Die Bedeutung der Sonntagspresse für den Wahlkampf

Die Sonntagspresse gehört in der Schweiz zu den Leadmedien. Im Wahljahr muss eine Partei dort präsent sein. Das Handwerk in Sachen Medienarbeit funktioniert so: man lanciert in einer der vier grossen Sonntagszeitungen eine Geschichte exklusiv. Wenn sie genügend knackig ist, wird sie von den Online-Redaktionen übernommen. Von dort aus ergibt sich dann Stoff für die Radios und Lokalfernsehen.



Genau so hat es sich auch dieses Wochenende abgespielt. Ulrich Schlüer hat via Sonntag gefordert, die SVP solle einen Wähleranteil von 51% anstreben. Hier etwas Hintergrund zur sonntäglichen Provokation: obwohl die SVP vor vier Jahren im Kanton Zürich keinen ihrer 12 Sitze verlor, wurde Ulrich Schlüer vom Zürcher Stimmvolk abgewählt. Dank der FDP, die Ueli Maurer in den Bundesrat gehievt hat, durfte der abgewählte Schlüer dann während der Legislatur nachrutschen.

Die SVP als Partei hat bei Ständerats- und Regierungsratswahlen, wo es genau um Schlüer’s Mehrheit geht, regelmässig Mühe. Selbst die Zugpferde Ueli Maurer und Toni Brunner haben ihre Ständeratswahlkämpfe vor vier Jahren beide verloren.

Bereits am Sonntagabend hat Ulrich Schlüer konkretisiert, es gehe bei seinem Plan vor allem darum, bei Abstimmungen 51% zu erreichen. Es stimmt: die SVP war bei der Minaretts- und der Ausschaffungsinitiative als einzige Partei auf der Seite der Gewinner. Auch die SP kann manchmal, wie beispielsweise beim Referendum gegen die Senkung des BVG
Umwandlungssatzes, alleine eine Mehrheit für ihre Anliegen mobilisieren. Das sind aber Ausnahmen.

In der Regel machen die Mitteparteien die Politik im Land. Gemäss allen Rankings gewinnen sie am meisten Volksabstimmungen. Auch in ihrem Kerngebiet, der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, hat die SVP während den letzten fünfzehn Jahren regelmässig Abstimmungen verloren. Bilaterale I, Bilaterale II, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde und Schengen/Dublin sind alles Abstimmungen, bei denen die SVP entweder verloren hat oder gespalten war. Um das Argument abzurunden, könnte man auch noch den UNO – Beitritt anfügen. Die Idee von Ulrich Schlüer entpuppt sich also beim ersten „fact check“ als das, was es ist: ein „Gschichtli“ für die Sonntagspresse.

Vor zwei Wochen habe ich in der SonntagsZeitung einen Kommentar über die Mitteparteien geschrieben und ihnen zu einem offensiveren Umgang mit der SVP geraten. Denn in der Tat funktioniert Politik in der Schweiz seit Jahren so: die SVP geht in die Offensive und die anderen Parteien jammern darüber. Das Konzept „zurückschlagen“ ist unbekannt. Die von Ulrich Schlüer in der Sonntagspresse lancierte Idee, ist das neuste Beispiel dafür. Die Reaktion der Mitteparteien ist gleich wie immer. Man jammert und gibt sich schockiert, obwohl es faktisch keinen Grund gibt, sich in die Defensive drängen zu lassen.

Anstatt selber Themen zu setzen, überlassen FDP, CVP und SP das Feld Sonntag für Sonntag der SVP. Vor einer Woche war es der Billag-Boykott, welcher notabene bereits wieder begraben wurde. Diese Woche ist es ein aufgewärmtes „Strategiepapier“ aus dem Jahr 2003. Die SVP leistet dabei eigentlich nichts Geniales, sondern einfach handwerklich gute Medienarbeit und solides politisches Marketing.

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