Wer siegen will, muss offensiv argumentieren

Die Delegiertenversammlung der FDP befindet heute über ein Massnahmenpapier
zum Thema Einwanderung. Obwohl die Partei drei Kernthemen festgelegt hat,
werden also Delegiertenversammlung, Basisbefragung und Massnahmenpapier dem
Thema der Konkurrenz gewidmet. Das Thema Ausländer nützt nämlich traditionell
der SVP.

Das Superwahljahr 2011 beginnt für die Mitteparteien FDP und CVP gleich wie
die letzten vier. Das Messerstecher-Inserat der SVP Zürich markierte 1993 den
Startschuss für moderne Politkampagnen in der Schweiz. Damit hat die SVP 1995,
1999, 2003 und 2007 die Wahlen gewonnen. Neun Monate vor den Wahlen frage ich
mich: müssen wir das jetzt wirklich noch ein fünftes Mal durchspielen?

Schlagkräftige Kampagnen haben den Charakter von Guerilla-Attacken. Das passt
nicht zur Funktionsweise und zum Selbstverständnis der Mitteparteien. Wenn
ihre Politiker von der «Basis» sprechen, meinen sie meistens die Parteiaktivisten.
Diese unterscheiden sich aber erheblich von den Wählern. Trotzdem versuchen
die Führungsriegen vieler Schweizer Parteien immer noch, mit ihren Kampagnen
vor allem die Kantonalpräsidenten und Parteiaktivisten glücklich zu machen. Dabei
wäre politisches Gespür beim Themenmanagement und Führungsstärke bei der
Kampagnenplanung wichtiger als Basisdemokratie.



Die Schweizer Politik funktioniert nach einem festen Muster: Die SVP geht in die
Offensive, und die anderen jammern – statt zurückzuschlagen. Doch um erfolgreich
zu sein, müssten die Mitteparteien endlich aufhören, defensiv zu argumentieren und
stattdessen zum Gegenangriff übergehen. Gerade die CVP ist dazu prädestiniert,
denn im Gegensatz zur FDP hat sie keinen SVP-Komplex. Sie hat sich in der Mitte
positioniert und dafür bei kantonalen Wahlen in den Stammlanden einen Preis
bezahlt.

Wenn man das schon in Kauf genommen hat, sollte man daraus auch Nutzen
schlagen. In Workshops und Planungssitzungen stelle ich immer wieder fest, dass
bürgerliche Politiker in der Schweiz nicht über die anderen Parteien sprechen wollen.
Das ist falsch. Die mediale Logik funktioniert so, dass man über andere sprechen
muss, wenn man über sich selber sprechen will.

Was also können die FDP und CVP tun? Einiges. Denn auch in der Schweiz
wird die öffentliche Meinung volatiler. Zuerst einmal müssen sie realisieren, dass
Nationalratswahlen in erster Linie Listenwahlen sind. Natürlich braucht es gute
Kandidaten, das alleine genügt aber nicht. Die Grünliberalen punkten auch mit wenig
bekanntem Personal.

Es braucht also vor allem eine Kampagne für die Listen. FDP und CVP sind in der
Krise und in einer Krise muss man auf die eigenen Stärken setzen. Zwar stimmt
eine Mehrheit der Schweizer manchmal «extrem», weil die Polparteien SVP und
SP gut beschreiben, wo der Schuh drückt. Doch gesinnungsmässig sind Herr und
Frau Schweizer der Mitte zuzuordnen. Sie sind der Meinung, dass es ihnen doch
eigentlich gut geht. Und weil de facto FDP und CVP die Politik im Land machen,
muss die Botschaft lauten: «Dank uns!» Dies muss den Wählern mit «Geschichten»
und «Events» regelrecht eingetrichtert werden.

Schliesslich brauchen FDP und CVP dringend Geld, viel mehr Geld. Wenn
die Konkurrenz ein fünf oder gar zehn Mal höheres Budget hat, beginnen die
Ressourcen als Faktor wichtig zu werden. Es ist schwer verständlich, dass es
den wirtschaftsfreundlichen Mitteparteien im Wahljahr nicht gelingen soll, einige
zusätzliche Millionen zu beschaffen. Das haben wir 2007 gelernt: wenn eine 10-
Millionen-Schäfchen-Lawine kommt, kann man nicht in der Unterhose auf der Piste
stehen.

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