mit
Plakaten und Inseraten kann man auch jene Leute abholen und beeinflussen, die
sich eigentlich nicht für Politik interessieren und auch nicht aktiv nach politischen
Informationen gesucht haben. Gerade diese wenig politisch interessierten Teile
des Elektorates entscheiden aber häufig eine Wahl. Wer im bezahlten Raum klar
überlegen ist, kann seinen Gegner regelrecht platt walzen. Genau das hat die SVP
2007 mit der Schäfchen-Lawine gemacht.

Ändern wird sich an der Situation aber auf absehbare Zeit nichts. Die SVP hat
kein Interesse an einer Veränderung, den bürgerlichen Parteien kommt die eigene
Ideologie in die Quere und den meisten Stimmbürgern ist es egal.

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