Der Fukushima-Effekt?

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Das Superwahljahr 2011 hat in der Deutschschweiz mit einer grossen Überraschung begonnen. Im Kanton Basel Land zieht mit Isaac Reber erstmals ein Grüner in die Regierung ein. Das Unglück von Japan ist dabei sicher nicht die ganze Erklärung. Herr Reber ist im Kanton gut bekannt, weit über die Parteigrenzen hinweg respektiert und hat auch einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Zudem waren die bürgerlichen Parteien etwas gar dominant. Seitdem die SP den zweiten Sitz in der Regierung verloren hatte, stellten die Bürgerlichen vier von fünf Vertretern in der Exekutive. Die Überraschung wäre ohne das Unglück in Japan so wohl aber kaum möglich gewesen. Reber überrundete nämlich sogar noch einen Bisherigen.

Auch im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gewinnen die Grünen erdrutschartig dazu. Vielleicht können sie dort sogar demnächst den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands stellen. Schliesslich geht auch das neuste Politbarometer der SonntagsZeitung in die gleiche Richtung. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Isopublic würden die Grünen (+0.9%) und vor allem auch die Grünliberalen (+4.7%) zulegen, wenn heute Nationalratswahlen wären.

Peter Bodenmann hat mir Anfang der 90er Jahre einmal am Rande eines Anlasses erklärt, dass Wahlen durch ein Thema entschieden werden. Durch das Unglück in Fukushima wurde dieses Thema schlagartig Atom. Das letzte Mal als ein aktuelles Ereignis eine Serie von Wahlen beeinflusst hat, war wohl die nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. In der Folge stieg die Anzahl gewählter Frauen bei etlichen kantonalen Wahlen dramatisch an.

Gemäss der Umfrage von Isopublic würden vor allem FDP (-2%) und SVP (-3.5%) Wähleranteile verlieren. Beide Parteien schneiden bei Umfragen aber ab und zu schlechter ab als dann am Wahltag. Für die SVP sehe ich die Lage deshalb nicht so dramatisch. Umweltpolitik ist ihrer Klientel seit jeher egal. Daran wird auch Fukushima nichts ändern. Ein paar knackige Plakate über Ausländer und Islam werden die Basis wieder auf Trab bringen. Etwas problematischer ist die Lage für die FDP. Sie hat das Umweltthema während der letzten zehn Jahre demonstrativ ignoriert und vernachlässigt. Das rächt sich jetzt. Einen Teil des Elektorates wendet sich den Grünliberalen zu. Die Wahlen im Kanton Zürich vom nächsten Wochenende sind für die FDP diesbezüglich ein wichtiger Test.

Allerdings wird sich weisen müssen, wie nachhaltig der Fukushima-Effekt sein wird. Umfragen sind immer eine Momentaufnahme und nie eine Vorhersage. Eine Woche ist in der Politik eine Ewigkeit, geschweige dann sieben Monate. Zudem schneiden Grüne bei Umfragen traditionell besser ab als an der Urne. Bei den Kommunalwahlen in Genf und Lausanne vor zwei Wochen gehörten die Grünen noch zu den Verlierern.

Welche Parteien sind Gewinner und Verlierer der Atomdebatte?

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Das Unglück in Japan hat die Debatte um den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken
in der Schweiz völlig aufgewirbelt. Die BDP ist als erste bürgerliche Partei für den
Ausstieg aus der Atomenergie. Eine Journalistin von einem Lokalradio fragte mich
gestern, ob dieser Meinungsumschwung denn glaubwürdig sei?

Nun, Dazulernen ist in der Politik sicher erlaubt. Allerdings ist der Umschwung schon
bemerkenswert für eine Partei, welche gerade im Kanton Bern nicht nur für die
Atomenergie war, sondern über Exponenten auch mit der Atomindustrie verflochten
ist. Ist die Meinungsänderung ernst gemeint? Oder geht es darum, dank offensivem
Kommunizieren das Schlimmste zu verhindern? Die BDP wird den Tatbeweis
mittelfristig noch erbringen müssen.

Die Grünen hingegen werden wohl vom Unglück politisch profitieren können. So war
es zumindest gestern bei den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-
Anhalt der Fall. Die Grünen kehren zum ersten Mal seit 13 Jahren in den dortigen
Landtag zurück. Bis vor kurzem war die Debatte über die Gefahren der Atomenergie
und das sogenannte Restrisiko sehr abstrakt und technisch. Das Unglück in Japan
hat allen sehr konkret vor Augen geführt, was Restrisiko in der Realität bedeuten
kann. Die ungewollte Hilfe kommt für die Grünen zu einem guten Zeitpunkt. Sie sind
etwas lahm in das Superwahljahr gestartet.

Nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 gehörten die Grünen sowohl im Kanton
Zürich wie auf nationaler Ebene zu den grossen Gewinnern. Bei den kantonalen
Wahlen 1987 konnten die Grünen ihren Sitzanteil von 4 auf 21 steigern. Bei den
nationalen Wahlen konnten sie ihren Wähleranteil von 1.9% auf 4.9% mehr als
verdoppeln. Auf nationaler Ebene ging der Gewinn vor allem auf Kosten der
SP. Diese sackte von 22.8% auf 18.4% ab. Es war der Beginn des rot-grünen
Nullsummenspiels, welches wir seither beobachten.

Die SP ist heute allerdings sehr viel grüner als 1987. Von daher muss die SP dieses
Mal nicht zwangsläufig verlieren. Gefahr sehe ich vor allem für jene Parteien, welche
in der öffentlichen Auseinandersetzung drohen, unterzugehen. Konkret geht es um
die CVP und die FDP. Sie sind auch viel weniger agil und wendig wie die kleine BDP.
Hans Grunder kann die paar wichtigen Entscheidungsträger seiner Partei während
der Session um einen Tisch versammeln und einen Entschluss fassen. Am Sonntag
darauf ist die Geschichte in der Sonntagspresse. CVP und FDP werden es da etwas
schwieriger haben.

Donnerschlag aus Genf und der Waadt

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Die Resultate der Kommunalwahlen vom Wochenende in der Westschweiz –
besonders diejenigen aus Genf – sind wie ein Donnerschlag. Das rechtspopulistische
Mouvement des Citoyens verdoppelt seinen Wähleranteil und erreicht in der Stadt
Genf nun 13.3%. Das MCG stellt neu in 16 Gemeinden gewählte Vertreter. In
Vernex, Onex und Lancy erreicht das MCG weit über 20% und ist teilweise sogar die
grösste Partei. Was der politischen Elite noch mehr zu denken geben sollte, ist die
Tatsache, dass die Protestparteien des rechten und linken Spektrums zusammen in
der Stadt Genf nun 38%(!) Wähleranteil erreichen.

Die SVP hat also definitiv Konkurrenz bekommen. Allerdings hat die Partei nach
den kantonalen Wahlen in Bern einmal mehr bewiesen, dass sie kämpfen kann wie
keine andere. Der Gewinn des MCG geht nämlich nur marginal auf Kosten der SVP.
Trotzdem stellt das Mouvement für die SVP aber ein Problem dar. In Lausanne,
wo der Ableger des MCG bis jetzt bedeutungslos ist, konnte die Volkspartei ihren
Sitzanteil nämlich auf neu insgesamt 15 Sitze fast verdoppeln.

Einige Kommentatoren haben geschrieben, dass Genf nun neu eine rechte Mehrheit
habe. Das ist nicht ganz korrekt. Auch wenn der Chef des MCG den rechten Parteien
eine Allianz angeboten hat, ist das MCG flatterhaft, unzuverlässig und stimmt in
sozialen Fragen oft mit der Linken. Es ist also zutreffender zu sagen, dass Genf neu
keine klare Mehrheit hat. Die Regierung wird sich von Fall zu Fall Mehrheiten für ihre
Geschäfte suchen müssen.

Erdrutschartige Verluste erleidet der Zusammenschluss von FDP und Liberalen.
Sowohl in Genf wie in Lausanne verliert die neue Partei fast einen Viertel der
Stimmen im Vergleich zur Vorwahl. Das Resultat wird der Konsolidierung des
Zusammenschlusses sicher nicht förderlich sein. Ich nehme an, dass in einer solchen
Situation und unter diesen Umständen beide Seiten mit Argusaugen analysieren
werden, wer mehr von der Zeche bezahlt. In der Tat erreichte der bürgerliche
Listenverbund bei den nationalen Wahlen in Genf vor vier Jahren ein Restmandat.
Die FDP hat in Genf rechnerisch 0.8 Nationalräte und die Liberalen deren 1.6. Nicht
viel besser sieht es für die FDP im Kanton Waadt aus. Dort erreichte sie rechnerisch
2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also auch ein Restmandat.

Die CVP kommt in Genf mit einem blauen Auge davon und verliert einen Sitz
im Stadtparlament. Schlimmer sieht es in Lausanne aus, wo die CVP aus dem
Stadtparlament fliegt. Die Nationalratssitze der CVP in Genf und der Waadt sind aber
relativ sicher. In beiden Kantonen ist der jeweilige Sitz ein Vollmandat.

Die SP hat in Genf als einzige etablierte Partei der Welle des MCG einigermassen
gut standgehalten. Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Genf, welche am 17.
April stattfinden, wird sie ihre Schäfchen (zwei Sitze von fünf) wohl ins Trockene
bringen können. Etwas düsterer sieht es aber für die nationalen Wahlen aus.

Der dritte Sitz der SP Genf wackelt arg. Alleine erreichte die SP vor vier Jahren
rechnerisch gesehen 2.1 Sitze. Die extreme Linke hat ihr den dritten Sitz praktisch
geschenkt. 775 Wählerinnen und Wähler gaben hier den Ausschlag! Die Resultate
der Kommunalwahlen aus beiden Kantonen legen auch nahe, dass die SP der
Romandie wohl kaum gross für die Formschwäche der Sozis in der Deutschschweiz
wird wettmachen können.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Genferinnen und Genfer das volatilste Elektorat
der Schweiz darstellen. Bei den kantonalen Wahlen haben die Grünen noch
triumphiert und die SP überholt. Jetzt sind sie in der Stadt Genf abgestürzt und
haben einen Drittel ihrer Stimmen verloren. Auch in Lausanne verlieren die Grünen
fast einen Drittel ihrer Sitze und erreichen neu 11 Mandate (-4). Für die nationalen
Wahlen verspricht dies wenig Gutes. Im Kanton Waadt erreichten die Grünen vor vier
Jahren nämlich 2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also ein Restmandat.

Die Grünliberalen sind bis jetzt eine Deutschschweizer – genauer gesagt eine
Zürcher – Partei. In der Westschweiz ist der Durchbruch noch nicht wirklich
gelungen. Sowohl in Genf wie in Lausanne verpassen sie das jeweilige Quorum – ein
wahrer Segen gegen die Zersplitterung der Parteienlandschaft!

Kommunalwahlen in den Kantonen Genf und Waadt: der letzte grosse Test in der Westschweiz

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Dieses Wochenende finden in den Kantonen Genf und Waadt die ersten Wahlgänge
für die Kommunalwahlen statt. Dies ist der letzte grosse Test in der Westschweiz vor
den nationalen Wahlen im Herbst. Wenn am Sonntag die Resultate bekannt werden,
werde ich folgende Punkte aufmerksam beobachten:

• Wie schneidet sowohl in Genf wie auch in der Waadt das Mouvement des
Citoyens ab? In Anbetracht der Lage, in welcher sich SP und Mitteparteien
momentan befinden, ist das MCG nämlich die ernsthafteste Gefahr für die
SVP. Wenn die SVP im Herbst die 30%-Hürde verpassen sollte, dann wohl
weil sich die Stimmen am rechten Rand in der Westschweiz aufsplittern.
• Wie schneidet die SP ab? Die Sozis sind in der Westschweiz in einer etwas
besseren Verfassung als in der Deutschschweiz. Die Urnengänge vom
Wochenende werden Aufschluss darüber geben, wie viel die SP in der
Romandie wettmachen kann.
• Sowohl in Genf wie in der Waadt treten die FDP und die Liberalen
mehrheitlich als vereinte Partei an. Zahlt sich die Fusion an der Urne wirklich
aus?
• Können sich die Grünliberalen auch in der Westschweiz etablieren? Dies
ist insofern interessant, als die normalen Grünen in der Westschweiz im
Unterschied zur Deutschschweiz eher rechts der SP positioniert sind.

Für Spannung ist gesorgt! Warten wir’s ab.

Ständeratswahlen im Kanton Bern: knapper Sieg von Adrian Amstutz

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Adrian Amstutz gewann gestern die Ersatzwahl in den Ständerat im Kanton Bern mit
3‘637 Stimmen Vorsprung auf Ursula Wyss. Bereits schreiben einige Kommentatoren
vom grossen Sieg der SVP. Dabei kann man es durchaus auch anders sehen: die
Tatsache, dass ein SVPler im Kanton Bern gegen eine SP-Frau gewinnt, hätte vor
ein paar Jahren kaum für Schlagzeilen gesorgt. Die SVP ist im Kanton Bern jetzt
wieder dort, wo sie immer war: sie stellt einen der beiden Ständeräte.

Der Kanton Bern ist ein klar bürgerlicher Kanton. In Anbetracht dessen ist das
Resultat von Ursula Wyss mehr als ein Achtungserfolg. 159‘900 Stimmen muss
ein Kandidat der SP im Kanton Bern erst einmal schaffen. Simonetta Sommaruga
erzielte 2007 164‘557 Stimmen und 2003 152‘186.

Es gibt Beobachter, welche behaupten, dass der ehemalige Bieler Stadtpräsident
Hans Stöckli die Wahl gewonnen hätte. Das denke ich nicht. Dieser hätte zwar
vielleicht tatsächlich in der Mitte ein paar Stimmen mehr geholt, dafür aber die eigene
Basis weniger mobilisiert als Ursula Wyss. Betreffend dem Stichwort Mobilisierung
war übrigens auch der online-Wahlkampf von Ursula Wyss bemerkenswert. Im
Gegensatz zu anderen Kommentatoren denke ich deshalb auch, dass das Resultat
eine gute Vorlage für einen zweiten Anlauf ist. In diesem Zusammenhang darf nicht
vergessen werden, dass auch Simonetta Sommaruga zwei Anläufe brauchte, um
gewählt zu werden. 1999 hatte sie die Wahl in den Ständerat nämlich verloren.

Schliesslich ist auch die Stimmbeteiligung von 46.3% bemerkenswert. Es zeigt
sich einmal mehr: wenn die Stimmberechtigten einen Urnengang als wichtig
erachten, dann gehen sie auch wählen. Das heisst für die Parteien, dass sich
die besten Schlachtrösser nicht zu schade sein dürfen, in den Ring zu steigen.
Ständeratswahlen sind Personenwahlen. Wenn die Parteien diese geschickt
inszenieren, dürften sie in Zukunft spannender werden als sie in der Vergangenheit
waren.

Allerdings wird sich weisen müssen, wie der Sturm der SVP auf das Stöckli
weitergeht. In Zürich wird es schwierig werden, einen der beiden Bisherigen zu
verdrängen. Im Kanton St. Gallen unterlag Toni Brunner vor vier Jahren deutlich.
Der Kanton Aargau ist zwar während den letzten Jahren klar nach rechts gerutscht.
Allerdings ist Pascale Bruderer eine starke, konziliante Kandidatin und Ulrich
Giezendanner nicht unumstritten. Auf Englisch würde man sagen: „she can give him
a good run for the money“. Im Kanton Luzern gibt es zwar einen Rücktritt. Die SVP
hat dort aber derart katastrophales Personal, dass ich der Partei wenig Chancen
auf einen Ständerat gebe. Besser sieht es im Kanton Thurgau aus. Dort soll es in
der SVP ja sogar Stimmen geben, welche fordern, man solle als Partei mit 43.3%
Wähleranteil gleich beide Ständeratssitze anpeilen. Für Spannung ist also gesorgt!

Die Bedeutung des Geldes im Wahlkampf

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In Sachen Wahlkampffinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik. So
äusserte ich mich in einem Gespräch mit der Schweizerischen Depeschenagentur.
Das Zitat hat eingeschlagen. Die Südostschweiz, die Neue Luzerner Zeitung,
Der Bund sowie World Radio Switzerland und Radio DRS 4 News haben es
aufgenommen. Das Thema Geld im Wahlkampf wurde breit diskutiert.

Ich bin als Berater häufig im Ausland tätig und sage meinen Kunden oft, dass das
Geld im Wahlkampf grundsätzlich überschätzt wird. In der Tat sind eine kohärente
Botschaft, eine clevere Strategie sowie Engagement und Disziplin wichtiger. Geld
alleine kommuniziert keine Botschaft und mobilisiert auch keine Wähler. Ob nun eine
Seite 20%, 30% mehr Geld hat als die Konkurrenz, ist selten matchentscheidend.

Wenn eine Partei oder ein Kandidat aber drei Mal, fünf Mal oder gar zehn Mal so
viel Geld hat wie die andere, dann beginnt der Faktor Geld im Wahlkampf wichtig zu
werden. Und genau so ist es in der Schweiz. Zwar fehlt bei uns jegliche Transparenz,
schätzen wir aber mal konservativ: Wenn die SVP ähnlich wie bei den letzten Wahlen
15 Millionen investiert, dann übertrifft sie ihre bürgerlichen Konkurrenten FDP und
CVP ungefähr im Verhältnis 5 zu 1. Der SP ist die Volkspartei finanziell im Verhältnis
7 zu 1 überlegen und im Vergleich zu den Grünen hat sie gar 30 Mal mehr Geld! Man
muss nicht im Fach Politikwissenschaften promoviert haben, um intuitiv zu spüren,
dass solch ungleich lange Spiesse wohl eine Auswirkung auf den Wahlkampf haben.

Wie regeln denn andere Länder die Wahlkampffinanzierung? Da gibt es zuerst
einmal das Europäische Modell. Deutsche, Österreichische und Französische
Parteien beispielsweise werden weitgehend vom Staat finanziert. Die Möglichkeiten,
zusätzlich Spendengelder zu generieren, sind hingegen reguliert und begrenzt.
Daneben gibt es das Amerikanische Modell. Ausser bei Präsidentschaftswahlen
müssen Kandidaten und Parteien ihr eigenes Wahlkampfgeld auftreiben. Sie können
einnehmen und ausgeben so viel sie wollen. Wie viel eine einzelne Person spenden
kann, ist aber limitiert und die Herkunft muss deklariert werden.

Das Schweizer System mit praktisch keiner Parteienfinanzierung, keinerlei
Spendenbegrenzung und totaler Intransparenz ist in der westlichen Welt in der Tat
ziemlich einzigartig. Unsere Situation ähnelt am ehesten Ländern wie Argentinien,
Brasilien oder den Philippinen.

Wichtig sind die Ressourcen vor allem im bezahlten Raum. Werbung kostet und ist
– gut gemacht – höchst effizient. Denn Werbung ist ein unwillkommener Gast. Mit
Plakaten und Inseraten kann man auch jene Leute abholen und beeinflussen, die
sich eigentlich nicht für Politik interessieren und auch nicht aktiv nach politischen
Informationen gesucht haben. Gerade diese wenig politisch interessierten Teile
des Elektorates entscheiden aber häufig eine Wahl. Wer im bezahlten Raum klar
überlegen ist, kann seinen Gegner regelrecht platt walzen. Genau das hat die SVP
2007 mit der Schäfchen-Lawine gemacht.

Ändern wird sich an der Situation aber auf absehbare Zeit nichts. Die SVP hat
kein Interesse an einer Veränderung, den bürgerlichen Parteien kommt die eigene
Ideologie in die Quere und den meisten Stimmbürgern ist es egal.